(...) Das Infektionsschutzgesetz gestattet u.a. der Bundesregierung und den Landesregierungen notwendige Schutzmaßnahmen auch durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern. (...)

(...) Der Bund hat kürzlich beschlossen, dass 11 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um den Ausbau in unterversorgten Regionen vorantreiben zu können. (...)

(...) Gleichwohl sollte jedem klar sein, dass Brandstiftung und andere Akte der Gewalt kein Einlasstor in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union darstellen. Jene Taten müssen meiner Ansicht nach konsequent nachverfolgt und geahndet werden. (...) 

(...) Ziel des Gesetzes, auf welches Sie in ihrem Anliegen hindeuten, ist in erster Linie der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung des einzelnen. (...)