Jahrgang
1962
Wohnort
Mannheim
Berufliche Qualifikation
Energieanlagenelektroniker
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 275: Mannheim

Wahlkreisergebnis: 27,9 %

Liste
Landesliste Baden-Württemberg, Platz 20
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Stefan Rebmann: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Stefan Rebmann: Lehne ab
Die SPD steht für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl ist unantastbar! Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Länder, die Solidarität verweigern, müssen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Stefan Rebmann: Neutral
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Langfristig sollte zur flächengebundenen Tierhaltung zurückgekehrt werden.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Stefan Rebmann: Stimme zu
Die SPD will eine Solidarrente, damit die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Damit schaffen wir ein Alterseinkommen, das 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48%.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Stefan Rebmann: Lehne ab
Nein, im Gegenteil! Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Bei unzulässigen Mieten, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Stefan Rebmann: Stimme zu
Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen, die offen legt, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag soll darlegen welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Stefan Rebmann: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Stefan Rebmann: Lehne ab
Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, haben wir bereits heute die Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhängen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Stefan Rebmann: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang und mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Stefan Rebmann: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Stefan Rebmann: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. An diesem Beschluss halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen werden mehr Mittel in den Strukturwandel investiert.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Stefan Rebmann: Stimme zu
Wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Stefan Rebmann: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Stefan Rebmann: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Stefan Rebmann: Lehne ab
Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Stefan Rebmann: Neutral
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördert. Gerade in der europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir eine bessere Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Stefan Rebmann: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, ohne überfordert zu werden. Wir setzen uns daher für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% und eine Reichensteuer von zusätzlich 3% ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000€ ein
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Stefan Rebmann: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Die SPD wird daher die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Wir wollen jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben ermöglichen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Stefan Rebmann: Lehne ab
Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden. Richtig ist, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Stefan Rebmann: Lehne ab
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird zum Jahr 2029 abgeschlossen sein. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Wir wollen stattdessen auch weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Stefan Rebmann: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Stefan Rebmann: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern.

Die politischen Ziele von Stefan Rebmann

Bezahlbarer Wohnraum für alle

Mannheim darf nicht aufgespalten werden in „arme“ und „reiche“ Stadtviertel. Ich will, dass es überall in Mannheim bezahlbare Wohnungen für alle gibt. Mit der SPD kämpfe ich um eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse und darum, dass die Mieten nach einer Modernisierung nicht in die Höhe schießen dürfen. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass es wieder mehr Sozialwohnungen in der Stadt gibt – unter anderem durch eine weitergehende Förderung des kommunalen, genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Die SPD hat in Mannheim bereits eine grundlegende Forderung durchgesetzt: 30 Prozent aller Neubauwohnungen werden hier künftig zu günstigen Preisen auf den Markt kommen. Gleichzeitig wollen wir die finanzielle Unterstützung für schlechter gestellte Mieterinnen und Mieter ausweiten. Nur so kann Mannheim eine lebenswerte, soziale Stadt bleiben.

Sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitslöhne

Mannheim hat in den vergangenen Jahren bittere Pillen schlucken müssen: Arbeitsplatzabbau durch ausschließlich gewinnorientiert handelnde Manager, immer mehr unsichere Arbeitsplätze und die zunehmende Bedrohung von Arbeitnehmerrechten. Für mich ist es unerträglich, dass so viele Menschen trotz Vollzeitjob auf Stütze durch den Staat angewiesen sind. Deshalb streite ich leidenschaftlich für faire Löhne, die Begrenzung bzw. Abschaffung von befristeten Arbeitsverträgen und tariflich gesicherte Ausbildungsvergütungen. Wer arbeitslos ist, braucht nicht nur eine starke Arbeitslosenversicherung, sondern auch ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung. Dafür macht die SPD den Weg frei – damit auch Mannheim ein kraftvoller Wirtschaftsstandort bleibt.

Gute Renten für ein gutes Leben bis ins Alter

Mannheim mit seinen starken Unternehmen muss ein Standort sein, in dem die Menschen die Chance haben, sich eine Rente zu erarbeiten, von der sie auch im Alter gut und würdevoll leben können.Dazu brauchen sie eine faire Bezahlung, eine gut ausgebaute betriebliche Altersvorsorge und Förderung bei der privaten Vorsorge. Und nicht zuletzt eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – bei weniger Minijobs und anderen prekären Arbeitsverhältnissen. Als Abgeordneter in Berlin kämpfe ich mit der SPD für die gesetzlichen Grundlagen und ausreichende Bundesgelder. Wir wollen ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent – bei Beiträgen, die 22 Prozent vom Lohn nicht übersteigen. Eine gesetzliche Solidarrente soll dafür sorgen, dass niemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, später von Grundsicherung leben muss. Und eine Rente mit 70 wird es mit uns nicht geben. Auf all das können auch die Mannheimerinnen und Mannheimer mit der SPD zählen.

