Dr. Eberhard Brecht

| Kandidat Bundestag
Frage stellen
Jahrgang
1950
Wohnort
Quedlinburg
Berufliche Qualifikation
Physiker
Ausgeübte Tätigkeit
Rentner
Wahlkreis

Wahlkreis 68: Harz

Wahlkreisergebnis: 17,5 %

Liste
Landesliste Sachsen-Anhalt, Platz 5
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dr. Eberhard Brecht: Neutral
Wenn es gelingen sollte, den NoX-Ausstoß durch optimierte Harnstoff-Katalysatoren signifikant zu senken, ist ein Verbot vermeidbar. Sollten Aufwand und Kosten durch Hersteller und Autofahrer abgelehnt werden, sollten mit einer Übergangszeit Verbote ausgesprochen werden.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dr. Eberhard Brecht: Lehne ab
Nach den Erfahrungen des Naziregimes ist eine Obergrenze für - berechtigte - Asylbewerber für mich undenkbar. Eine meiner Großtanten und deren jüdischer Mann konnten aufgrund einer solchen Obergrenze nicht in die USA emigrieren und begingen vor ihrer Deportation Selbstmord.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dr. Eberhard Brecht: Stimme zu
Grundsätzlich sollten wir Deutschen unseren Fleischkonsum reduzieren.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Eberhard Brecht: Neutral
Natürlich gibt es Gruppen (mithelfende Ehefrau, Problem der sog. Altgeschiedenen in der DDR, gebrochene Erwerbsbiografien), die von Altersarmut betroffen sind. Daher plädiere ich für eine garantierte Mindestrente, um den Gang zum Sozialamt zu vermeiden.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dr. Eberhard Brecht: Lehne ab
In Ballungsräumen nutzen schon jetzt Immobilienfirmen den knappen Wohnraum aus, um unverschämte Mieten zu verlangen. Leider hat die Mietpreisbremse bislang nicht den erhofften Erfolg gehabt.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. Eberhard Brecht: Stimme zu
Ich habe nichts gegen Lobby-Vertreter, die in die Politik gehen. Der Wähler sollte es jedoch wissen. Leider nutzen die Bürgerinnen und Bürger die derzeitige Möglichkeit über den Deutschen Bundestag zu wenig, sich über die Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten zu informieren.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dr. Eberhard Brecht: Stimme zu
Die mit über 300 Millionen € finanzierte Risikobegleitforschung der EU hat keinerlei zusätzliche Gefahren durch die grüne Gentechnik ausmachen können. Ich respektiere, dass die große Mehrheit die grüne Gentechnik ablehnt, und plädiere daher für eine konsequente Kennzeichnungspflicht.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dr. Eberhard Brecht: Stimme zu
Ich bin für 140 km/h in der Abwägung von ökologischen und verkehrlichen Erwägungen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dr. Eberhard Brecht: Lehne ab
Früher war ich durch Willy Brandt ein leidenschaftlicher Verfechter plebiszitärer Verfahren auf Bundesebene. Die BREXIT-Abstimmung in Großbritannien und die abgegebenen Begründungen haben mich skeptisch gemacht.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dr. Eberhard Brecht: Neutral
Hier müsste man jede Einzelmaßnahme diskutieren.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dr. Eberhard Brecht: Lehne ab
Der Kohleabbau sollte in geringem Umfang lediglich als Notreserve genutzt werden, um endlich den Kohlendioxid-Ausstoß zugunsten des globalen Klimas zu reduzieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dr. Eberhard Brecht: Stimme zu
Die kostenlose Betreuung könnte insbesondere die Entwicklung von Kindern aus prekären Familienverhältnissen fördern. Jedem muss jedoch klar sein, dass der finanzielle Aufwand hierfür erheblich ist und andere Politikziele dafür aufgegeben werden müssen.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dr. Eberhard Brecht: Stimme zu
Waffenexporte in Konfliktregionen - außer bei bedrohten NATO-Partnern - sind schon derzeit nicht zulässig. Die Diskussion entzündet sich jedoch immer wieder an der Frage, welches Land nun zu einer Konfliktregion gehört.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dr. Eberhard Brecht: Lehne ab
Derzeit ist die Lage in Afghanistan - auch in den sogenannten sicheren Zonen - angespannt.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dr. Eberhard Brecht: Lehne ab
Da Kirchen enorme Leistungen für die gesamte Gesellschaft erbringen, könnten sie mit einer freiwilligen Abgabe nicht überleben. Hier hat Deutschland auch eine andere Tradition als z.B. die USA.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dr. Eberhard Brecht: Stimme zu
Die Einführung des EURO verlief u.a. auch deshalb holprig, weil es keine vergemeinschaftete Wirtschafts- und insbesondere Finanzpolitik gibt.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dr. Eberhard Brecht: Stimme zu
Ohne mich auf die 53 % festzulegen trägt ein höherer Spitzensteuersatz zu mehr Steuergerechtigkeit bei. Allerdings sollte dieser erst bei höheren Bruttoeinkommen greifen als derzeit.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dr. Eberhard Brecht: Neutral
Ich lehne zeitlich befristete Arbeitsverträge prinzipiell ab, sehe hierbei aber das Erfordernis von Ausnahmen in Sachgründen (z.B. zeitlich befristete Projektmittel Dritter).
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Eberhard Brecht: Neutral
Von Drogenpolitik verstehe ich nicht viel.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dr. Eberhard Brecht: Stimme zu
Andernfalls würden die jüngeren Beitragszahler immer stärker belastet werden. Für gesundheitlich beeinträchtige Arbeitnehmer - der berühmte Dachdecker - müssen andere Jobs genutzt werden oder der Eintritt in die Erwerbsunfähigkeitsrente erleichtert werden.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dr. Eberhard Brecht: Stimme zu
Dies ist ein Weg, dass das Kapital nicht mehr Einfluss auf Politik nimmt als die Bürgerschaft. In diesem Fall müssten die Parteien von der Allgemeinheit jedoch stärker alimentiert werden, da der Demokratiebetrieb nicht allein von den wenigen Parteimitgliedern getragen werden kann.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dr. Eberhard Brecht: Lehne ab
Es muss möglich sein, Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu führen. In der Regel zieht eine vorzeitige Indiskretion den Abbruch von Verhandlungen nach sich. Dennoch hat die Öffentlichkeit einen berechtigten Anspruch auf Rahmeninformationen während der Gespräche und Details nach deren Ende.

