Bayern

Ich werde Ihren Vorschlag in die politische Diskussion in unserer Fraktion und bei unserem Koalitionspartner einbringen und ihn auch mit dem Justizminister erörtern, um das weitere Vorgehen zu entscheiden

Die FW setzten sich sehr vielfältig und umfangreich für den Klimaschutz ein, bitte informieren Sie sich über die zahlreichen Massnahmen der FW direkt über unsere sozialen Medien, im einzelnen würde dies hier den Rahmen sprengen.

Die sofortige Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland ist meiner Meinung nach unerlässlich.

Eine Anbindung an Datenbanken der Ausländerbehörden ist weder aktuell gegeben, noch beabsichtigt.

Die wegen Veränderungen in der Lehrerbildung seit 1. Januar 2024 schrittweise begonnene Anhebung der Eingangsbesoldung im Grund- und Mittel-schullehrkräftebereich nach der Besoldungsgruppe A 13 hat keine Auswirkung auf die besoldungsrechtlichen Einstufungen der Fach- und Förderlehr-
kräfte.

Auch ich blicke mit Sorgen und Betroffenheit auf den Krieg im Gazastreifen. Und ich möchte betonen: Jedes unschuldige Opfer ist eines zu vie

Mir ist unklar, auf welche Aussage aus Reihen der CDU zum Völkerrecht sie sich beziehen

Weder die Bayerische Verfassung noch das Grundgesetz sehen die Möglichkeit vor, dass sich ein Bundesland für unabhängig erklären könnte