Fragen und Antworten

Frage an
Stefan Liebich
DIE LINKE

werden Sie einer weiteren Einschränkung der Grundrechte zustimmen?

Innere Sicherheit
24. März 2020

(...) Ich finde es schon jetzt schlimm, dass Grenzen innerhalb Europas geschlossen wurden, aberwitzig, dass sie zwischen Bundesländern kontrolliert werden und gruselig, wie viele Menschen meinen, ihre Mitbürger*innen wegen irgendwelcher Verstöße melden zu müssen! Insbesondere auch auf Intervention meiner Fraktion musste nun die Bundesregierung ihren Plan aufgeben, im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes am Parlament vorbei eine Notlage feststellen zu können, was zur Folge hätte, dass sie sich selbst und am Parlament vorbei, zu grundlegenden Einschränkungen der persönlichen Freiheiten ermächtigen würde. (...)

Frage an
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) wie stehen Sie zur automatischen Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit durch die Polizei oder andere staatliche Akteure? (...)

Demokratie und Bürgerrechte
14. Februar 2020

(...) als Linke lehnen wir die Einführung einer automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum rundweg ab. Bei der Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung werden persönliche Daten der erfassten Personen in Echtzeit verarbeitet und biometrische Informationen der gescannten Personen automatisiert mit Referenzdaten abgeglichen. (...)

Abstimmverhalten

Nebentätigkeiten

Kunde Aktivität Absteigend sortieren Datum/ Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Humanity in Action e.V.
Berlin
Deutschland
Mitglied des Beirates
Außenpolitik und internationale Beziehungen, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
24.10.2017
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
"Berlin"
Deutschland
Mitglied des Stiftungsrates
Politisches Leben, Parteien
24.10.2017
Deutsche Afrika Stiftung e.V.
"Berlin"
Deutschland
Mitglied des Vorstandes
Außenpolitik und internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik
24.10.2017
HELP - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
"Bonn"
Deutschland
Mitglied des Vorstandes
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
24.10.2017

Über Stefan Liebich

Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Berufliche Qualifikation
Diplom-Betriebswirt (FH)
Geburtsjahr
1972

Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter Bundestag
2017 - heute

Fraktion: DIE LINKE
Eingezogen über den Wahlkreis: Berlin-Pankow
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
Berlin-Pankow
Wahlkreisergebnis:
28,80 %
Wahlliste:
Landesliste Berlin
Listenposition:
2

Kandidat Bundestag
2017

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis: Berlin-Pankow
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
Berlin-Pankow
Wahlkreisergebnis:
28,80 %
Wahlliste:
Landesliste Berlin
Listenposition:
2

Abgeordneter Bundestag
2013 - 2017

Fraktion: DIE LINKE
Eingezogen über den Wahlkreis: Berlin-Pankow
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
Berlin-Pankow
Wahlkreisergebnis:
28,30 %
Wahlliste:
Landesliste Berlin
Listenposition:
4

Kandidat Bundestag
2013

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis: Berlin-Pankow
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
Berlin-Pankow
Wahlkreisergebnis:
28,30 %
Listenposition:
4

Abgeordneter Bundestag
2009 - 2013

Fraktion: DIE LINKE
Wahlkreis: Berlin-Pankow
Wahlkreis:
Berlin-Pankow
Wahlkreisergebnis:
28,80 %
Wahlliste:
Landesliste Berlin
Listenposition:
4

Kandidat Bundestag
2009

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis: Berlin-Pankow
Wahlkreis:
Berlin-Pankow
Wahlkreisergebnis:
28,80 %
Listenposition:
4

Kandidat Berlin
2006

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis: Pankow WK 7
Wahlkreis:
Pankow WK 7
Listenposition:
8

Kandidat Bundestag
2005

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis: Berlin-Pankow
Wahlkreis:
Berlin-Pankow