abgeordnetenwatch.de | Profil von Dr. Eberhard Brecht, SPD

Auch die Bundesrepublik Deutschland ist ein gespaltenes Land. Oft ohne gegenseitigen Respekt, mitunter auch mit Hass werden Andersdenkende an Stammtischen und in den sozialen Medien beschimpft. Mal sind es Polizisten, mal Politiker oder auch mal Journalisten, die zur Zielscheibe von Polemik, mitunter auch Gewalt werden. Ich möchte dazu beitragen, dass wir zu mehr Gelassenheit und Toleranz zurück finden. Ein Schlüssel hierzu ist eine signifikante Verbesserung der politischen Bildung.
Eine der Ursachen der Spaltung des Landes ist die täglich erfahrbare Arm-Reich-Spaltung bei Einkommen und Vermögen. Da Politik wenig Einfluss auf die Primäreinkommen hat, plädiere ich für eine Steuerreform, die Besserverdienende verträglich mehr belastet, um die öffentlichen Aufgaben wie Bildung und Infrastruktur finanzieren zu können.
Es ist richtig, dass heute durch Geld mehr Geld verdient wird als durch Arbeit. Ich halte dennoch nicht viel von der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, da deren Erhebung mit unvertretbarem Aufwand verbunden ist. Wohl aber denke ich, dass bei Schonung von betrieblichem Vermögen eine erhöhte Erbschaftssteuer ein geeignetes Instrument ist, um sehr große Vermögen stärker an den öffentlichen Aufgaben zu beteiligen.
Ich bin besorgt, dass wir Erwachsenen derzeit zwar viel über Generationengerechtigkeit reden, für das Wohl unserer Kinder und Enkel aber wenig tun. Es gibt nicht nur eine ökologische, sondern auch eine finanzielle Nachhaltigkeit. Der mangelnde Wille zur Entschuldung der öffentlichen Haushalte und für eine nachhaltigere Rentenpolitik treibt mich ebenfalls an, noch einmal in die Politik zu gehen.
Das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes wird zunehemd durch die Disparitäten in Deutschland unterlaufen: Metropolregionen mit hohen Einkommen stehen strukturschwache Regionen gegenüber, die von geringer Industriedichte, schlechter (insbesondere medizinischer) Infrastruktur, geringen Einkommen, Abwanderung und Überalterung geprägt sind. Hier steht insbesondere der Bund in der Pflicht, durch geeignete Maßnahmen (Wirtschafts-, Infrastruktur- und Steuerpolitik) dieser Spaltung der Bundesrepublik entgegen zu treten.
Wer glaubt, dass unser Land in der Lage wäre, ein zweites "Wir schaffen das" zu überstehen, ist reichlich naiv. Im afrikanischen Kontinent sind etliche Millionen Menschen aus wirtschaftlicher Not heraus dabei, sich in Richtung Europa in Bewegung zu setzen. Weder halten wir moralisch eine "Festung Europa" durch, noch ist die EU wirtschaftlich in der Lage, Millionen von Armutsflüchtlingen - meist in der ersten Generation nicht in den Arbeitsmarkt aufnehmbar - zu integrieren. Daher muss Deutschland in der EU einen Masterplan in Milliardenhöhe initiieren, um die wirtschaftliche Lage in Afrika deutlich zu verbessern.

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Über Dr. Eberhard Brecht

Mein Lebenslauf ist nicht ganz untypisch für einen Ostdeutschen. In der friedlichen Revolution von 1989 wurde ich von der Wissenschaft (Physik in Leipzig studiert und 17 Jahre lang in der biologischen Grundlagenforschung an zwei Instituten der Akademie der Wissenschaften gearbeitet) in die Politik gespült.

Die Zeit als Abgeordneter in der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR war wohl die intensivste in meinem Leben: Man arbeitete Tag und Nacht als damals noch unerfahrener Politiker, Gesetze wurden mitunter in erster, zweiter und dritter Lesung innerhalb von 2 Tagen verabschiedet, machte an Sonntagen zu Hause Bürgersprechstunde und spürte hautnah die Verunsicherung und Instabilität der im Umbruch befindlichen DDR-Gesellschaft.

In dieser Phase als auch in meinen ersten Monaten im Deutschen Bundestag wurden wir Ostdeutschen von den "Wessis" im Parlament sehr gut unterstützt. Vielleicht war die Verweigerung der DDR, mich zu privaten Anlässen in den Westen reisen zu lassen, sowie das in den Achtziger Jahren verhängte Verbot für berufliche Aufenthalte in den sozialistischen Nachbarländern einer der Anlässe, warum es mich in die Außenpolitik zog. So war ich von 1990 bis zu meinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2001 stellvertretender außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Unterausschusses "Vereinte Nationen - weltweite Organisationen". Auf diese Weise war ich in vielen Krisenregionen der Welt, in denen die UNO versuchte, Frieden zu schaffen. Mit anderen Politikern bemühte ich mich vergeblich, das Blutvergießen im zerfallenden Jugoslawien abzuwenden. Aber auch Erfolge waren mir vergönnt, so eine humanitäre Aktion, bei der in der Sahara gefangen gehaltene politische Häftlinge wieder zu ihren Familien zurückkehren konnten. Ich setzte mich aber auch beim Weltwährungsfonds (IWF) und der Weltbank für eine gerechtere Weltwirtschaft ein. Spannend war für mich zudem die Mitarbeit im Tourismusausschuss, auch weil dessen Arbeit viel mit Außenpolitik zu tun hatte.

Als ich 2001 zum Bürgermeister (später Oberbürgermeister) der UNESCO-Welterbe-Stadt Quedlinburg (schon im ersten Wahlgang bei 8 Kandidaten) gewählt wurde, habe ich den Bundestag mitten in der Legislaturperiode verlassen. Die Arbeit als Stadtoberhaupt einer solch schönen Stadt war reizvoll, wenngleich mich die schwierige Haushaltslage belastet hat. Viele meiner Ideen und Wünsche der Bürgerschaft blieben unerfüllt. Dennoch hat sich die Stadt gut entwickelt. Nach 14 Amtsjahren durfte ich aus Altersgründen nicht noch einmal zur Wahl antreten. Seltsamerweise glaubt der Landesgesetzgeber, dass man mit 65 Jahren nicht mehr hauptamtlich Kommunalpolitik betreiben kann, während viele Bundespolitiker sehr viel älter sind. Nun ja, da ich (hoffentlich) geistig und körperlich fit bin, kandidiere ich dieser Logik folgend noch einmal für den Deutschen Bundestag.

Näheres zu meiner Biografie ist auf meiner Web-Seite zu finden.

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