Jahrgang
1957
Wohnort
Berlin-Friedenau
Berufliche Qualifikation
Diplom-Pädagogin, Diplom-Sozialpädagogin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 81: Berlin-Tempelhof-Schöneberg

Wahlkreisergebnis: 22,0 %

Liste
Landesliste Berlin, Platz 5
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Mechthild Rawert: Stimme zu
Die hohe Stickoxid-Belastung in den Innenstädten muss reduziert werden, dazu braucht es die teurere Hardware-Nachrüstung zu Lasten der Autohersteller und ggf. auch Fahrverbote. Euro-5/6-Diesel sollen bis Ende 2018 ein funktionierendes Software-Update erhalten, Blaue Plakette für Euro-6-Fahrzeuge.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Mechthild Rawert: Lehne ab
Ich stehe für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt sollen Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Länder, die Solidarität verweigern, müssen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Mechthild Rawert: Stimme zu
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Mechthild Rawert: Stimme zu
Wir stabilisieren das Rentenniveau bei mindestens 48 %, das Renteneinstiegsalter bleibt bei 67 Jahren. Die SPD will eine Solidarrente, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Sie soll 10% über der Altersgrundsicherung liegen.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Mechthild Rawert: Lehne ab
Nein, die von der CDU abgeblockte Wirksamkeit muss geheilt werden: durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter mit Klagemöglichkeit bei Verstoß. Ich will verbindlichere Mietspiegel, Begrenzung einer Mieterhöhung nach Modernisierung, ein Familienbaugeld.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Mechthild Rawert: Stimme zu
Ich will eine „exekutive Fußspur” einführen, damit transparent wird, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs leisten. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag soll darlegen welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Mechthild Rawert: Lehne ab
Ich setze mich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein und halte an der Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Lebensmittel fest. Gentechnisch erzeugte Pflanzen und Tiere dürfen nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Mechthild Rawert: Lehne ab
Ich bevorzuge Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Tempolimits an gefährlichen Unfallstellen können schon heute verhängt werden und an vielen Stellen in Deutschland bereits auf den Autobahnen praktiziert. Das verbessert auch unsere Umwelt
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Mechthild Rawert: Stimme zu
Die direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger soll die parlamentarische Demokratie stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag muss weiterentwickelt werden, u.a. durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Mechthild Rawert: Lehne ab
Gesetzesverschärfungen allein werden nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr objektiv mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Mechthild Rawert: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Kohleabbau nicht länger subventioniert, dieser Beschluss gilt. Stattdessen will ich, dass mehr Mittel in den Strukturwandel investiert werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Mechthild Rawert: Stimme zu
Wir wollen eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Uni- bzw. Meisterabschluss. Es ist ungerecht, dass vor allem Familien mit geringen Einkommen oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet sind - mit erheblichen regionalen Unterschieden, nach Bundesland, Kommune oder Träger
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Mechthild Rawert: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Ich mache mich für eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands stark. Für ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Mechthild Rawert: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Mechthild Rawert: Lehne ab
Ich strebe keine Verfassungsänderung an. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Die Abschaffung der Kirchensteuer ist auch nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Mechthild Rawert: Neutral
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördert – in strukturschwachen Regionen und vor allem zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Mechthild Rawert: Lehne ab
Wir setzen uns daher für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 € ein. Einkommen aus Arbeit und Kapital sollen wieder gleich besteuert werden.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Mechthild Rawert: Lehne ab
Mein Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Ich will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen, um den Menschen mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Möglichkeit von Kettenbefristungen sind zu begrenzen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Mechthild Rawert: Neutral
Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik mit einem sehr starken Ausbau der Präventionsarbeit. Eine Kriminalisierung und Stigmatisierung der Konsument*innen hat uns nicht weitergebracht. Mit Modellprojekte mit regulierter Abgabe zügig beginnen und evaluieren. Dann Debatte um Freigabe
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Mechthild Rawert: Lehne ab
Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit mir nicht geben. Ich will stattdessen auch weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Mechthild Rawert: Lehne ab
Für Parteispenden will die SPD künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender*in einführen. Wir Sozialdemokrat*innen wollen zudem Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Mechthild Rawert: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern. Die Zivilgesellschaft ist zu beteiligen und umfassende Folgeabschätzungen zu berücksichtigen
Alle Fragen in der Übersicht
# Gesundheit 12Sep2017

(...) wie stehen Sie zu Homöopathie und alternativer Medizin? Soll Homöopathie stärker gefördert werden? (...)

Von: Nyrknaqre Avgfpur

Antwort von Mechthild Rawert
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 8Sep2017

Sehr geehrte Frau Rawert,

Ihre Partei will Kapitalerträge genau so besteuern wie Einkünfte aus Arbeit. Das kann ich nicht nachvollziehen....

Von: Sryvk Ynatr

Antwort von Mechthild Rawert
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 2Sep2017

Befürworten Sie die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens? Warum würden Sie es ablehnen und warum befürworten?

