Bayern

Willkommen im Frageportal des Bayerischen Landtags. Hier finden Sie:

 

Legislaturperiode

19. Landtag, 2023-2028

Ministerpräsident

Markus Söder (CDU)

Landtagspräsidentin

Ilse Aigner (CSU)

Koalition

CSU, FREIE WÄHLER

Neue Antworten von Abgeordneten des Bayerischen Landtags

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 15.04.2026 von Joachim Herrmann CSU

Das derzeit diskutierte Konsolidierungskonzept der Staatsregierung sieht demgegenüber vor, im Bereich der Beamtenbesoldung zeitliche Verschiebungen vorzunehmen. Die Verschiebung gilt auch für die Gehälter der Mitglieder der Staatsregierung. Diese Maßnahmen betreffen einen anderen Regelungsbereich und sind nicht unmittelbar auf die Abgeordnetenentschädigungen übertragbar.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 15.04.2026 von Joachim Herrmann CSU

Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile vom 01. Januar 2023 hat der bayerische Gesetzgeber die Besoldung systematisch wieder mehr an den tatsächlichen Lebensverhältnissen der Beamten und Beamtinnen orientiert. Dabei wurde die in den letzten Jahrzehnten zu beobachtende gesellschaftliche Entwicklung berücksichtigt, dass grundsätzlich beide Elternteile zum Familienunterhalt beitragen.

Portrait von Marina Jakob
Antwort 15.04.2026 von Marina Jakob FREIE WÄHLER

Aus Sicht der Freien Wähler ist Tierschutz ein wichtiges Staatsziel. Gleichzeitig setzen wir bewusst auf pragmatische, wirksame und vor allem regionale Lösungen, statt zusätzliche zentrale Strukturen zu schaffen, deren Mehrwert in der Praxis oft begrenzt bleibt.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 15.04.2026 von Joachim Herrmann CSU

Sie haben sich nun mehrfach mit gleichgerichteten Fragen zu den von Ihnen in einen Zusammenhang gebrachten Themen „fiktives Partnereinkommen“, „Alimentation“ und „Abgeordnetenentschädigung“ an mich gewandt, die ich erschöpfend beantwortet habe

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 15.04.2026 von Joachim Herrmann CSU

Der von Ihnen aufgegriffene weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der amtsangemessenen Alimentation gibt selbstverständlich nur den Rahmen vor, zur Argumentation im Übrigen darf ich auf meine Antwort vom 24.03.2026 verweisen.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 15.04.2026 von Joachim Herrmann CSU

Ich bitte um Verständnis, dass ich zu den Fördermodalitäten des Bundes keine Auskünfte geben kann. Bitte wenden Sie sich an das zuständige Bundesministerium.

Portrait von Jürgen Mistol
Antwort 14.04.2026 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Weiterbildung ist formal geregelt, aber politisch noch nicht zu Ende umgesetzt. Entscheidend ist nun, dass der Bund zeitnah für eine tragfähige Finanzierung sorgt, damit die Reform tatsächlich wirksam werden kann.

Frage von Simon E. • 13.04.2026
Was machen sie für 18-35 Jährige?
Portrait von Alexander Hold
Antwort 13.04.2026 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

Ich denke, wenn wir uns dessen bewusst machen und dafür sorgen, dass Chancen, Leistung und Fairness stimmen, dann bleibt Deutschland auch für junge Menschen attraktiv

Fragen und Antworten im Landtag Bayern

58 % 660 von insgesamt
1.145 Fragen beantwortet
35 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
50 von 65 Fragen beantwortet

Die SPD hat 50 von 65 Fragen beantwortet.

77 % Fragen
beantwortet
34 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
113 von 150 Fragen beantwortet

Die BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN hat 113 von 150 Fragen beantwortet.

75 % Fragen
beantwortet
59 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CSU
380 von 683 Fragen beantwortet

Die CSU hat 380 von 683 Fragen beantwortet.

56 % Fragen
beantwortet
30 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
55 von 108 Fragen beantwortet

Die AfD hat 55 von 108 Fragen beantwortet.

51 % Fragen
beantwortet
19 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FREIE WÄHLER
62 von 139 Fragen beantwortet

Die FREIE WÄHLER hat 62 von 139 Fragen beantwortet.

45 % Fragen
beantwortet
39 Tage durchschnittliche
Antwortzeit