Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2020/2021)

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, dass die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Kosovo Force (KFOR) im Kosovo verlängert wird. Bei dem Einsatz handelt es sich um die Unterstützung deutscher Streitkräfte an der Entwicklung eines "stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovos".

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten der Verlängerung ebenso zu wie die Fraktionen von FDP und Grünen. Damit wurde der Antrag angenommen. AfD und Linke votierten jeweils geschlossen gegen den Antrag.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
513
Dagegen gestimmt
152
Enthalten
5
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Matthias HöhnMatthias HöhnDIE LINKE66 - Altmark Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD66 - Altmark Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus FaberMarcus FaberFDP66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU67 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard BrechtEberhard BrechtSPD68 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU68 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Frank PasemannFrank PasemannAfD69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas MrosekAndreas MrosekAfD70 - Dessau - Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Steffi LemkeSteffi LemkeDIE GRÜNEN70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Sepp MüllerSepp MüllerCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Kees de VriesKees de VriesCDU/CSU71 - Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Frank SittaFrank SittaFDP72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE72 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Karamba DiabyKaramba DiabySPD72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Christoph BernstielChristoph BernstielCDU/CSU72 - Halle Dafür gestimmt
Dr. Birke Bull-BischoffBirke Bull-BischoffDIE LINKE73 - Burgenland - Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU73 - Burgenland - Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Katrin BuddeKatrin BuddeSPD74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von Torsten SchweigerTorsten SchweigerCDU/CSU74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Foto von Stefan Gelbhaar, MdBStefan GelbhaarDIE GRÜNEN76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Stefan LiebichStefan LiebichDIE LINKE76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus MindrupKlaus MindrupSPD76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt

Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag eine Weiterführung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem 1999 beschlossenen Einsatz von Streitkräften zur Ausbildung und Unterstützung der Kosovo Security Force beziehungsweise der Kosovo Armed Forces (KAF) "und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitsektorreform (SSR)". Ziel sei laut Antrag die Entwicklung eines "stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovos".

Begründet wird der Einsatz in dem Antrag unter anderem mit dem verbleibenden Konflikt- und Eskalationspotential, insbesondere im Norden Kosovos, und der angespannten innenpolitischen Situation.  Im März gab es im Kosovo ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen den Premierminister, welcher nun lediglich geschäftsführend im Amt ist.

Rechtlich liege dem Einsatz die Resolution 1244 (1999) und der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates vom 30. Januar 1999 zugrunde. Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).

Eine Beteiligung an der UNIFIL-Mission sei nur möglich, solange eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates und der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates vorliege. Eingesetzt werden insgesamt bis zu 400 Soldat:innen. Die Personalgrenze darf in Rahmen der Verlegung oder von Kontingentwechseln sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich insgesamt rund 16,6 Millionen Euro. Das Mandat solle bis Ende Juni 2021 verlängert werden.

Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehört die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Unterstützung und Koordinierung der intantionalen humanitären Hilfe und der internationalen zivieln Präsenz in Kosovo. Außerdem sei es die Aufgabe der Streitkräfte, den Aufbau der Kosovo Security Force (KSF) als eine "demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation und andere Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR)" und die Entwicklung eines "stabilen, demokratischen, multiethnischen" zu unterstützen.

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten der Verlängerung ebenso zu wie die Fraktionen von FDP und Grünen. Damit wurde der Antrag angenommen. AfD und Linke votierten jeweils geschlossen gegen den Antrag.

Abweichend von ihrer Fraktion stimmten die Grünen-Abgeordneten Canan Bayram und Sylvia Kotting-Uhl gegen den Antrag. Corinna Rüfer, Monika Lazar, Lisa Paus und Beate Müller-Gemmeke von den Grünen enthielten sich, genau wie Reginald Hanke aus der FDP-Fraktion, ihrer Stimme.

 

Frühere Mandatsverlängerungen:

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2019/2020)