Von: Qnavry Xehfr

Antwort von Mechthild Rawert
SPD

(...) Wir benötigen aber eine "UmFairTeilung" von oben nach unten. Dieses Ziel hat die SPD auch in ihrem aktuellen Wahl- und Regierungsprogramm "Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken - Das Regierungsprogramm 2017 bis 2021" ( https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Regierungsprogramm/SPD_Regierungs... ) festgelegt. (...)

# Internationales 31Aug2017

Sehr geehrte Frau Rawert,

nach meiner Auffassung kann Gerechtigkeit nur international erreicht werden. Vor diesem Hintergrund: Wie stehen...

Von: Xbafgnagva Uvefpu

Antwort von Mechthild Rawert
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Rawert,

ich möchte Ihnen ganz gerne folgende Fragen stellen:

1.) Sind Sie zufrieden mit dem derzeitigen Umgang mit...

Von: Rearfg Tbrgm

Antwort von Mechthild Rawert
SPD

(...) Ich begrüße es sehr, dass Außenminister Gabriel in der Parlamentsdebatte am 5. September mehr Engagement für eine Abrüstungspolitik eingefordert hat. Auf der ganzen Welt gehe es nur noch um Aufrüstung, dadurch entstehe eine gefährliche Lage. (...)

# Arbeit 26Aug2017

Finden Sie sich mit 9327 €/Monat Aufwandsentschädigung als Bundestagsabgeordnete angemessen bezahlt?

Von: Puevfgbcu Fpueöqre

Antwort von Mechthild Rawert
SPD

(...) Aussagen von Jan-Marco Luczak, politischer Konkurrent der CDU in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, sind es, die mich stark verärgern. Er stellt die Unabhängigkeit von Bundestagsabgeordneten, die "nur" diese die Unabhängigkeit sichernde Entschädigung für sich in Anspruch nehmen, in Frage. Seine Aussagen berühren meinen Wertekompass, berühren die politische Integrität der gewählten Mandatsträger*innen im Deutschen Bundestag. (...)

Sehr geehrte Frau Rawert,
wie werden Sie abstimmen, wenn das Handelsabkommen mit Kanada CETA im Bundestag ratifiziert werden soll?
...

Von: Nfgevq Jrfgubss

Antwort von Mechthild Rawert
SPD

Sehr geehrte Frau Westhoff,

ich bedanke mich für Ihre Frage vom 25. August zum Freihandelsabkommen CETA. TTIP, CETA und Jefta sind die...

# Finanzen 23Aug2017

Hallo Frau Rawert,
warum geht die SPD nicht an die "Abgeltungssteuer" wodurch Millioneneinkommen mit 25% besteuert werden und die Einkommen...

Von: Wüetra Abjvpxv

Antwort von Mechthild Rawert
SPD

(...) Wir sind überzeugt: Eine steuerliche Gleichbehandlung aller Einkunftsarten ist gerechter und hat auch positive wirtschaftliche Effekte. (...) Eine gerechtere Einkommensbesteuerung schafft ebenfalls soziale Gerechtigkeit: Der aktuelle Steuersatz in Höhe von 42 Prozent setzt demnächst für Singles erst bei von 60.000€ an. (...)

Sehr geehrte Frau Rawert,

die Geheimdienste in Deutschland sind in den letzten Jahren, nicht zu Unrecht, in Verruf geraten. Da ist die...

Von: Xneyurvam Orrß

Antwort von Mechthild Rawert
SPD

(...) Das Bekanntwerden des NSU-Terrors hat die Bewertung des deutschen Rechtsextremismus verändert. Vor allem aber wurde dadurch insbesondere bei Menschen mit eigener oder familialer Migrationsgeschichte - vor allem in der türkeistämmigen Bevölkerung - ein Wandel ausgelöst. (...)

# Sicherheit 21Aug2017

Sehr geehrte Frau Rawert,

in der BRD lagern immer noch amerikanische Atomwaffen. Wie ist ihre Meinung dazu? Wie stark setzen Sie sich dafür...

Von: Xneyurvam Orrß

Antwort von Mechthild Rawert
SPD

(...) Zur Schließung der US-Basis Ramstein: Ich sehe keinen völkerrechtlichen Hinderungsgrund. (...)

# Soziales 13Aug2017

Ich wohne im Schöneberger Norden und bekomme vom BaföG-Amt eine Wohnpauschale von 250€. Damit ist es in Berlin quasi unmöglich ein angemessenes...

Von: Whyvna Fpuervore

Antwort von Mechthild Rawert
SPD

(...) Ihre Frage nach der Reformierung der Grundsteuer kann ich nicht nachvollziehen. 2016 ist es der Finanzministerkonferenz der Ländern nach jahrzehntelangen Diskussionen gelungen eine Reform der Grundsteuer zu beschließen ( www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/weg-frei-gerechte-grundsteu... ). (...)

(...) Zum Thema Dresdner Bahn durch Lichtenrade hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden. Die Bürgerinitiative plant zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. (...)

Von: Gubznf Zbfre

Antwort von Mechthild Rawert
SPD

(...) Ich bedauere zutiefst, dass die Deutsche Bahn über Jahre hinweg nicht bereit war, ihren Antrag auf Planfeststellung zu überdenken und auch seitens des Bundesverkehrsministeriums ist diesbezgl. nichts unternommen worden. (...)

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