Ziel der Mission ist es laut Regierungsantrag, terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden, die insbesondere von der Terrormiliz IS ausgehen.
Nach Ansicht der Bundesregierung hat sich die Terrormiliz IS zu einer weit über die derzeit von ihr kontrollierten Gebiete in Syrien und im Irak hinausgehenden globalen Bedrohung für Frieden und Sicherheit entwickelt.
Maximal bis zum 31.1.2017 sollen Sicherheitskräfte der Regierung in Kurdistan-Irak und irakische Streitkräfte von deutschen Soldatinnen und Soldaten ausgebildet werden. Darüber hinaus kann auch eine begrenzte Zahl deutscher Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der internationalen Allianz gegen die Terrororganisation IS in Kuwait eingesetzt werden. Das maximale Kontingent soll sich auf 150 Soldatinnen und Soldaten belaufen. Bei Personalwechseln und Notsituationen kann sich diese Zahl vorübergehend erhöhen.
Zu den konkreten Aufgaben der Bundeswehr gehören:
- militärischen Ausbildung von Streitkräften
- zeitlich begrenzte Koordination von militärischen Ausbildungen
- Verbindung, Beratung und Unterstützung der Irakischen Regierung und deren Streitkräfte, der Regierung der Region Kurdistan-Irak und deren Streitkräfte sowie den Partnern der internationalen Allianz gegen die Terrororganisation IS.
- Beratende Unterstützung, Konsultation und Koordinierung internationaler Partner in Ausbildungszentren
Diese militärische Unterstützung ist eingebettet in weitere Maßnahmen, wie die Stabilisierungshilfe, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Auch die Waffenlieferungen an die Peschmerga und die irakische Regierung sollen fortgesetzt werden.
Die entstehenden Zusatzkosten für den Zeitraum vom 1.2.2016 bis zum 31.1.2017 belaufen sich nach Regierungsangaben auf 34,9 Millionen Euro.
Kommentare
palina am 07.02.2016 um 11:09 Uhr
Permalinkdie Parteien, die da zugestimmt haben, werden hoffentlich keine Stimme bei den Wahlen erhalten.
Carsten am 07.02.2016 um 11:29 Uhr
PermalinkAlle die zugestimmt oder sich enthalten haben, was genauso schlimm ist, müssten aus ihrem Privatvermögen nicht nur vollständig die Kosten übernehmen sondern Sie müssten selbst mit ihren Familienangehörigen vor Ort zum Einsatz kommen.
Vielleicht wird Ihnen so die Tragweite ihrer Entscheidungen mal bewusst.
Wolfang Lienert am 07.02.2016 um 11:40 Uhr
PermalinkDeutsche Truppen haben nie etwas in anderen Ländern zu suchen - ausgenommen sie haben ein UNO-Mandat im Zusammenhang mit einem UNO-Einsatz.
Nur die Einheiten der UNO wären hier berechtigt militärisch zu operieren. Vorher ist aber immer an einer politischen Lösung zu arbeiten.
Menschen außer in Notwehr zu töten ist immer ein Verbrechen, auch wenn es viele sind ... (und auch wenn man das Töten als Humanität bezeichnet... und den Einsatz als humanitären Akt).
Wolfgang Lienert am 07.02.2016 um 11:44 Uhr
PermalinkDeutsche Truppen haben nie etwas in anderen Ländern zu suchen - ausgenommen sie haben ein UNO-Mandat im Zusammenhang mit einem UNO-Einsatz.
Nur die Einheiten der UNO wären hier berechtigt militärisch zu operieren. Vorher ist aber immer an einer politischen Lösung zu arbeiten.
Menschen außer in Notwehr zu töten ist immer ein Verbrechen, auch wenn es viele sind ... (und auch wenn man das Töten als Humanität bezeichnet... und den Einsatz als humanitären Akt).
Causa am 07.02.2016 um 12:04 Uhr
PermalinkAls die BRD gegründet wurden, tönten unsere Politiker: "Nie mehr Krieg vom Deutschen Boden aus! Deutsche Soldaten nur zur Verteidigung Deutschlands!"
Im Balkan wurde das das erste mal gebrochen, dann kam die "Verteidigung Deutschlands am Hindukusch!" Bald schicken wir unsere Soldaten als Söldner in alle Welt!
Claudius Ellsel am 07.02.2016 um 12:40 Uhr
Permalink@Wolfgang Lienert Ist das so? Kann man dagegen klagen?
Peter Schulze am 07.02.2016 um 15:50 Uhr
PermalinkIch freue mich, dass Waltraud Wolff aus Wolmirstedt gegen einen Bundeswehreinsatz gestimmt hat.
Ich habe selbst 5 Kinder und ich möchte nicht, dass einer meiner Söhne in einem fremden Land auf andere Menschen schießt.
Ich frage mich, ob es in der Geschichte ein einziges Land gibt, wo ausländische Militärs Frieden gebracht habenß
Im Koreakrieg? Im Vietnamkrieg? Im Irakkrieg? Im Afghanistankrieg? und und und... ich finde in jüngster Vergangenheit kein einziges positives Beispiel.
was soll unsere "Leyentruppe" mit ihrer Technik eigentlich dort?
Peter Schulze am 07.02.2016 um 15:53 Uhr
PermalinkIch freue mich, dass Waltraud Wolff aus Wolmirstedt gegen einen Bundeswehreinsatz gestimmt hat.
Ich habe selbst 5 Kinder und ich möchte nicht, dass einer meiner Söhne in einem fremden Land auf andere Menschen schießt.
Ich frage mich, ob es in der Geschichte ein einziges Land gibt, wo ausländische Militärs Frieden gebracht haben?
Im Koreakrieg? Im Vietnamkrieg? Im Irakkrieg? Im Afghanistankrieg? und und und... ich finde in jüngster Vergangenheit kein einziges positives Beispiel.
was soll unsere "Leyentruppe" mit ihrer Technik eigentlich dort?
Peter Schulze Wolmirstedt Sachsen Anhalt
Helmut Käss am 07.02.2016 um 20:52 Uhr
PermalinkCarola Reimann und Carsten Müller sind leider beide Befürworter dieses gemäß dem Völkerrechtler Norman Paech völkerechtswidrigen Einsatzes. Nur die LInke ist einhellig dagegen...
Alex am 03.03.2016 um 11:58 Uhr
PermalinkWarum enthalten sich DIE GRÜNEN so einheitlich?
Ist dieser Einsatz den ökologisch und ökonomisch so schwer zu überblicken?
Das ist doch ein erbärmliches Zeichen einer demokratisch gewählten Partei.
Bitte "DIE GRÜNEN" schämt euch. Ihr habt eure Zukunft verspielt.
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