Gabriele Hiller-Ohm

(...) In der Regel werden die Berufsabschlüsse, die man bei der Bundeswehr erwerben kann, staatlich anerkannt. Die Ausbildungen müssen die Anforderungen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), den Handwerksordnungen (HWO) oder den jeweils gültigen Berufsausbildungsverordnungen erfüllen. (...)

(...) Dass digitale Infrastruktur eine Angriffsfläche für Menschen mit krimineller Energie und dem nötigen Fachverständnis bietet, ist seit Jahren bekannt und deshalb auch schon lange ein Thema des politischen Diskurses. 2007 wurde beispielsweise der Paragraf 303b des Strafgesetzbuchs, der den Straftatbestand der Computersabotage umfasst, in seinem Umfang verschärft. (...)

(...) Man muss sich vergegenwärtigen, dass das Ausüben eines parlamentarischen Mandats ein Vollzeitjob ist, der keine normale Erwerbstätigkeit parallel zulässt. Gerade langjährige Mitglieder des Bundestages hätten somit keine Chance, sich auf anderem Wege eine Altersvorsorge aufzubauen. (...)

(...) Der gesetzliche Mindestlohn wurde vor dreieinhalb Jahren eingeführt. Seitdem ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland stetig gestiegen. (...)

(...) Für die aktuellen Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbsminderungsrenten, zu denen auch Sie gehören, gelten die neuen Regelungen nicht. Sie erhalten Erhöhungen im Rahmen der Rentenanpassungen. (...)

(...) Die Lübecker Jusos machen viele Aktionen, spannende Veranstaltungen und laden auch mal zum Spieleabend ein. Insofern kann ich Dir empfehlen, doch einfach mal bei den Lübecker Jusos Kontakt aufzunehmen und vorbeizuschauen. (...)

(...) Ziel der SPD-Fraktion ist es, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden und dafür die Kommunen bei Maßnahmen zu unterstützen, die saubere Luft und bezahlbare Mobilität gleichzeitig sicherstellen. Es braucht vor Ort vor allem neue Mobilitätskonzepte. (...)

(...) Und zwar vor allem aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern. Ich bin wie meine Partei der grundsätzlichen Auffassung, Wahlergebnisse in höchstem Maß zu respektieren und es nicht vorsätzlich auf Neuwahlen ankommen zu lassen. Diese wären aber nach Lage der Dinge die Folge, wenn sich die SPD Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen entzogen hätte. (...)

(...) Sie fragen mich, warum es die SPD nicht auf Neuwahlen ankommen lässt? Ich bin wie meine Partei der grundsätzlichen Auffassung, Wahlergebnisse in höchstem Maß zu respektieren und es damit eben nicht vorsätzlich auf Neuwahlen ankommen zu lassen. (...)

(...) Das Verhalten von CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt war skandalös, sein eigenmächtiges Abstimmungsverhalten zur weiteren Zulassung von Glyphosat war nicht verfassungsgemäß. Das war auf jeden Fall ein schwerer Vertrauensbruch. (...)