Finanzhilfen für Griechenland 2015

Der Bundestag hat der Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland bis Ende Juni 2015 mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.

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Dafür gestimmt
541
Dagegen gestimmt
32
Enthalten
12
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.

Auf Antrag (18/4079) des Bundesfinanzministeriums hat der Deutsche Bundestag der Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität (EFSF) zugunsten der Hellenischen Republik zugestimmt. Dies ist einer der notwendigen Schritte zu einer Verlängerung der bestehenden Finanzhilfen für Griechenland bis maximal zum 30. Juni 2015

Vorausgegangen war die Übermittlung einer Liste von Reformmaßnahmen durch Griechenland an die Europäische Zentralbank, den Internationaler Währungsfonds und die Europäische Kommission (früher Troika), die diese als belastbaren Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Programmüberprüfung ansahen (Stellungnahme der drei Institutionen (Anlagen 3-5a)).

Die Zustimmung des Bundestages bedeutet, dass die Bundesregierung in der EFSF einer Verlängerung der Bereitstellungsfrist für Darlehen und einer Regelung für bestehende Finanzhilfen zustimmen kann (dafür wird die Zustimmung des Bundestages benötigt).

Mit der Verlängerung der Finanzhilfen soll das bestehende Programm ordnungsgemäß abgeschlossen werden sowie Anschlussvereinbarungen zum auslaufenden Programm getroffen werden.

Im Dezember 2014 hatte der Bundestag einer Verlängerung des Programmes bis Ende Februar zugestimmt. Im Februar hatte Griechenland eine Verlängerung der bestehenden Finanzhilfevereinbarung beantragt, welcher der Deutsche Bundestag nun zugestimmt hat, nachdem die Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe) sich am 20. Februar 2015 unter Vorbedingungen für die Unterstützung des Programmes ausgesprochen hatten (Stellungnahme der Eurogruppe (Anlagen 1 und Anlage 1a)).

Der Verlängerung der Finanzhilfe wurde von allen Fraktionen unterstützt. Es gab allerdings starke Kritik einzelner Abgeordneter an dem Reformprogramm.

Kommentare

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Das ist natürlich ein schön formuliertes Papier. Wie aber genau stehen Sie persönlich zur Finanzierungshilfe und deren Fortsetzung für Griechenland.

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Schande über die Abnicker!

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Ich finde es eine Frechheit wie unsere (von mir nicht gewählten Abgeordneten und das Gott sei Dank)unsere Steuergelder verschleudern!

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Bei der nächsten Wahl wird sich hoffentlich jeder dran erinnern.

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Deutlicher kann man nicht am Volk vorbeiregieren.
85 % der Deutschen sind gegen eine weitere Unterstützung Griechenlands.
Aber nur 5 % der MDB’s machen, was das Volk will...

...und das Volk hat bei diesem perfiden Spiel natürlich den Mund zu halten.

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Unsere Politiker sind Speichellecker der Banken. Leider sind das nur gekaufte 4 Monate. Am Juli steht Griechenland wieder vor dem selben Problem mit noch höheren Schulden. Warum schnallt das Keiner?

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Wie kann man eine Entscheidung fällen, wenn der Verhandlungspartner über:
",produktive Undeutlichkeit", spricht, und die Entstehung der Abstimmungsgrundlage wie folgt umschreibt: ",Wenn wir da eine (kleinere) Zahl (in das Dokument) schreiben, kriegen wir es nicht durch (die Parlamente). Wollen wir nicht eine unklare Umschreibung benutzen?",

Das Ergebnis zeigt ein deutlich:
",Es scheint der konservative Flügel des CDU/CSU die einzig verbliebene oppositionsartige Kraft im Bundestag zu sein",

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Nahles nicht betreiligt? Hat Die einen Vogel?

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An alle die jetzt aufschreien. Selber Schuld, wer sich vorher nicht informiert was er wählt, hat es nicht anders verdient. Und außerdem scheint das Volk es doch so zu wollen,oder nicht? Anders kann ich mir die breite zustimmung für die entsprechenden beiden Hauptparteien nicht erklären.

Nur die dummen deutschen Lämmer wählen ihren Schlachter selbst.

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Was interessiert mich eine persönliche Meinung? Informieren und selber denken!

