Heike Brehmer

(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 27. November 2019 möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Kommunen im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts der Aufsicht des Staates unterliegen und es die Möglichkeit gibt, sich an die Kommunalaufsicht zu wenden. Die Kommunalaufsichtsbehörde für die Städte und Gemeinden sowie Verbandsgemeinden ist der Landkreis, dem diese angehören. (...)

(...) mit Blick auf unsere ländlichen Räume möchte ich abschließend betonen, dass konsequenter Klimaschutz und soziale Akzeptanz zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Nur wenn die Klimapolitik von den Menschen breit getragen wird, kann sie langfristig erfolgreich sein. (...)

(...) Sie bringen Ihre Bedenken über einen Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) durch eine Impfpflicht zum Ausdruck. Hier ist es wichtig abzuwägen, dass mit einer Impfung gegen eine hoch ansteckende Viruserkrankung das Ziel des öffentlichen Gesundheitsschutzes verfolgt wird. (...)

(...) Diese Ziele werden bereits seit 2011 schrittweise umgesetzt. Ein Meilenstein bei der Umsetzung war das 2013 in Kraft getretene Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (KFRG). Weiterhin stellt das 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (AMVSG) die Qualität der Versorgung mit Arzneimitteln, den unmittelbaren Zugang zu innovativen Arzneimitteln sowie die nachhaltige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sicher. (...)

(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 27. Juni 2019 zum Thema Organhandel möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Sicherheit der Organ- und Gewebespende in Deutschland höchste Priorität hat. (...)

(...) Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind uns einig darin, dass Hebammen einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag bei der Versorgung von Schwangeren, Müttern und Familien leisten. Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz wurde geregelt, dass Kranken- und Pflegekassen in bestimmten Fällen darauf verzichten müssen, Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen zu erheben. (...)

(...) Die Frage, wie die Organspende in Deutschland am besten zu regeln ist, ist nicht einfach zu beantworten. Ethische Gesichtspunkte müssen dabei ebenso gewissenhaft abgewogen werden wie medizinische Aspekte und die Selbstbestimmung eines jeden einzelnen Menschen. (...)

(...) in Beantwortung Ihrer Frage zum Thema zentrale Registrierung von Bürgerinnen und Bürger für Organspende möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich das Thema Organspende und Transplantation sehr ernst nehme. Es ist wichtig, dass wir dem Thema Organspende sowohl in der Gesundheitspolitik als auch gesellschaftlich sorgfältig, gewissenhaft und respektvoll begegnen. (...)

(...) Zuvor war der Frau dem Bericht zufolge die Lunge einer langjährigen Raucherin transplantiert worden. Um bei einer Organtransplantation hohe Sicherheitsmechanismen anzuwenden und Missbrauch zu verhindern, gibt es klare gesetzliche Regelungen. Das Transplantationsgesetz regelt in Deutschland sowohl die Spende, als auch die Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Risikoausgleichsrücklage wird vom landwirtschaftlichen Berufsstand bereits seit Jahren als wichtiges Thema an uns herangetragen. Die AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt diese Bemühungen, da dies landwirtschaftlichen Betrieben in ihrer Abhängigkeit von langen Produktionszeiten und unvorhersehbaren Witterungsbedingungen ermöglichen soll, in guten Jahren Kapital zur Risikovorsorge anzusparen und damit mögliche Preisschwankungen - auf dem Markt auszugleichen. (...)

(...) Eine Organtransplantation stellt für viele schwerkranke Menschen eine wichtige Chance auf Lebensrettung oder Linderung ihrer Leiden dar. Ein Blick auf die weltweite Situation zeigt, dass es unterschiedliche Ansätze mit unterschiedlichen Erfolgen im Hinblick auf die Anzahl der Organspender gibt. (...)

(...) In einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 18/11334 vom 27.02.2017 wird das Thema „Konversionstherapien" aufgegriffen. Darin heißt es: (...)