Bernd Riexinger

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(...) DIE LINKE, wie auch ich, verurteilt die Einmischung in die Länder Lateinamerikas, wie sie gegenwärtig in Venezuela insbesondere durch die USA, aber auch durch Staaten der EU erfolgt. Man muss die Politik von Maduro nicht teilen, um hier klar Position zu beziehen. (...)

(...) Diese Einladung bezog sich auf den diesjährigen Neujahrsempfang. Zu diesem Empfang werden, so wurde mir auf Nachfrage erläutert, traditionell etliche Botschafterinnen und Botschafter eingeladen. Da mir diese Einladung an den US-amerikanischen Botschafter nicht vorab bekannt war, habe ich mich weder dafür noch dagegen positionieren können. (...)

(...) Weder meine Fraktion noch ich haben gegen den Globalen Pakt für Migration gestimmt. Richtig ist, dass ein Antrag der Regierungsfraktionen- Union, SPD - zur namentlichen Abstimmung gestellt war (Drucksache 19/6056). (...)

(...) Wir lehnen es ab, den Begriff "Gefälligkeitsgutachten" in diesem Zusammenhang zu verwenden. Selbst wenn dies hin und wieder der Fall sein sollte, wird damit die Qualität und Legitimität von Gutachten per se diskreditiert. Auch positive Gegengutachten könnten so als "Gefälligkeitsgutachten" abgelehnt werden. (...)

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