Fragen und Antworten
Kinder und Jugendliche müssen Zugang zu einer fundierten und altersgerechten sexualpädagogischen Bildung haben.
Unabhängig von den Zielen ist das Verbot der PKK allerdings ein Anachronismus. Schon vorher, aber insbesondere in den 2010er-Jahren hat sich die PKK einer Wandlung unterzogen: Sie – und ihre Partner – waren entscheidend an der Verteidigung gegen den IS beteiligt. Auch andere Länder stufen die PKK nicht als Terrororganisation ein, auch Nationen, die nicht im Verdacht stehen, ähnliche Interessenslagen zu vertreten. Mit dem Verbot wird in Deutschland oft die kurdische Bewegung als solche diskreditiert und kriminalisiert, Grundrechte kurdischer Menschen wie Versammlungs- und Organisationsfreiheit stark eingeschränkt und kurdische Aktivist*innen unter Generalverdacht gestellt. Das lehne ich ab.
Für eine erfolgreiche Umsetzung des Wechselmodells müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Eltern sollten in der Lage sein, respektvoll zu kommunizieren und kooperationsbereit zu handeln.
Abstimmverhalten
Lockerung der Schuldenbremse
Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Zustrombegrenzungsgesetz
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Über Ates Gürpinar
Ates Gürpinar schreibt über sich selbst:
Im sozialen Brennpunkt aufgewachsen, musste ich früh erfahren, dass Armut ausgrenzt. Die wenigsten in meinem Viertel machten Abitur. Sie waren nicht dümmer als Kinder anderer Viertel, aber ihre Eltern hatten weniger Geld und weniger Zeit, ihre Kinder zu unterstützen. Aber insbesondere in Deutschland hängt die Bildung des Kindes vom Geldbeutel der Eltern ab. Bayern ist hier trauriger Spitzenreiter: Nirgendwo wird krasser selektiert. Die Ungerechtigkeit zieht sich durch bis ins hohe Alter: Acht Jahre liegen zwischen der Lebenserwartung im armen Hof im Vergleich zu München, schlicht weil dort mehr arme Menschen leben und die Grundversorgung nicht gewährleistet wird. Auf dem Land gibt es keine Ärzte mehr, in der Stadt wird die Miete unbezahlbar.
Gegen diese himmelschreienden Ungerechtigkeiten geht DIE LINKE vor. Als Landessprecher und Spitzenkandidat streite ich für "Mehr für die Mehrheit". Der Reichtum dieses Landes gehört allen und darf nicht in den Händen weniger verbleiben. Alle brauchen Zugang zu guter Gesundheitsversorgung, zu guter Bildung und Arbeit, günstigem Wohnraum und zu einem gut ausgebauten ÖPNV zum Nulltarif. Alle im Landtag vertretenen Parteien haben diese Forderungen aufgegeben und übernehmen rechte Positionen.
Gegen Hass und Ausgrenzung setzt allein DIE LINKE Solidarität. Wir setzen Hoffnung gegen Angst und rechte Hetze: Wenn im Land der Söders und Seehofers DIE LINKE in den Landtag einzieht, wird bundes- und sogar europaweit ein entscheidendes Zeichen gegen den Rechtsruck gesetzt.
Linke Politik lebt aber nicht nur von Stimmen am Wahltag. DIE LINKE lebt von den Menschen, die sich für ihre Inhalte einsetzen. Daher bitte ich Sie: Wenn Sie für günstigen Wohnraum, gute Arbeit, flächendeckenden Zugang Gesundheit, Bildung und ÖPNV eintreten, werden Sie bei uns aktiv. Sagen Sie Ihren Bekannten, dass Sie uns wählen, unterstützen Sie uns.
Kandidaturen und Mandate
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