Martin Rabanus

(...) die SPD hat den von Ihnen angesprochenen Beschluss für ein Tempolimit zwar gefasst, im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ist dieser aber nicht für diese Wahlperiode verankert worden. CDU und insbesondere die CSU lehnen ein generelles Tempolimit als Gängelung der Autofahrer ab. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Das zeigt: Der Staat kann solchen kriminellen Machenschaften nachgehen, hat man auch Erfolg. Die Politik ist nicht machtlos. Es ist etwas passiert. (...)

Ich unterstütze die doppelte Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz, die auf dem Entwurf von Abgeordneten rund um den SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach basiert. Würde dieser Entwurf mehrheitlich beschlossen, wären alle Bürgerinnen und Bürger, die 16 Jahre alt sind, automatisch Organspender. (...)

(...) Dennoch glaube ich sofort, dass es für Sie zu erheblichen Problemen gekommen sein kann. Diese liegen dann aber nach meiner Einschätzung im Einzelfall und nicht in einem strukturellen Problem begründet. (...)