Jahrgang
1967
Wohnort
Erfurt
Berufliche Qualifikation
Studium Philosophie/Kulturwissenschaft/Kunstwissenschaft und Biologie
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 193: Erfurt - Weimar - Weimarer Land II

Wahlkreisergebnis: 18,7 %

Liste
Landesliste Thüringen, Platz 1

eingezogen über Liste

Parlament
Bundestag

Die politischen Ziele von Martina Renner

Ein Leben in Würde für Alle

Grundlage einer solidarischen Gesellschaft ist soziale Gerechtigkeit. Der Schlüssel dazu ist die Umverteilung finanziellen Reichtums – durch gerechte Besteuerung und geringere Belastungen für Niedrig- und Normalverdienende. Eine Familienpolitik, die Kinderarmut beendet. Eine Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum für alle schafft. Die längst überfällige Abschaffung der diskriminierenden Hartz-IV-Gesetze. Dies sind zentrale Forderungen linker Politik. In der Sozialberatung in meinem Bürgerbüro erfahre ich immer wieder hautnah, was z.B. Altersarmut für die Betroffenen bedeutet. Ich streite für Rentengerechtigkeit und die solidarische Mindestrente – damit im Alter soziale Teilhabe nicht zur Klassenfrage wird.

Für Menschenrechte - gegen Rassismus

Rassistische und extrem rechte Positionen sind auf dem Vormarsch. Täglich ereignen sich in Deutschland mindestens vier rechte Gewalttaten, in Thüringen verübten Neonazis und rassistische Gewalttäter alleine im Jahr 2016 mehr als 160 Angriffe. Mit zahlreichen parlamentarischen Anfragen konnte ich die rasant wachsende Bewaffnung der Neonazi-Szene zum Thema machen. Als Innenpolitikerin engagiere ich mich seit langem dafür, dass die Bundesregierung diejenigen besser und nachhaltiger fördert, die täglich vor Ort die Demokratie verteidigen. Meine Unterstützung gilt all jenen, die sich gegen Neonazis und die extreme Rechte stellen. Deshalb beteilige ich mich u.a. regelmäßig an Demonstrationen von zivilgesellschaftlichen Bündnissen, ob in Erfurt, Weimar oder Kirchheim. Aus diesem Grund besuchte ich auch regelmäßig den Prozess gegen fünfzehn Neonazis am Landgericht Erfurt, die im Februar 2014 die Besucher einer Kirmesgesellschaft in Ballstädt überfallen hatten. Vor allem die öffentliche Solidarität mit den Betroffenen setzt den Tätern und ihren Sympathisanten klare Grenzen.

Bürgerrechte stärken

Als Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages habe ich mitaufgedeckt, wie deutsche und ausländische Geheimdienste unsere Kommunikation überwachen. Mit der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, einer gesetzlich immer mehr ausgeweiteten Massenüberwachung durch die Geheimdienste und deren unkontrolliertem Austausch von Daten werden die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt. Als linke Innenpolitikerin verteidige ich die Bürgerrechte gegen staatliche Allmachtphantasien. Bürgerrechte und ihr Schutz sind ein Gradmesser, wie demokratisch eine Gesellschaft im Alltag ist. Ich halte daran fest, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und streite deshalb für eine deutlich erweiterte parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste und ein selbstbestimmtes, freies Leben.

Ein Leben in Frieden für Alle

Mit Sorge blicken wir auf die Kriegs- und Krisengebiete im Nahen und Mittleren Osten, der Ukraine oder in der Türkei. Opfer dieser militärischen Auseinandersetzungen sind die Menschen, denen mit Bomben, Giftgas, Verfolgung und Vertreibung unendliches Leid angetan wird. Deutschland ist Teil des Kriegsgeschehens. Für 2,7 Milliarden Euro lieferten deutsche Firmen alleine im Jahr 2016 Waffen in die Krisen- und Kriegsregionen der arabischen Welt. Mit dem Despoten Erdogan in der Türkei wurde ein schmutziger Deal abgeschlossen. Die Bundeswehr kämpft in Kriegseinsätzen weltweit. Damit muss Schluss sein. Die LINKE fordert ein wirksames Verbot von Rüstungsexporten, Produktion von zivilen Gütern statt Militärbedarf und Abzug der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen, Verringerung der Rüstungsausgaben und Stärkung nicht-militärischer Konfliktlösungen. Statt NATO-Kriegslogik wollen wir OSZE und UNO als friedensstiftende Organisationen stärken.

Über Martina Renner

Als Konservative „die geistig moralische Wende” während der Kohl-Ära der 1980er Jahre in der alten Bundesrepublik ausriefen, entschied ich mich als 16-Jährige, aktiv für eine solidarische, bürgerrechtsorientierte und emanzipatorische Politik einzutreten. Nach vielen spannenden Jahren in studentischen Interessenvertretungen und sozialen Bewegungen führte mein Weg zur PDS, der ich 1998 beitrat. Gerade weil mein Geburtsort, mein Studienort und mein heutiger Lebensmittelpunkt in verschiedenen Bundesländern liegen, sind mir West- und Ostperspektiven und Biografien gleichermaßen vertraut. Ohnehin gilt: Ob West, Nord oder Ost - Politik für soziale Gerechtigkeit ist überall notwendig. Als Innenpolitikerin erhebe ich meine Stimme dort, wo Freiheits- und Bürgerrechte auf dem Altar einer hysterischen Sicherheitspolitik geopfert werden. Als LINKE müssen wir deutlich machen: der Abbau des Sozialstaates und der Ausbau eines obrigkeitshörigen Ordnungsstaates sind zwei Seiten einer Medaille. Freiheit und soziale Gerechtigkeit als Einheit zu denken, muss die Antwort auf diese Entwicklung sein. Diese Auseinandersetzung im Parlament und in den sozialen Bewegungen zu führen, bleibt mein Credo.
Dazu gehört auch, dass ich mich seit mehr als zwei Jahrzehnten gegen Neonazis, Rassismus und für eine offene Gesellschaft engagiere. Wichtig ist mir weiterhin, publizistisch und als Referentin in diesem Bereich zu wirken. Als Landesvorstandsmitglied im Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten e.V. übernehme ich bewusst eine Rolle als Mittlerin zwischen den ZeitzeugInnen der NS-Verfolgung und des Widerstands und heutigen Jugendlichen. Vermittler der politischen Bildung sind auch die parteinahen Stiftungen, daher engagiere ich mich in der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen. Hier wohne ich auch mit Familie – in einem kleinen Dorf am Rand des Thüringer Waldes.

Alle Fragen in der Übersicht

(...) Gab es Versuche, daß Abgeodnete Ihrer Partei zusammen mit Abgeordneten anderer Parteien zum Thema rechtsterroristische Strukturen in der Bundeswehr sowie die Rolle der Sicherheitsbehörden in rechtsterroristischen Strukturen beraten und dann an die Öffentlichkeit treten - gerade angesichts dessen, daß staatliche Stellen "Aufklärung über Nazimilizen in Bundeswehr und KSK verschleppen" https://www.heise.de/tp/features/Bleibt-Schattenarmee-im-Dunkeln-4237356... ? (...)

Von: Tvfryn Jnyx

Antwort von Martina Renner
DIE LINKE

(...) Auch andere Mitglieder unserer Fraktion haben bereits Anfragen zum Thema KSK gestellt, ein Beispiel ist die Anfrage von Tobias Pflüger, die Sie unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903003.pdf finden. Vor dem Hintergrund des Austauschs mit FachpolitikerInnen der anderen Fraktionen schätze ich die Chancen für einen Untersuchungsausschuss derzeit leider derzeit gering ein, Gleiches gilt für eine gemeinsame Öffentlichkeitsinitiative. Die Koalitionsparten haben offenbar ein größeres Interesse daran, der Koalition möglichen Ärger zu ersparen als rechtsterroristische Netzwerke aufzuklären. (...)

# Sicherheit 15Feb2018

(...) Sie gelten als Spezialistin für Geheimdienste. Da man zudem auf dieser Plattform nur einmal nachfragen darf, wende ich mich an Sie, nachdem Ihr Genosse, Rechtsanwalt Dr. (...)

Von: Oreaq Evrqre

Antwort von Martina Renner
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 22Nov2017

Sehr geehrte Frau Renner

Würden Sie mir dahingehend zustimmen, das nur weil man Flüchtlinge nicht in unser Land, beziehungsweise nicht...

Von: Zvevnz Fpuhygr

Antwort von Martina Renner
DIE LINKE

(...) Natürlich müssen auch Menschen, die nach Jordanien geflohen sind und die Sie angesprochen haben, vor Ort Unterstützung erhalten und hierzu ist die internationale Gemeinschaft mehrfach und immer wieder aufgerufen. Wenn sich die europäischen Staaten – die sich einem gemeinsamen Wertekanon verschrieben haben – des Menschenrechts auf Asyl dadurch entledigen wollen, indem undemokratische Staaten in Afrika oder Asien als „Türwächter“ bezahlt werden, machen sich die Europäer sehr wohl mitschuldig. Dies insbesondere dann, wenn die für die „Türwächter“ gezahlten Mittel gar nicht bei den Betroffenen ankommen, sondern in anderen Taschen verschwinden. (...)

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