Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Nord-Irak (2016)

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine Verlängerung des Bundeswehrmandats in Nord-Irak beschlossen. Die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen den Antrag, die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
442
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
48
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ulrich KelberUlrich KelberSPD96 - Bonn Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten LühmannKirsten LühmannSPD44 - Celle - Uelzen Nicht beteiligt
Portrait von Hans Joachim SchabedothHans Joachim SchabedothSPD176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike BahrUlrike BahrSPD252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-NordGabriela HeinrichSPD244 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Ursula SchulteUrsula SchulteSPD126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Elke FernerElke FernerSPD296 - Saarbrücken Nicht beteiligt
Profilbild Svenja StadlerSvenja StadlerSPD36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Achim PostAchim PostSPD134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Carola ReimannCarola ReimannSPD50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Profilfoto Mahmut ÖzdemirMahmut ÖzdemirSPD116 - Duisburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Elvira Drobinski-WeißElvira Drobinski-WeißSPD284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Heidtrud HennHeidtrud HennSPD Dafür gestimmt
Portrait von Angelika GlöcknerAngelika GlöcknerSPD211 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Niels AnnenNiels AnnenSPD20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich FreeseUlrich FreeseSPD64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD115 - Duisburg I Dafür gestimmt
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard BlienertBurkhard BlienertSPD137 - Paderborn - Gütersloh III Dafür gestimmt
Portrait von Marco BülowMarco BülowSPD142 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Annette SawadeAnnette SawadeSPD268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Gabriele Hiller-OhmGabriele Hiller-OhmSPD11 - Lübeck Dagegen gestimmt
Symbolbild Nord-irak

Ziel der Mission ist es laut Regierungsantrag, terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden, die insbesondere von der Terrormiliz IS ausgehen.

Nach Ansicht der Bundesregierung hat sich die Terrormiliz IS zu einer weit über die derzeit von ihr kontrollierten Gebiete in Syrien und im Irak hinausgehenden globalen Bedrohung für Frieden und Sicherheit entwickelt.

Maximal bis zum 31.1.2017 sollen Sicherheitskräfte der Regierung in Kurdistan-Irak und irakische Streitkräfte von deutschen Soldatinnen und Soldaten ausgebildet werden. Darüber hinaus kann auch eine begrenzte Zahl deutscher Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der internationalen Allianz gegen die Terrororganisation IS in Kuwait eingesetzt werden. Das maximale Kontingent soll sich auf 150 Soldatinnen und Soldaten belaufen. Bei Personalwechseln und Notsituationen kann sich diese Zahl vorübergehend erhöhen.

Zu den konkreten Aufgaben der Bundeswehr gehören:

  • militärischen Ausbildung von Streitkräften
  • zeitlich begrenzte Koordination von militärischen Ausbildungen
  • Verbindung, Beratung und Unterstützung der Irakischen Regierung und deren Streitkräfte, der Regierung der Region Kurdistan-Irak und deren Streitkräfte sowie den Partnern der internationalen Allianz gegen die Terrororganisation IS.
  • Beratende Unterstützung, Konsultation und Koordinierung internationaler Partner in Ausbildungszentren


Diese militärische Unterstützung ist eingebettet in weitere Maßnahmen, wie die Stabilisierungshilfe, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Auch die Waffenlieferungen an die Peschmerga und die irakische Regierung sollen fortgesetzt werden.

Die entstehenden Zusatzkosten für den Zeitraum vom 1.2.2016 bis zum 31.1.2017 belaufen sich nach Regierungsangaben auf 34,9 Millionen Euro.