Keine rückwirkende Besteuerung der Energiepreispauschale

23. Juni 2023

Der Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, welcher zum Gesetzentwurf über eine Änderung des Erdgas-, Wärme- und Strompreisbremsengesetzes vorgelegt wurde, fordert die Bundesregierung auf zu überprüfen, wie auf die Besteuerung der Energiepreispauschale 2022 rückwirkend verzichtet werden kann.

Mit 369 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Dafür stimmten die Fraktionen CDU/CSU und DIE LINKE, die AfD enthielt sich bis auf wenige Abweichungen.

Folgende Abweichungen von der Fraktionslinie gab es bei dieser Abstimmung: Angelika Glöckner (SPD), Dr. Christoph Hoffmann (FDP), Dr. Marco Buschmann (FDP) und Dr. Rainer Kraft (AfD) stimmten dafür. Rüdiger Lucassen (AfD) und Dr. Alexander Gauland (AfD) stimmten dagegen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Gökay Akbulut	DIE LINKE.	275 - Mannheim	Dafür gestimmt
Ali Al-Dailami	DIE LINKE.	173 - Gießen	Dafür gestimmt
Dietmar Bartsch	DIE LINKE.		Dafür gestimmt
Matthias W. Birkwald	DIE LINKE.	94 - Köln II	Dafür gestimmt
Clara Bünger	DIE LINKE.	164 - Erzgebirgskreis I	Dafür gestimmt
Sevim Dağdelen	DIE LINKE.	140 - Bochum I	Dafür gestimmt
Anke Domscheit-Berg	DIE LINKE.	58 - Oberhavel - Havelland II	Dafür gestimmt
Klaus Ernst	DIE LINKE.	250 - Schweinfurt	Dafür gestimmt
Nicole Gohlke	DIE LINKE.	220 - München-West/Mitte	Dafür gestimmt
Ates Gürpinar	DIE LINKE.	222 - Rosenheim	Dafür gestimmt
Gregor Gysi	DIE LINKE.	84 - Berlin-Treptow-Köpenick	Dafür gestimmt
André Hahn	DIE LINKE.	158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dafür gestimmt
Susanne Hennig-Wellsow	DIE LINKE.	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Dafür gestimmt
Andrej Hunko	DIE LINKE.	87 - Aachen I	Dafür gestimmt
Ina Latendorf	DIE LINKE.		Dafür gestimmt
Ralph Lenkert	DIE LINKE.	191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I	Dafür gestimmt
Gesine Lötzsch	DIE LINKE.	86 - Berlin-Lichtenberg	Dafür gestimmt
Thomas Lutze	DIE LINKE.		Dafür gestimmt
Pascal Meiser	DIE LINKE.	83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost	Dafür gestimmt
Zaklin Nastić	DIE LINKE.		Dafür gestimmt
Petra Pau	DIE LINKE.	85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf	Dafür gestimmt
Victor Perli	DIE LINKE.		Dafür gestimmt
Heidi Reichinnek	DIE LINKE.		Dafür gestimmt
Martina Renner	DIE LINKE.	190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis	Dafür gestimmt
Petra Sitte	DIE LINKE.	72 - Halle	Dafür gestimmt