Fragen und Antworten
Tatsächlich wird schon lange über das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft gestritten.
Die Westbalkanregelung soll einen privilegierten Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren. Für die Einreise nach Deutschland wird ein verbindliches Arbeitsplatzangebot eines Arbeitgebers in Deutschland und ein nationales Visum benötigt.
Um den Handel und Konsum mit harten Drogen zu bekämpfen, sind Grenzwerte und Testmethoden keine adäquate Antwort.
Es braucht daher jetzt dringend eine schnelle fraktionsübergreifende Verständigung zu Möglichkeiten und Wirkung eines AfD-Verbots, auch wenn der Kampf gegen Rechts nicht in erster Linie mit Verboten zu führen ist.
Abstimmverhalten
Abstimmungen zum Sicherheitspaket
Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak
Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Übernahme von Reisekosten Einkommen im Jahr 2022 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 01.11.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Spenden/Zuwendungen für politische Tätigkeit Summe zum 30.09.2024: 4.192,97 € Zusätzliche Hinweise: ___Summe zum Veröffentlichungstermin 05.06.2023 (Stichtag 31.03.2023):8.983,00 €https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/das-verdi… veröffentlicht: Das verdienen die Abgeordneten des Bundestags nebenher | ELNET Deutschland e.V. Berlin Deutschland | einmalig | 4.192,97 € |
Über Martina Renner
Martina Renner schreibt über sich selbst:
Als Konservative „die geistig moralische Wende” während der Kohl-Ära der 1980er Jahre in der alten Bundesrepublik ausriefen, entschied ich mich als 16-Jährige, aktiv für eine solidarische, bürgerrechtsorientierte und emanzipatorische Politik einzutreten. Nach vielen spannenden Jahren in studentischen Interessenvertretungen und sozialen Bewegungen führte mein Weg zur PDS, der ich 1998 beitrat. Gerade weil mein Geburtsort, mein Studienort und mein heutiger Lebensmittelpunkt in verschiedenen Bundesländern liegen, sind mir West- und Ostperspektiven und Biografien gleichermaßen vertraut. Ohnehin gilt: Ob West, Nord oder Ost - Politik für soziale Gerechtigkeit ist überall notwendig. Als Innenpolitikerin erhebe ich meine Stimme dort, wo Freiheits- und Bürgerrechte auf dem Altar einer hysterischen Sicherheitspolitik geopfert werden. Als LINKE müssen wir deutlich machen: der Abbau des Sozialstaates und der Ausbau eines obrigkeitshörigen Ordnungsstaates sind zwei Seiten einer Medaille. Freiheit und soziale Gerechtigkeit als Einheit zu denken, muss die Antwort auf diese Entwicklung sein. Diese Auseinandersetzung im Parlament und in den sozialen Bewegungen zu führen, bleibt mein Credo.
Dazu gehört auch, dass ich mich seit mehr als zwei Jahrzehnten gegen Neonazis, Rassismus und für eine offene Gesellschaft engagiere. Wichtig ist mir weiterhin, publizistisch und als Referentin in diesem Bereich zu wirken. Als Mitglied im Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten e.V. übernehme ich bewusst eine Rolle als Mittlerin zwischen den ZeitzeugInnen der NS-Verfolgung und des Widerstands und heutigen Jugendlichen. Vermittler der politischen Bildung sind auch die parteinahen Stiftungen, daher engagiere ich mich in der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen.