Jan Korte

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(...) Nouripours Aussage, dass es seiner Meinung nach die Aufgabe des Parlaments ist, „dafür zu sorgen, dass die Teile [der Scharia, J.K.], die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können, aber diejenigen nicht, die dies nicht sind“, verweist darauf, dass hierzulande das Grundgesetz und die beschlossenen Gesetze gelten, in deren Rahmen jeder Mensch das Recht der freien Religionsausübung hat und haben muss. (...)

(...) Aufgrund eines derzeit anhängigen Rechtsstreits in dieser Angelegenheit wurde wegen der grundsätzlichen Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage das Einverständnis der Fraktion vorerst nicht erteilt. (...)

(...) Und DIE LINKE fordert langfristig legale und regulierte Bezugsmöglichkeiten von Drogen, die den Wunsch nach Rausch so kanalisiert, dass die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Schäden möglichst gering gehalten werden. Kurzfristig wollen wir den Besitz von geringen Mengen zum Eigengebrauch entkriminalisieren, wie es Portugal und andere Länder mit Erfolg bereits getan haben und Kanada aktuell bei Cannabis beschlossen hat. (...)

(...) Es hat sich bisher aufgrund des Sitzungskalenders leider nicht die Gelegenheit ergeben, die Frage einer besseren Transparenz bei den Funktionszulagen anzusprechen. Ich gehe aber davon aus, dass dies in einer der nächsten Sitzungswochen sicherlich der Fall sein wird. (...)

(...) Der Aufwuchs der Fraktionsfinanzierung ist zu einem großen Anteil gut nachvollziehbar. (...)

(...) Ich habe heute die Klageschrift aber schon gemeinsam mit den Kolleg/innen und der Prozessbevollmächtigten der Öffentlichkeit vorgestellt. (...)

(...) Deshalb ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen und wir sind zudem im Gespräch mit anderen Fraktionen. Die Klage würde sich gegen den von CDU/CSU und SPD durchgestimmten Gesetzentwurf zur Erhöhung der staatlichen Teilfinanzierung richten. (...)

(...) Ich bin da ganz ihrer Meinung: Die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung ist unverhältnismäßig und falsch. Die Koalitionsparteien begründen die den Entwurf mit einem erhöhten Aufwand für Kommunikation und digitaler Sicherheit. (...)

(...) Auch DIE LINKE sieht mangelnden Tierschutz in anderen Ländern kritisch. Solange EU-weit keine einheitlichen Standards zur Tierhaltung sowie zur Schlachtung bestehen und schon allein, um Verbrauchertäuschung vorzubeugen, muss hier deutlich besser gekennzeichnet werden. Aber auch in Deutschland gibt es noch genug zu tun, um den im GG verankerten Tierschutz zu verwirklichen. (...)

(...) Dazu sind wir zum einen rechtlich verpflichtet, aufgrund internationaler Abkommen und infolge unserer Verfassung. Die industrialisierten Länder sind aber auch in vielfältiger Weise an der Schaffung von Fluchtursachen beteiligt und hierfür verantwortlich (Stichworte: kriegerische Interventionen, Waffenexporte, ausbeuterische Weltwirtschafts- und Handelsbeziehungen, Folgen der Umweltverschmutzung, Zerstörung heimischer Märte und Produktionen durch EU-subventionierte Exporte usw.). Da kann es nicht (...)