Fragen und Antworten

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Wie ist ihre Haltung zum geplanten Infektionsschutzgesetz §28a das Mitte November verabschiedet werden soll?
(...) Das Infektionsschutzgesetz gestattet u.a. der Bundesregierung und den Landesregierungen notwendige Schutzmaßnahmen auch durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern. (...)

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(...) dass die Telekom zu viel Macht hat (...)
(...) Der Bund hat kürzlich beschlossen, dass 11 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um den Ausbau in unterversorgten Regionen vorantreiben zu können. (...)

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(...) Aufnahme der unbegleiteten minderjährigen Kinder (...)
(...) Gleichwohl sollte jedem klar sein, dass Brandstiftung und andere Akte der Gewalt kein Einlasstor in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union darstellen. Jene Taten müssen meiner Ansicht nach konsequent nachverfolgt und geahndet werden. (...)

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(...) Bei Homosexualität ist der affirmative Ansatz zu begrüssen. (...)
(...) Ziel des Gesetzes, auf welches Sie in ihrem Anliegen hindeuten, ist in erster Linie der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung des einzelnen. (...)
Abstimmverhalten
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren |
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Verbandsvertreter
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 08.02.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 03.01.2019 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Wirtschaft Land: Deutschland
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Wolmirstedter Wasser- und Abwasserverband
Wolmirstedt
Deutschland
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08.02.2018 | ||
Mitglied des Kreistages
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 08.02.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 03.01.2019 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland
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Landkreis Börde
Haldensleben
Deutschland
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08.02.2018 | ||
Mitglied des Gemeinderates und Ortsbürgermeister/OT Ebendorf
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 08.02.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 03.01.2019 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland
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Einheitsgemeinde Barleben
Barleben
Deutschland
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08.02.2018 |