Stefan Gelbhaar

(...) Hr. Kemmerich (FDP) ist heute, in einer geheimen Wahl, zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Ja, auch mit den Stimmen der AfD. (...)

Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, während hingegen es möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?

(...) - Was werden Sie dafür tun, dass diese Clans sich nicht durch Korruption und juristische Tricks Allgemeineigentum aneignen während normale Menschen für ihr Geld arbeiten müssen und für ihre kriminellen Taten verurteilt werden? Tun Sie oder Ihre Partei irgendwas gegen die ausufernden Machtbestrebungen dieser Clans? (...)

Ich würde gerne Ihre Position zur geplanten Abstimmung zum Tempolimit 130 auf Autobahnen in Erfahrung bringen und wie Sie dies begründen.

(...) Muss das Parlament, dass System "Organspende" gänzlich neu aufzusetzen und ein Moratorium bei der Organentnahme bis zu dessen Neustart erlassen?

(...) Wann werden tierische Produkte höher besteuert in der EU? Auch um den Tieren, die in Deutschland gehalten werden, ein besseres Leben zu ermöglichen. (...)

(...) Wäre es nicht besser, statt den Soli abzuschaffen jetzt mit einem fahrpreisfreien ÖPNV die Verkehrswende einzuleiten? (...)

(...) Sehr geehrter Herr Gelbhaar, mich interessiert, wie Sie sich als Abgeordnete für Behinderte in unserem Stadtbezirk einsetzen. (...)

(...) Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht 1995 die bis dahin geltende Vermögensteuerregelung nur aus einem einzigen Grund für verfassungswidrig erklärt: wegen der Bevorzugung des Grundeigentums. Immobilien und Grundstücke wurden nämlich im Durchschnitt nur mit einem Zehntel ihres Wertes besteuert – eine massive Ungerechtigkeit im Vergleich zu Besitzern von Geldvermögen. (...)

(...) Bereits jetzt sind Städte und Kommunen mit der Überwachung des gut sicht- und greifbaren Taxigewerbes überfordert. Wie stellen sie sich eine Überwachtung noch größerer Flotten dieser neuen Mobilitätsanbieter und Mietwagenbetreiber überhaupt personell vor? Das Ungeheuerlichste an z. (...)

(...) Wie willst Du dich ich politisch einsetzen, um die Lage im Jemen zu verbessern? Kann Deutschland eine stärkere Vermittlerrolle einnehmen? (...)

(...) Meine Frage betrifft die Diesel-Affäre: Warum wird in Sachen Fahrverbot nur vom NOx gesprochen und nie auf CO2 hingewiesen? (...)