Die politischen Ziele von Dr. Eberhard Brecht

  • Auch die Bundesrepublik Deutschland ist ein gespaltenes Land. Oft ohne gegenseitigen Respekt, mitunter auch mit Hass werden Andersdenkende an Stammtischen und in den sozialen Medien beschimpft. Mal sind es Polizisten, mal Politiker oder auch  mal Journalisten, die zur Zielscheibe von Polemik, mitunter auch Gewalt werden. Ich möchte dazu beitragen, dass wir zu mehr Gelassenheit und Toleranz zurück finden. Ein Schlüssel hierzu ist eine signifikante Verbesserung der politischen Bildung.
  • Eine der Ursachen der Spaltung des Landes ist die täglich erfahrbare Arm-Reich-Spaltung bei Einkommen und Vermögen. Da Politik wenig Einfluss auf die Primäreinkommen hat, plädiere ich für eine Steuerreform,  die Besserverdienende verträglich mehr belastet, um die öffentlichen Aufgaben wie Bildung und Infrastruktur finanzieren zu können.
  • Es ist richtig, dass heute durch Geld mehr Geld verdient wird als durch Arbeit. Ich halte dennoch nicht viel von der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, da deren Erhebung mit unvertretbarem Aufwand verbunden ist. Wohl aber denke ich, dass bei Schonung von betrieblichem Vermögen eine erhöhte Erbschaftssteuer ein geeignetes Instrument ist, um sehr große Vermögen stärker an den öffentlichen Aufgaben zu beteiligen.
  • Ich bin besorgt, dass wir Erwachsenen derzeit zwar viel über Generationengerechtigkeit reden, für das Wohl unserer Kinder und Enkel aber wenig tun. Es gibt nicht nur eine ökologische, sondern auch eine finanzielle Nachhaltigkeit. Der mangelnde Wille zur Entschuldung der öffentlichen Haushalte und für eine nachhaltigere Rentenpolitik treibt mich ebenfalls an, noch einmal in die Politik zu gehen.
  • Das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes wird zunehemd durch die Disparitäten in Deutschland unterlaufen: Metropolregionen mit hohen Einkommen stehen strukturschwache Regionen gegenüber, die von geringer Industriedichte, schlechter (insbesondere medizinischer) Infrastruktur, geringen Einkommen, Abwanderung und Überalterung geprägt sind. Hier steht insbesondere der Bund in der Pflicht, durch geeignete Maßnahmen (Wirtschafts-, Infrastruktur- und Steuerpolitik) dieser Spaltung der Bundesrepublik entgegen zu treten.
  • Wer glaubt, dass unser Land in der Lage wäre, ein zweites "Wir schaffen das" zu überstehen, ist reichlich naiv. Im afrikanischen Kontinent sind etliche Millionen Menschen aus wirtschaftlicher Not heraus dabei, sich in Richtung Europa in Bewegung zu setzen. Weder halten wir moralisch eine "Festung Europa" durch, noch ist die EU wirtschaftlich in der Lage, Millionen von Armutsflüchtlingen - meist in der ersten Generation nicht in den Arbeitsmarkt aufnehmbar - zu integrieren. Daher muss Deutschland in der EU einen Masterplan in Milliardenhöhe initiieren, um die wirtschaftliche Lage in Afrika deutlich zu verbessern.

