Fragen und Antworten
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(...) sind Sie auch der Meinung, dass eine Mobilitätsprämie für die "Öffis" eine sinnvollere und nachhaltigere Lösung für Verkehr, Wirtschaft im Allgemeinen sowie Umwelt wäre, als die jetzt wieder diskutierte Abwrackprämie? (...)
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(...) um weitere Angst und Panik bei der Bevölkerung zu vermindern? (...)
(...) Ich möchte allerdings erwähnen, dass es nicht der Politik obliegt, sich in die Angelegenheiten der Presse einzumischen - und das ist auch gut so (...)
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(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise? (...)
(...) Im gültigen Koalitionsvertrag haben wir mit unserem Partner der Unionsfraktion festgelegt, dass der Deutsche Bundestag über die Beschaffung von Bewaffnungen für Drohnen nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden wird. Dazu ist die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag eine Vorlage zuzuleiten. Diese Vorlage liegt bisher nicht vor. (...)
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Wie stehen Sie zu den Wünschen des Hauses Hohenzollern zur Entschädigung enteigneter Werte?
Natürlich wäre es wünschenswert, wenn Herr Georg Friedrich von Preußen auf seine Entschädigungsforderungen verzichten würde.