Gabriele Hiller-Ohm

(...) Darüber hinaus sind Militäreinsätze nicht immer gleichbedeutend mit Kriegseinsätzen. Als Beispiel kann ich Ihnen die letzte Abstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr im Deutschen Bundestag mit dem Titel: „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ nennen. (...)

(...) Ebenso wie Sie bin ich ein strikter Gegner von Kriegsführung als Mittel der Konfliktlösung. Sowohl in meiner Partei als auch im Bundestag setze ich mich gegen die Unterstützung von Militärmissionen ein. Die CDU als unser Koalitionspartner im Bund ist gegenüber militärischen Interventionen jedoch nicht derart konsequent abgeneigt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Ausbau der 5G-Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland und auf mögliche Folgen für Gesundheit und Umwelt, die Sie in dieser Form auch an meinen Kollegen und dafür zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Gustav Herzog, MdB, und weitere Abgeordnete gerichtet haben. (...)

(...) Ich setze mich als Mitglied des Deutschen Bundestages dafür ein, dass sich diese Problemquellen durch eine Erhöhung der Gelder für die Jobcenter minimieren. (...)

(...) Das Jobcenter Lübeck teilt auf Anfrage mit, dass aus ihrer Sicht kein weiterer Bedarf an der Beschäftigung hauptamtlicher Dolmetscher*innen besteht, da sich das bestehende System aus Mitarbeiter*innen mit entsprechenden Sprachkenntnissen, den von den Leistungsberechtigten selbst beauftragten Übersetzer*innen und gegebenenfalls der Inanspruchnahme telefonischer Dolmetscher*innen bewähren würde. (...)

(...) Trotzdem gibt es sowohl bei der Bahn als auch beim Thema Radverkehr noch sehr viel zu tun. Das Bundesverkehrsministerium hat dazu etwa das Zukunftsbündnis Schiene, aus Vertretern von Politik, Wirtschaft und Verbänden ins Leben gerufen. (...)

(...) Die Tarifautonomie, die auch Frau Nahles bei Ihnen angesprochen hat, wenn ich es richtig verstehe, halte ich für ein hohes und schützenswertes Gut. (...) Ihre Forderung, Forderungzentuale Lohnerhöhungen zugunsten absoluter gänzlich zu verzichten, finde ich interessant. (...)

(...) In der Regel werden die Berufsabschlüsse, die man bei der Bundeswehr erwerben kann, staatlich anerkannt. Die Ausbildungen müssen die Anforderungen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), den Handwerksordnungen (HWO) oder den jeweils gültigen Berufsausbildungsverordnungen erfüllen. (...)

(...) Dass digitale Infrastruktur eine Angriffsfläche für Menschen mit krimineller Energie und dem nötigen Fachverständnis bietet, ist seit Jahren bekannt und deshalb auch schon lange ein Thema des politischen Diskurses. 2007 wurde beispielsweise der Paragraf 303b des Strafgesetzbuchs, der den Straftatbestand der Computersabotage umfasst, in seinem Umfang verschärft. (...)

(...) Man muss sich vergegenwärtigen, dass das Ausüben eines parlamentarischen Mandats ein Vollzeitjob ist, der keine normale Erwerbstätigkeit parallel zulässt. Gerade langjährige Mitglieder des Bundestages hätten somit keine Chance, sich auf anderem Wege eine Altersvorsorge aufzubauen. (...)

(...) Der gesetzliche Mindestlohn wurde vor dreieinhalb Jahren eingeführt. Seitdem ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland stetig gestiegen. (...)

(...) Für die aktuellen Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbsminderungsrenten, zu denen auch Sie gehören, gelten die neuen Regelungen nicht. Sie erhalten Erhöhungen im Rahmen der Rentenanpassungen. (...)