Mannheim: offen, vielfältig, menschlich

Ich bin auch deshalb überzeugter Mannheimer, weil hier Offenheit, Toleranz und Solidarität seit jeher keine leeren Schlagworte sind. Und das soll auch so bleiben – und noch weiter gehen. Ich will, dass Frauen und Männer endlich wirklich gleichgestellt sind, nicht zuletzt dadurch, dass die unsägliche Ungleichheit beim Lohn endlich abgeschafft wird. Mit dem entsprechenden Gesetz gegen Lohndiskriminierung ist die SPD da schon weit vorgeprescht. Auch die Ehe für alle ist dank sozialdemokratischer Politik jetzt möglich. In Mannheim wie auch in ganz Deutschland will ich keine Rechtsnationalisten, Rassisten und Populisten sehen, sondern auch in Zukunft ein freundliches Miteinander in der Stadtgesellschaft erleben. Alle, die hier leben – egal, wo sie herkommen, welche Religion, Vorlieben und Orientierungen sie haben – , sollen etwas Gutes für die Gesellschaft beisteuern dürfen. Um all das zu ermöglichen, muss der Bund die Kommunen unterstützen. Auch dafür will ich mich weiterhin mit aller Kraft einsetzen. Für Mannheim, meine Stadt.

Über Stefan Rebmann

Ich bin "Mannemer" mit Leib und Seele. Das Herz meiner Stadt, meines Wahlkreises sind die Menschen: offen, tolerant, humorvoll, bodenständig. Mannheim ist die Stadt der großen Geister, Tüftler und Kreativen, in der Fahrrad und Auto - und angeblich sogar das Spaghetti-Eis - erfunden wurden. In der Schiller und Mozart sich wohl fühlten. In der sich die Menschen Tag für Tag bei großer Kultur und Kleinkunst, bei Musik und unzähligen kleinen und großen Festen begegnen. Mannheim ist vor allem eine Stadt, in der rund 170 Nationen in gutem Miteinander leben - und in der seit jeher Toleranz und Freiheit großgeschrieben werden. Deshalb liebe ich Mannheim und setze mich mit aller Kraft auch in Berlin dafür ein, dass es meiner Stadt und den Menschen in meinem Wahlkreis gut geht.

Alle Fragen in der Übersicht

(...) Juni 2017 habe Sie zusammen mit den Fraktionen von SPD und CDU/CSU für die Änderung von Artikel 90 des Grundgesetzes gestimmt. Diese Änderung ermöglicht und zielt darauf ab, dass Autobahnabschnitte zukünftig privatisiert werden können. (...)

Von: Gubznf Ynhk

Antwort von Stefan Rebmann
SPD

(...) Damit haben wir ausgeschlossen, dass unsere Autobahnen zukünftig komplett mit ÖPP ausgebaut, erhalten und betrieben werden können. Bislang gab es keinerlei gesetzliche Beschränkungen für ÖPP. (...)

# Gesundheit 19Sep2017

Heilpraktiker und Heilpraktiker für Psychotherapie: "Heilberufe mit minderer Qualifikation, die abgeschafft gehören" (BPK) oder "wertvolle Säule...

Von: Pnezra Ervff

Antwort von Stefan Rebmann
SPD

(...) Wir haben in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen für rechtlich verbindliche Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärter*innen geschaffen und damit eine Forderung der 89. Gesundheitsministerkonferenz der Länder umgesetzt. (...)

(...) Werden Sie sich für die Schließung von Ramstein politisch und in Ihrer Funktion als Abgeordneter einsetzen?

Von: Tüagure Serl

Antwort von Stefan Rebmann
SPD

(...) Dass die USA für Deutschland ein wichtiger Partner sind, bedeutet aber nicht, dass wir völlig unkritisch miteinander umgehen müssen. Auch unter Freunden muss man Kritik äußern können. (...)

# Senioren 3Sep2017

Herr Rebmann,

Sie beklagen auf Ihren Wahlplakaten die Altersarmut durch zu niedrige Renten. Schön und gut, aber das sinkende Rentenniveau...

Von: Zvpunry Fpuösre

Antwort von Stefan Rebmann
SPD

(...) Den Vorwurf der Heuchelei meinerseits möchte ich außerdem entschieden zurückweisen: Im Jahr 2001 war ich nicht Mitglied des Bundestages, daher sind meine Forderungen zur Rente auch kein Widerspruch. (...)

# Internationales 15Aug2017

Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist für ein Verbot der Atomwaffen. Am Freitag, 7. Juli wurde ein Vertrag zum Verbot von Atomwaffen an...

Von: Tüagure Serl

Antwort von Stefan Rebmann
SPD

(...) Ich bedauere es sehr, dass hier in der Bundesregierung eine andere Meinung vertreten wurde. Der Vertrag ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Delegitimierung von Atomwaffen. Ausführlich haben wir unsere Position in einer Stellungnahme festgehalten. (...)

In wieweit werden Sie sich für ein barrierefreies Mannheim einsetzen? Zum Beispiel für barrierefrei zugängliche Filialen der Deutschen Post? (...)

Von: Wrnaarggr Töeare

Antwort von Stefan Rebmann
SPD

(...) Neben der Barrierefreiheit werden wir das Wahlrecht für alle umsetzen. In Deutschland sind fast 85.000 Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil sie aufgrund ihrer Behinderung unter Betreuung in allen Angelegenheiten stehen. (...)

1.) Stimmen Sie gegen die BUGA??
2.) Was gedenken Sie für die Einhaltung der Geschwindigkeit in den 30er-Zonen zu tun?

Von: Urvqr Wnxbol

Antwort von Stefan Rebmann
SPD

(...) Aber auch noch so viele Tempo-30-Zonen bringen nichts, wenn sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten wird. Deshalb will ich mich für mehr Geschwindigkeitskontrollen – insbesondere in sensiblen Bereichen, z.B. in der Nähe von Schulen – einsetzen. Ein weiterer Lösungsansatz ist es auch, die Verwarnungs- und Bußgelder in Deutschland zu erhöhen. (...)

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