- Jahrgang
- 1969
- Wohnort
- Saarbrücken
- Berufliche Qualifikation
- Maschinenbauer, Bürokaufmann
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdB
- Liste
-
Landesliste Saarland, Platz 1
Eingezogen über die Liste
- Parlament
- Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht
(...) was unternimmt die Politik gegen multiresistente Keime (MRSA)? (...)
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.
(...) Die Bundesregierung hat in dieser Woche einen Referentenentwurf für eine Reform des "Transsexuellengesetzes" an die Verbände geschickt. Diese sollten sich innerhalb von zwei Tagen äußern, was an sich schon ein Unding ist. (...)
(...) Zu Deiner ersten Frage: Ich teile Deine Einschätzung, dass die Gesetzesreform zwar marginale Verbesserungen mit sich bringt, wie zum Beispiel die Möglichkeit für die Betroffenen den Eintrag „divers“ zu nutzen oder den Geschlechtseintrag gänzlich streichen zu lassen und dem Anspruch auf (anonyme) Beratung. Jedoch bleibt die Gesetzesreform an vielen Stellen hinter den Erwartungen zurück. (...)
Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. (...) Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?
(...) ich lehne die geplante Änderung zur "Rückkehrpflicht von Mietwagen" ab. Ich vertrete die Auffassung, dass Mietwagensysteme wie z.B. von UBER in Deutschland nicht zugelassen werden dürfen. Die von Ihnen aufgelisteten Defizite stimmen und ließen sich durch zahlreiche andere negative Faktoren noch verlängern. (...)
Wie steht die Linke im Bundestag zu den Diesel & Benzin Fahrverboten in Deutschland? (...)
(...) im Bundestag lehnt Fahrverbote für Diesel-PKW ab, da dadurch die Autofahrer*innen nun die Suppe auslöffeln müssen, die ihnen die Automobilkonzerne und die Politik der Bundesregierung eingebrockt haben. Wir stehen weiterhin für flächendeckende Hardware-Nachrüstungen, die auf Kosten der Konzerne geschehen. Alternativ sollen die Fahrzeughalter*innen durch die Bereitstellung eines umweltfreundlichen PKW (also beispielsweise eines E-Autos) entschädigt werden können. (...)
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Einsetzung einer Kommission zur Reform der förderalen Sicherheitsarchitektur
19.12.2019
Dagegen gestimmt
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| Kunde | Aktivität | Datum/Zeitspanne | Einkommensstufe | Gesamteinkünfte |
|---|---|---|---|---|
| AKTION 3.WELT SAAR e.V. Losheim am See | Mitglied des Beirates Themen: Entwicklungspolitik, Humanitäre Hilfe | seit 24.10.2017 | ||
| Peter Imandt Gesellschaft e.V. Saarbrücken | Mitglied des Vorstandes Themen: Politisches Leben, Parteien | seit 24.10.2017 |
Die Dokumentation der Nebeneinkünfte wird gefördert durch die Otto Brenner Stiftung