Über Dr. Eberhard Brecht

Mein Lebenslauf ist nicht ganz untypisch für einen Ostdeutschen. In der friedlichen Revolution von 1989 wurde ich von der Wissenschaft (Physik in Leipzig studiert und 17 Jahre lang in der biologischen Grundlagenforschung an zwei Instituten der Akademie der Wissenschaften gearbeitet) in die Politik gespült.

Die Zeit als Abgeordneter in der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR war wohl die intensivste in meinem Leben: Man arbeitete Tag und Nacht als damals noch unerfahrener Politiker, Gesetze wurden mitunter in erster, zweiter und dritter Lesung innerhalb von 2 Tagen verabschiedet, machte an Sonntagen zu Hause Bürgersprechstunde und spürte hautnah die Verunsicherung und Instabilität der im Umbruch befindlichen DDR-Gesellschaft.

In dieser Phase als auch in meinen ersten Monaten im Deutschen Bundestag wurden wir Ostdeutschen von den "Wessis" im Parlament sehr gut unterstützt. Vielleicht war die Verweigerung der DDR, mich zu privaten Anlässen in den Westen reisen zu lassen, sowie das in den Achtziger Jahren verhängte Verbot für berufliche Aufenthalte in den sozialistischen Nachbarländern einer der Anlässe, warum es mich in die Außenpolitik zog. So war ich von 1990 bis zu meinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2001 stellvertretender außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Unterausschusses "Vereinte Nationen - weltweite Organisationen". Auf diese Weise war ich in vielen Krisenregionen der Welt, in denen die UNO versuchte, Frieden zu schaffen. Mit anderen Politikern bemühte ich mich vergeblich, das Blutvergießen im zerfallenden Jugoslawien abzuwenden. Aber auch Erfolge waren mir vergönnt, so eine humanitäre Aktion, bei der in der Sahara gefangen gehaltene politische Häftlinge wieder zu ihren Familien zurückkehren konnten. Ich setzte mich aber auch beim Weltwährungsfonds (IWF) und der Weltbank für eine gerechtere Weltwirtschaft ein. Spannend war für mich zudem die Mitarbeit im Tourismusausschuss, auch weil dessen Arbeit viel mit Außenpolitik zu tun hatte.

