Verlängerung des Bundeswehreinsatzes UNMISS im Südsudan

Namentlich abgestimmt wurde im Bundestag über die frühzeitige Verlängerung zweier Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Roten Meer und Südsudan. Beide Mandate wären im Frühjahr 2025 ausgelaufen und sollen nun bis Oktober 2025 fortgesetzt werden.

Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung sieht die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan vor, welcher Teil der UN-Mission UNMISS (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) ist. Ziel der Mission sei es, Zivilpersonen zu schützen, die Menschenrechtslage zu beobachten und bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses zu unterstützen.

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, worin die Annahme des Antrages empfohlen wurde. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zu der Vereinbarkeit des Antrages mit der Haushaltslage des Bundes veröffentlicht.

Der Antrag wurde mit 584 Stimmen angenommen. 34 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab drei Enthaltungen von Jan Dieren (SPD-Fraktion), Mike Moncsek und Ulrike Schielke-Ziesing (beide AfD-Fraktion).

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Dafür gestimmt
584
Dagegen gestimmt
34
Enthalten
3
Nicht beteiligt
112
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gökay AkbulutGökay AkbulutDie Linke. (Gruppe)275 - Mannheim Nicht beteiligt
Portrait von Dietmar BartschDietmar BartschDie Linke. (Gruppe) Nicht beteiligt
Portrait von Matthias W. BirkwaldMatthias W. BirkwaldDie Linke. (Gruppe)94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portraitfoto von Clara BüngerClara BüngerDie Linke. (Gruppe)164 - Erzgebirgskreis I Dagegen gestimmt
Jörg Cezanne MdBJörg CezanneDie Linke. (Gruppe)184 - Groß-Gerau Dagegen gestimmt
Portrait von Anke Domscheit-BergAnke Domscheit-BergDie Linke. (Gruppe)58 - Oberhavel - Havelland II Dagegen gestimmt
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne FerschlDie Linke. (Gruppe)257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole GohlkeNicole GohlkeDie Linke. (Gruppe)220 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Christian GörkeChristian GörkeDie Linke. (Gruppe)64 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Ates GürpinarAtes GürpinarDie Linke. (Gruppe)222 - Rosenheim Nicht beteiligt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDie Linke. (Gruppe)84 - Berlin-Treptow-Köpenick Nicht beteiligt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDie Linke. (Gruppe)158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne Hennig-WellsowSusanne Hennig-WellsowDie Linke. (Gruppe)193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Nicht beteiligt
Portrait von Jan KorteJan KorteDie Linke. (Gruppe)71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Ina LatendorfIna LatendorfDie Linke. (Gruppe) Dagegen gestimmt
Caren LayCaren LayDie Linke. (Gruppe)156 - Bautzen I Nicht beteiligt
Portrait von Ralph LenkertRalph LenkertDie Linke. (Gruppe)191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Gesine LötzschGesine LötzschDie Linke. (Gruppe)86 - Berlin-Lichtenberg Nicht beteiligt
Portrait von Cornelia MöhringCornelia MöhringDie Linke. (Gruppe) Nicht beteiligt
Portrait von Petra PauPetra PauDie Linke. (Gruppe)85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Sören PellmannSören PellmannDie Linke. (Gruppe)153 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Victor PerliVictor PerliDie Linke. (Gruppe) Dagegen gestimmt
Portrait von Heidi ReichinnekHeidi ReichinnekDie Linke. (Gruppe) Dagegen gestimmt
Portrait von Martina RennerMartina RennerDie Linke. (Gruppe)190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Bernd RiexingerBernd RiexingerDie Linke. (Gruppe)258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt