Fragen und Antworten

Frage von Hans M. • 06.03.2025

Warum wurde das alte Lastenausgleichsgesetz von 1952 nicht komplett abgeschafft, sondern novelliert? Ist vorgesehen Sparer und Hausbesitzer durch dieses Damoklesschwert ggf. zu zwangsenteignen?

Antwort von Alois Rainer

CSU • 12.03.2025

Ich kann Ihnen versichern, dass in Deutschland niemandem etwas vom Staat weggenommen wird.

Frage von Mia M. • 21.02.2025

Wie gedenken sie die Diskrepanz zwischen benötigten und vorhandenen Kassensitzen für Psychotherapeutinnen und -therapeuten zu beseitigen?

Antwort von Alois Rainer

CSU • 28.02.2025

Wie Sie meiner Vita entnehmen können, bin ich kein Fachpolitiker im Gesundheitsbereich. Ich bitte Sie daher, Ihre Frage an die entsprechenden fachpolitischen Sprecher für das Thema kassenärztliche Psychotherapeuten zu richten

Frage von Mia M. • 16.02.2025

Wie stehen Sie zum Selbstbestimmungsrecht der Frauen und dem Recht auf Schwangerschaftsabbrüche? Angesichts der anhaltenden Debatte um den Paragraf 218 StGB15, gab es jüngst viele Diskussionen.

Antwort von Alois Rainer

CSU • 19.02.2025

Derzeit sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland nach § 218 des Strafgesetzbuches rechtswidrig, bleiben jedoch in den ersten zwölf Wochen straffrei, wenn eine Beratung erfolgt.