 

Als ich 2001 zum Bürgermeister (später Oberbürgermeister) der UNESCO-Welterbe-Stadt Quedlinburg (schon im ersten Wahlgang bei 8 Kandidaten) gewählt wurde, habe ich den Bundestag mitten in der Legislaturperiode verlassen. Die Arbeit als Stadtoberhaupt einer solch schönen Stadt war reizvoll, wenngleich mich die schwierige Haushaltslage belastet hat. Viele meiner Ideen und Wünsche der Bürgerschaft blieben unerfüllt. Dennoch hat sich die Stadt gut entwickelt. Nach 14 Amtsjahren durfte ich aus Altersgründen nicht noch einmal zur Wahl antreten. Seltsamerweise glaubt der Landesgesetzgeber, dass man mit 65 Jahren nicht mehr hauptamtlich Kommunalpolitik betreiben kann, während viele Bundespolitiker sehr viel älter sind. Nun ja, da ich (hoffentlich) geistig und körperlich fit bin, kandidiere ich dieser Logik folgend noch einmal für den Deutschen Bundestag.

Näheres zu meiner Biografie ist auf meiner Web-Seite zu finden.

Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Brecht.

Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage vom 02.09.2017.
Für den Sachverhalt ist ein Wissen in...

Von: Qnavry Tehzcryg

Antwort von Dr. Eberhard Brecht
SPD

(...) wie ich Ihnen schon in meiner ersten Antwort mitgeteilt habe, bin ich kein Pädagoge, und bezugnehmend auf Ihre Nachfrage - auch kein Jurist. Ich sehe als Laie kein Problem darin, dass rechtlich mit Lehrern gleich gestellte Sozialpädagogen an Schulen tätig sind. Andererseits würde ich - wiederum als Laie - ein Problem damit haben, dass Minderjährige rechtsverbindliche Erklärungen unterschreiben sollen. (...)

# Soziales 14Sep2017

(...) Eberhard Brecht" Wie hoch sollte Ihrer Meinung nach "...eine garantierte Mindestrente (sein), um den Gang zum Sozialamt zu vermeiden..."? Liegt sie über der Summe der Armutsgrenze von 1177 € pro Monat? (...)

Von: Znk Qvryvfpu

Antwort von Dr. Eberhard Brecht
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich haben wir ein erhebliches Rentenproblem: Immer weniger junge Menschen müssen für eine steigende Zahl von Rentnern (wir werden alle älter) Beiträge entrichten, ohne vermutlich selbst einmal in den Genuss einer guten Rente zu kommen. Zudem müsse diese junge Menschen dafür auch noch erheblich länger arbeiten. (...)

# Soziales 14Sep2017

(...) gestatten sie mir die Frage was ist mit den Schwerbehinderten Ü 50 Jährigen abgehängten SGB II Empfängern? Die werden in meist unsinnige Maßnahmen gebracht wie z.B. 1 € Jobs für ein jahr und tätigkeiten ausführen müssen die auch sehr fragwürdig sind. (...)

Von: Urvxb Ehzzreg

Antwort von Dr. Eberhard Brecht
SPD

Sehr geehrter Herr Rummert,

vielen Dank für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de. Gerne möchte ich die Möglichkeit nutzen, Ihnen auf...

Sehr geehrter Dr. Eberhard Brecht.

Grundlage meiner Frage ist das Dokument "DATENSCHUTZ UND SCHWEIGEPFLICHT IN DER SCHULSOZIALARBEIT EINE...

Von: Qnavry Tehzcryg

Antwort von Dr. Eberhard Brecht
SPD

(...) Einerseits verstehe ich von Pädagogik zu wenig. Andererseits ist Schulpolitik Ländersache, in die ich mich als Kandidat für den Bundestag nicht einzumischen habe. Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen an die für Bildungspolitik zuständigen Sprecher der Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt zu wenden. (...)

# Arbeit 4Aug2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mehrere Fragen.
Wie stehen Sie zu dem Thema "Grundsicherung"?
Was würden Sie für...

Von: Znevba Ebznan Tyrggare

Antwort von Dr. Eberhard Brecht
SPD

(...) Ich weiß, dass sehr viele, auch ernst zu nehmende Wissenschaftler, eine Grundsicherung befürworten. (...) Von Seiten des Bundes gibt es zudem eine Richtlinie „Initiative Inklusion“, die spezielle Fördermöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen ermöglicht. (...)

%
5 von insgesamt
5 Fragen beantwortet
7 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Die Fragefunktion in diesem Profil wurde geschlossen.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.