- Jahrgang
- 1956
- Wohnort
- Ebendorf
- Berufliche Qualifikation
- ausgebildeter Kfz-Mechaniker
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdB
- Wahlkreis
-
Wahlkreis 67: Börde - Jerichower Land
Wahlkreisergebnis: 37,8 % (eingezogen über den Wahlkreis)
- Liste
- Landesliste Sachsen-Anhalt, Platz 5
- Parlament
- Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht
(...) Guten Tag, Was erwägt die Bundesregierung zu tun um den Amazonas(die Lunge der Erde) zu retten, wieder aufzubauen und zu schützen?Da brennen gewaltige Landmassen an Regenwald ab und der Brasilianische Präsident tut nichts. Da könnte man doch Einsatzkräfte hinschicken. (...)
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(...) - Renteneintrittsalter erhöht & gleichzeitig die Rente gekürzt & Abgeortneten Diäten + Pansionen erhöht (...)
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Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. (...) Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?
Hallo,
Herr Scheuer möchte die Rückkehrpflicht streichen. Das bedeutet das Ende des Taxigewerbes und macht den Weg frei für UBER und den...
(...) Sehr unterschiedliche Interessen prallen hier aufeinander. Aufgabe der Politik ist es, diese unterschiedlichen Interessen im Sinne einer modernen und nachhaltigen Mobilität, die auch stets die Bedürfnisse von Beschäftigten und Nutzern im Blick hat, zusammenzuführen. Die vom BMVI vorgelegten Eckpunkte sind hierfür nur ein erster Vorschlag. (...)
(...) mit der geplanten Reform des PbefG wird den bestehenden Taxibetrieben (26.000 Taxen, ca. 250.000 Arbeitsplätze) die Existenzgrundlage vollständig entzogen und den Fahrdiensten Tür und Tor geöffnet. Die zur Disposition stehende Rückkehrpflicht hat den Sinn, ortsansässige Betriebe in ihrer Existenz zu schützen und Verkehr zu begrenzen. (...)
(...) Sehr unterschiedliche Interessen prallen hier aufeinander. Aufgabe der Politik ist es, diese unterschiedlichen Interessen im Sinne einer modernen und nachhaltigen Mobilität, die auch stets die Bedürfnisse von Beschäftigten und Nutzern im Blick hat, zusammenzuführen. Die vom BMVI vorgelegten Eckpunkte sind hierfür nur ein erster Vorschlag. (...)
Was halten Sie vom Leistungsschutzrecht? Ich werde niemand wählen der durch Artikel 11 und 13 quasi die Demokratie und Meinungsfreiheit aushebelt...
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(...) Meine Frage an Sie ist nun, würden Sie, sollte es doch noch eine Abstimmung im Bundestag geben, für oder gegen den Pakt in der jetzigen Fassung stimmen? (...)
(...) Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration ist es der internationalen Staatengemeinschaft gelungen, einen gemeinsamen Ansatz zu finden, mit dem die vielfältigen Herausforderungen von Migrationsbewegungen umfassend bewältigt werden können. (...) Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration stärken wir darüber hinaus die internationale regelbasierte Ordnung. (...) Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration wird das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln und für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen, in keiner Weise eingeschränkt. (...)
(...) Sind Sie der Meinung, dass der Frühnationalismus den heutigen Nationalismus geprägt hat und wie stark ist dieser heute (noch) ausgeprägt? Sind beispielsweise Namensgebungen von Schulen und Straßen von bedeutenden Personen des Nationalismus des 19. (...)
(...) Der deutsche Frühnationalismus proklamierte erstmals die Existenz einer deutschen Nation. Das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen, die sich als Deutsche bezeichneten, beruhte anfangs vor allem auf ihren Gemeinsamkeiten in Sprache und Kultur. Diese Gemeinsamkeiten sind auch heute noch wichtiger Bestandteil im Selbstverständnis des deutschen Volkes. (...)
(...) wie werden Sie am 28.06. bei Top 10b zur Weidetierprämie abstimmen? (...)
(...) Das schächten ist ein mitunter minutenlanger Todeskampf für die Tiere. (...)
(...) Werden Sie als Mitglied des Bundestages und Mitglied der CDU Sachsen Anhalt dafür einsetzen, dass die BStU in Berlin Geld für die Anschaffung von Hochleistungsscannern erhält, um Schnipsel aus Stasi-Akten zusammensetzen zu können und somit weiterhin Aufklärung stattfinden kann. Wenn nein, warum nicht? (...)
(...) Eine Überprüfung kann im Verdachtsfall auch ohne Zustimmung des Abgeordneten erfolgen. Darüber hinaus regelt das Stasi-Unterlagengesetz, dass jeder Einzelne einen Antrag auf persönliche Akteneinsicht stellen kann. Die Unterlagen vermisster oder verstorbener Personen sind für Angehörige zu bestimmten Zwecken eingeschränkt zugänglich. (...)
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| Einheitsgemeinde Barleben Barleben | Mitglied des Gemeinderates und Ortsbürgermeister/OT Ebendorf Themen: Staat und Verwaltung | seit 24.10.2017 | ||
| Landkreis Börde Haldensleben | Mitglied des Kreistages Themen: Staat und Verwaltung | seit 24.10.2017 | ||
| Wolmirstedter Wasser- und Abwasserverband Wolmirstedt | Verbandsvertreter Themen: Wirtschaft | seit 24.10.2017 |
Die Dokumentation der Nebeneinkünfte wird gefördert durch die Otto Brenner Stiftung