Fragen und Antworten
- Frage
- Antwort
(...) Gerade in einer solchen Situation sollten demokratische Staaten zusammenhalten und wir sollten uns von der Ein-China-Politik abwenden. Meine Frage ist, wie Sie diesem demokratischen Staat Taiwan mehr Unterstützung zukommen lassen wollen, damit Taiwan nicht das gleiche Schicksal ereilt, wie Hongkong? (...)
(...) DIE LINKE unterstützt die Ein-China-Politik der Bundesregierung, die in Übereinstimmung mit der diplomatischen Praxis der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft steht. Das schließt das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ein, dessen Bewahrung wir in Hongkong und selbstverständlich auch gegenüber Taiwan einfordern. (...)
- Frage
- Antwort
(...) die Ex-/Transplantationsindustrie bedarf menschlicher "Ressourcen". (...)
- Frage
- Antwort
(...) Hallo, Herr Riexinger, ich wende mich an Sie wegen einer Frage, die mit den bedenklichen Ereignissen der letzten Tage und Wochen zu tun hat, in Gibraltar und in der Straße von Hormuz. In Gibraltar wurde ein iranischer Tanker festgesetzt mit der Begründung, er habe gegen ein EU- Embargo verstoßen. M.E. (...)
(...) Vorallem aber brauchen wir eine politische Lösung. Sowohl neue Sanktionen als auch eine erhöhte Militärpräsenz in der Straße von Hormuz sind für eine politische Lösung kontraproduktiv. (...)
- Frage
- Antwort
(...) Glauben Sie, dass diese Themen in Deutschland bisher tiefgehend genug reflektiert wurden, um Ihre Gefahr zu bannen? Reicht es, Haltung zu zeigen, um davor gefeit zu sein? (...)
Abstimmverhalten
Corona-Maßnahmen: Aussetzung der Schuldenbremse
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
Forsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der NATO-Operation "SEA GUARDIAN" im Mittelmeer
Aufnahme besonders schutzbedürftigter Geflüchteter aus den griechischen Lagern
Über Bernd Riexinger
Bernd Riexinger schreibt über sich selbst:
Lebenslauf
Geboren 1955 in Leonberg, aufgewachsen in Weil der Stadt, lebe ich seit 1993 in Stuttgart und wohne mit meiner Lebensgefährtin in Stuttgart.
1971 Ausbildung zum Bankkaufmann; 1980–1990 Freigestellter Betriebsrat und stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei der Leonberger Bausparkasse; 1991–1998 Gewerkschaftssekretär in der Landesbezirksleitung Baden-Württemberg der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen; 1998–2001 Geschäftsführer im Bezirk Stuttgart-Heilbronn; 2001–2012 Geschäftsführer des ver.di Bezirks Stuttgart und Region. Seit 2012 Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE.