Heike Brehmer

(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 27. Juni 2019 zum Thema Organhandel möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Sicherheit der Organ- und Gewebespende in Deutschland höchste Priorität hat. (...)

(...) Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind uns einig darin, dass Hebammen einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag bei der Versorgung von Schwangeren, Müttern und Familien leisten. Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz wurde geregelt, dass Kranken- und Pflegekassen in bestimmten Fällen darauf verzichten müssen, Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen zu erheben. (...)

(...) Die Frage, wie die Organspende in Deutschland am besten zu regeln ist, ist nicht einfach zu beantworten. Ethische Gesichtspunkte müssen dabei ebenso gewissenhaft abgewogen werden wie medizinische Aspekte und die Selbstbestimmung eines jeden einzelnen Menschen. (...)

(...) in Beantwortung Ihrer Frage zum Thema zentrale Registrierung von Bürgerinnen und Bürger für Organspende möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich das Thema Organspende und Transplantation sehr ernst nehme. Es ist wichtig, dass wir dem Thema Organspende sowohl in der Gesundheitspolitik als auch gesellschaftlich sorgfältig, gewissenhaft und respektvoll begegnen. (...)

(...) Zuvor war der Frau dem Bericht zufolge die Lunge einer langjährigen Raucherin transplantiert worden. Um bei einer Organtransplantation hohe Sicherheitsmechanismen anzuwenden und Missbrauch zu verhindern, gibt es klare gesetzliche Regelungen. Das Transplantationsgesetz regelt in Deutschland sowohl die Spende, als auch die Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Risikoausgleichsrücklage wird vom landwirtschaftlichen Berufsstand bereits seit Jahren als wichtiges Thema an uns herangetragen. Die AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt diese Bemühungen, da dies landwirtschaftlichen Betrieben in ihrer Abhängigkeit von langen Produktionszeiten und unvorhersehbaren Witterungsbedingungen ermöglichen soll, in guten Jahren Kapital zur Risikovorsorge anzusparen und damit mögliche Preisschwankungen - auf dem Markt auszugleichen. (...)

(...) Eine Organtransplantation stellt für viele schwerkranke Menschen eine wichtige Chance auf Lebensrettung oder Linderung ihrer Leiden dar. Ein Blick auf die weltweite Situation zeigt, dass es unterschiedliche Ansätze mit unterschiedlichen Erfolgen im Hinblick auf die Anzahl der Organspender gibt. (...)

(...) In einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 18/11334 vom 27.02.2017 wird das Thema „Konversionstherapien" aufgegriffen. Darin heißt es: (...)

(...) Das Grundgesetz (GG) enthält zwar keine Norm, die Koalitionsverträge ausdrücklich vorsieht – allerdings auch keine, die sie ausschließt. (...) Daher erklären die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag lediglich ihre Absicht, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung ihren Einfluss geltend zu machen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30.03.2018, in welcher Sie auf die Bearbeitungszeit von Anliegen in den Gemeinden eingehen. Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Bedenken sehr ernst nehme und den Abbau von Bürokratie für ein effizientes, bürgernahes Vorgehen in den Behörden als besonders wichtig ansehe. (...)

(...) Zu 3) Die virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen ist ein wichtiges Anliegen, das vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut auf den Weg gebracht wurde. Der Deutsche Bundestag hat hierfür rund 6,3 Millionen Euro bewilligt. (...)