Jan Korte

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(...) Als einzige Partei fordert DIE LINKE den öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu machen. (...)

(...) bei dem von Ihnen zitierten Beschluss handelt es sich um einen Beschluss des Parteivorstandes, nicht der Fraktion. Allerdings unterstützt auch meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Einführung einer Impfpflicht, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. (...)

(...) Auch wir halten daher eine halbe Million Euro als Jahresgehalt für den Vorstandsvorsitzenden der BWI GmbH für unangemessen. (...)

(...) Wir als LINKE sind überzeugt davon, dass das Klima, unsere Lebensgrundlagen und die Umwelt nur in einer gerechten Gesellschaft für alle Menschen dauerhaft geschützt werden können. Als Opposition im Bundestag unterbreiten wir schon länger Vorschläge z.B. zu Klimaschutz und Kohleausstieg, die stets abgelehnt wurden. Dank der Jugend-Proteste wird jetzt in der Regierungskoalition wenigstens darüber nachgedacht. (...)

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(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich noch nie medizinische Therapieempfehlungen - und schon gar nicht im Zusammenhang mit Organspenden - abgegeben habe und mir auch nichts ferner liegt. Ich weiß auch gar nicht wie Sie auf die Idee kommen, dies könnte anders sein und dass ich Transplantationen als „einen Jungbrunnen, eine Wiedergeburt, gar das ewige Leben“ beschwören würde. (...)

(...) DIE LINKE will erreichen, dass die Bundesregierung mehr Informationen zu der Einflussnahme von Interessenvertreter*innen und Lobbyisten von sich aus veröffentlicht. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen ebenso wie die Bevölkerung wissen, welche Regelungsvorschläge in Gesetzentwürfen der Bundesregierung von Interessenvertreter*innen stammen. (...) Wir haben nun als ersten Teilschritt wenigstens Kenntnis, welche Gesetzentwürfe im Rahmen der Verbändeanhörung geändert worden sind und welche Treffen es auf Leitungsebene zu den Gesetzentwürfen jeweils gab. (...)

(...) Politisch kann ich aber Ihre Situation durchaus bewerten. Und hier ist festzustellen, dass DIE LINKE schon immer die auch von Ihnen geschilderten zu engen und restriktiven Regelungen beim Familiennachzug beklagt und entsprechende Erleichterungen gefordert hat. (...)

(...) Wenn ein Großteil der Bürger*innen die Organspende positiv bewerten, dann, meine ich, ist es doch berechtigt, mit der Widerspruchslösung an diese Mehrheit anzuknüpfen. (...)

(...) Nouripours Aussage, dass es seiner Meinung nach die Aufgabe des Parlaments ist, „dafür zu sorgen, dass die Teile [der Scharia, J.K.], die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können, aber diejenigen nicht, die dies nicht sind“, verweist darauf, dass hierzulande das Grundgesetz und die beschlossenen Gesetze gelten, in deren Rahmen jeder Mensch das Recht der freien Religionsausübung hat und haben muss. (...)

(...) Aufgrund eines derzeit anhängigen Rechtsstreits in dieser Angelegenheit wurde wegen der grundsätzlichen Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage das Einverständnis der Fraktion vorerst nicht erteilt. (...)