Jahrgang
1966
Wohnort
Delbrück
Berufliche Qualifikation
Studium der Politik, Neueren Geschichte und Soziologie (M.A.), 1. Staatsexamen für die Sekundarstufe I in Sozialwissenschaften, Geschichte und Pädagogik
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 137: Paderborn - Gütersloh III

Wahlkreisergebnis: 19,9 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 27
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Burkhard Blienert: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Burkhard Blienert: Lehne ab
Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Länder, die Solidarität verweigern, müssen finanzielle Nachteile in
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Burkhard Blienert: Neutral
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Langfristig wollen wir zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren. Das heißt, ein einzelner Betrieb soll nur so viele Tieren halten, wie e
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Burkhard Blienert: Stimme zu
Die SPD will eine Solidarrente, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Mit der Solidarrente schaffen wir ein Alterseinkommen, das 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Burkhard Blienert: Lehne ab
Im Gegenteil. Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Sollte bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt worden sein als zulässig, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Burkhard Blienert: Stimme zu
Durch eine "exekutive Fußspur" wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag soll darlegen welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Burkhard Blienert: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Burkhard Blienert: Neutral
Für mehr Sicherheit und Umweltschutz müssen Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen, ausgebaut werden. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, haben wir bereits heute die Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhängen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Burkhard Blienert: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Burkhard Blienert: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Burkhard Blienert: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. An diesem Beschluss halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen werden wir mehr in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Burkhard Blienert: Stimme zu
Wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Burkhard Blienert: Stimme zu
Die Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Burkhard Blienert: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Burkhard Blienert: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Burkhard Blienert: Neutral
Europa hat nur eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation auch in strukturschwachen Regionen fördert. Gerade in der europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir mehr Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Burkhard Blienert: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, gleichzeitig darf niemand überfordert werden. Wir schlagen daher eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ab einem Einkommen von 250.000 € vor.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Burkhard Blienert: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Die SPD wird daher die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Wir wollen jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ein berufliches und privates Leben ohne Kettenbefristungen ermöglichen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Burkhard Blienert: Neutral
Ich setze mich für eine Entkriminalisierung der Konsumenten und einen regulierten Cannabis-Markt in Deutschland ein. Als erster Schritt sind daher die von den Kommunen gewollten Modellprojekte zur regulierten Abgabe in Deutschland notwendig sowie eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Burkhard Blienert: Lehne ab
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird zum Jahr 2029 abgeschlossen sein. Eine weitere Anhebung wird es mit der SPD nicht geben. Wir wollen stattdessen auch weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedliche Erwerbsbiografien berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Burkhard Blienert: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Burkhard Blienert: Stimme zu
Verhandlungen um Freihandelsabkommen müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern. Dabei sind die Ergebnisse einer umfassenden Folgeabschätzung unter Beteiligung der Gesellschaft zu berücksichtigen
Alle Fragen in der Übersicht

(...) wie können Sie mir glaubhaft versichern, dass Sie sich und Herr Martin Schulz, bei der Bundestagswahl und danach für gerechtere Besteuerung der Reichen einsetzen werden? (...)

Von: Fvrtsevrq Obqrexr

Antwort von Burkhard Blienert
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD, Martin Schulz und ich setzten uns für eine gerechte Verteilung der Steuerlast ein: Starke Schultern müssen und können mehr tragen als schwache! Wer viel verdient, der soll auch einen angemessenen höheren Beitrag zum Steueraufkommen leisten als Geringverdiener. (...)

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