Deutschland wird als erstes hochindustrialisiertes Land in dieser Form gesetzlich fixiert aus Atom und Kohle aussteigen. Für diesen Strukturwandel braucht es einen aktiven, gestaltenden Staat.

(...) , hat sich die SPD gegen bisher genutzte Wege der Konjunkturförderung, so etwa eine "einfache" Abwrackprämie gestellt und die Konjunkturunterstützung für die Autoindustrie auf (teil-)elektrisch betriebe Modelle beschränkt (...)

(...) Tatsächlich hat sich die SPD mit dem Beharren auf eine Förderung für Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor gegen eine allgemeine Abwrackprämie gestellt und sich für den nötigen Wandel in der deutschen Autoindustrie, hin zu einer CO2-reduzierten, fossilfreien Mobilität, eingesetzt. (...)

(...) Eine „Regierungsempfehlung“ der Bundesregierung an die öffentlich-rechtlichen Sender, so wie Sie sie erwähnen, kann und wird es nicht geben (...)