Finanzhilfen für Griechenland 2015

Der Bundestag hat der Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland bis Ende Juni 2015 mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.

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Dafür gestimmt
541
Dagegen gestimmt
32
Enthalten
12
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter KrawatteMartin RabanusSPD178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU224 - Starnberg Dafür gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU231 - Straubing Nicht beteiligt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthild RawertMechthild RawertSPD81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RebmannStefan RebmannSPD275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Katherina ReicheKatherina ReicheCDU/CSU61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Gerold ReichenbachGerold ReichenbachSPD184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Carola ReimannCarola ReimannSPD50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Martina RennerMartina RennerDIE LINKE192 - Gotha - Ilm-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Heinz RiesenhuberHeinz RiesenhuberCDU/CSU181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Foto zeigt den Politiker Andreas RimkusAndreas RimkusSPD107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Dennis Rohde, MdB (SPD)Dennis RohdeSPD27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Martin RosemannMartin RosemannSPD290 - Tübingen Dafür gestimmt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerDIE GRÜNEN206 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RothClaudia RothDIE GRÜNEN252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt

Auf Antrag (18/4079) des Bundesfinanzministeriums hat der Deutsche Bundestag der Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität (EFSF) zugunsten der Hellenischen Republik zugestimmt. Dies ist einer der notwendigen Schritte zu einer Verlängerung der bestehenden Finanzhilfen für Griechenland bis maximal zum 30. Juni 2015

Vorausgegangen war die Übermittlung einer Liste von Reformmaßnahmen durch Griechenland an die Europäische Zentralbank, den Internationaler Währungsfonds und die Europäische Kommission (früher Troika), die diese als belastbaren Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Programmüberprüfung ansahen (Stellungnahme der drei Institutionen (Anlagen 3-5a)).

Die Zustimmung des Bundestages bedeutet, dass die Bundesregierung in der EFSF einer Verlängerung der Bereitstellungsfrist für Darlehen und einer Regelung für bestehende Finanzhilfen zustimmen kann (dafür wird die Zustimmung des Bundestages benötigt).

Mit der Verlängerung der Finanzhilfen soll das bestehende Programm ordnungsgemäß abgeschlossen werden sowie Anschlussvereinbarungen zum auslaufenden Programm getroffen werden.

Im Dezember 2014 hatte der Bundestag einer Verlängerung des Programmes bis Ende Februar zugestimmt. Im Februar hatte Griechenland eine Verlängerung der bestehenden Finanzhilfevereinbarung beantragt, welcher der Deutsche Bundestag nun zugestimmt hat, nachdem die Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe) sich am 20. Februar 2015 unter Vorbedingungen für die Unterstützung des Programmes ausgesprochen hatten (Stellungnahme der Eurogruppe (Anlagen 1 und Anlage 1a)).

Der Verlängerung der Finanzhilfe wurde von allen Fraktionen unterstützt. Es gab allerdings starke Kritik einzelner Abgeordneter an dem Reformprogramm.