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Ich finde es schade, daß Sie nicht so viel Schneid gezeigt haben, wie Ihre Kollegen Zeulner, die unsere Steuergelder nicht sinnlos irgendwelchen halbseidenen Finanzjongleuren hinterherwirft, deren maroden Griechenlandzockereien wir jetzt begleichen dürfen.

Ich hatte Sie letztes mal gewählt - wird nicht wieder vorkommen.

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Liebe Landsleute, wieso wählt ihr solche Ja-Sager immer und immer wieder? Es gibt Alternativen bei den Parteien, bitte einfach mal informieren. Es geht um nichts weniger als unsere Zukunft.

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Der griechische Finanzminister lacht sich bereits ins Fäustchen, daß die Mitglieder des deutschen Bundestages lieber gutes Geld schlechtem hinterherwerfen als der Wahrheit ins Auge zu sehen, daß nämlich die EU Währungsunion gescheitert ist. Ich bedaure zu tiefst, daß auch Sie Beihilfe zur Insolvenzverschleppung geleistet haben und das auf unsere, d.h. der deutschen Steuerzahler Kosten. Offenbar bleibt wohl wirklich nichts anderes übrig als die AfD zu wählen.

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Ich weiß nicht, wie Sie in ihrem Wahlkreis geerdet sind, aber mit allen Leuten, mit denen ich in Niederursel spreche bin ich der gleichen Meinung: Keine Hilfen mehr für Griechenland!!
Sie vertreten nicht die Mehrheit ihrer Wahlbürger.
Hoffentlich wirkt es sich bei den nächsten Wahlen aus.

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Ist diese erschreckende Einstimmigkeit eines ",demokratischen Parlaments",, wenn es um die eigene Schuldenlast geht, jetzt zu begrüßen? Wohl kaum.

Die BRD-Führung honoriert Vertragsbrüche anderer EU-Staaten permanent mit leeren Versprechungen ans eigene Volk.

Eine gröbere und größere Mißachtung des Souveräns ist nicht mehr denkbar, der Achtungverlust vor diesem ",Parlament", horrend.

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Nachtrag zu Nr. 16:

Immerhin sind Sie Manns genug hier eine freie Kommentarfunktion zu schalten und die Kritik (100 % !!!) auszuhalten.
Der Tenor der Kommentare sollte Sie dennoch zum Nachdenken anregen.

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In Nürnberg muss gespart werden, aber an Griechenland verschenken Sie Milliarden.
Glauben Sie ernsthaft Griechenland zahlt jemals etwas zurück?

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Auch ich werde mein Wahlverhalten ändern, bisher immer nur die alten - zukünftig AFD,
``ach und nur vorab: `` ich bin nicht rechts, links und gehöre auch nicht zu einerm sonstigen Randgruppe -nicht Hochintelligent oder Strohdumm, einfach nur ein Bürger aus der Mitte.

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Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit (wieder) kundgetan, dass ihn der Wille eines Großteils der Bevölkerung am Axxxx vorbei geht....

Da braucht man sich nicht wundern über ",politikverdrossenheit",.

Um wieder ein gerechtes System für die Bürger zu gewährleisten gehört dieses System abgeschafft und ist durch Volksabstimmungen zu ersetzen.

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Warum stimmen sie mit ja, wenn Sie genau wissen, dass die gr. Regierung uns an der Nase herum führt - Opportunismus pur! Und Sie wollen unsere Interessen vertreten? Also doch gleich besser AfD, wenn auch (wie bei Ihnen heute) mit Bauchschmerzen.

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Klar: abnicken, was für ein erbärmliches Parlament! Und von Ihnen war ja ohnehin nichts anderes zu erwarten. Bin gespannt, wie Sie im Juli beim Beschluss über die nächsten zu versenkenden Mrd. stimmen.

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Glückwunsch zu Ihrem Abstimmungsverhalten. Ich hoffe ,Sie sind durch eigenes Denken als überzeugter Europäer zu diesem Entschluß gekommen.Demokratie beinhaltet leider auch soziales Unvermögen verbunden mit Euro-Rassismus und Volkszeitungsbildung.

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Erbärmlich - hoffentlich kommt die Quittung bald

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