Fragen und Antworten
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(...) Wiederaufnahme der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung? Halten Sie die anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung für sinnvoll und verhältnismäßig? (...)
(...) Eine allgemeine Überwachung durch flächendeckende Datenspeicherung ohne besonderen Anlass ist nicht verhältnismäßig und soll illegal bleiben. (...)
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(...) Wie positionieren Sie sich zu dem Resolutionsentwurf des EU-Ministerrats wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unwirksam zu machen? (...)
(...) Meine Fraktion DIE LINKE und ich sehen die Pläne des EU-Ministerrats zum Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung extrem kritisch. (...)
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(...) zur Abfrage und Herausgabe von Bestandsdaten bei Telemediendienstleistern, die im Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgesehen sind? (...)
(...) Viel zu lange wurde in Deutschland über das Thema Rechtsextremismus geschwiegen und es ist gut, dass es nun gesehen wird. Zu lösen ist es aber nicht mit einem repressiven Überwachungsstaat, der sich gegen alle Bürgerinnen und Bürger richtet! (...)
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(...) Was hielten Sie stattdessen von einer allgemeinen Mobilitätsprämie, die sowohl für den Kauf umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge als auch für z.B. eine BahnCard, ein Fahrrad, Lastenrad oder E-Bike oder ein Abbonement des öffentlichen Nahverkehrs eingesetzt werden kann? (...)
(...) Unsere Kritik gilt aber auch der nun beschlossenen Ausweitung der Förderung beim Kauf von Elektroautos. Mehr Elektromobilität ist gut, wir sehen aber die eingeplanten Mittel viel besser beim Ausbau von Bahn, des ÖPNV und in Jena insbesondere für neue Straßenbahnen und Linien, der Fahrradinfrastruktur und in einer Stadt der kurzen Wege angelegt. (...)
Abstimmverhalten
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren |
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Mitglied des Stadtrates
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 19.02.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 03.01.2019 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland
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Stadt Jena
Jena
Deutschland
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19.02.2018 | ||
Mitglied des Beirates
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 19.02.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 03.01.2019 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Energie, Medien, Kommunikation und Informationstechnik, digitale Infrastruktur, Verkehr Land: Deutschland
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Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Bonn
Deutschland
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19.02.2018 |