Frage von Thomas N. • 04.04.2025
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker, Wird ab dem 1 April die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger aufgehoben und ändert sich damit auch der Zahlungsbeginn des Versorgungsausgleichs ?
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Antwort 07.05.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Mit dieser Änderung wurde das sogenannte Artikelgesetz Zeitenwende im Bundestag verabschiedet.

Frage von Patrik B. • 02.04.2025
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker warum beantworten Sie meine Frage zur Einladung des israelischen Premierministers durch Herrn Merz nicht?MfG Patrik B.
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Antwort 10.04.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Ihre Frage ist inzwischen beantwortet.

Frage von Arne S. • 18.03.2025
Werden Sie gegen jeglicher Wahlversprechen, dennoch für die Aussetzung der Schuldenbremse stimmen ?
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Antwort 28.03.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Gern erläutere ich deshalb nochmals den Inhalt der Entscheidung und meine Beweggründe dafür, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen:

Frage von Patrik B. • 01.03.2025
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker, ruft Herr Merz öffentlich zum Rechtsbruch auf?MfG Patrik B.
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Antwort 10.04.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Falls überhaupt ein Besuch geplant wird, wird die Bundesregierung dies im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Verantwortung sehr sorgfältig prüfen müssen

Frage von Peggy W. • 21.02.2025
Wie stehen Sie dazu, dass Menschen, die freiwillig Hilfe suchen, aufgrund von Missverständnissen und Vorurteilen benachteiligt werden? Unterstützen Sie Maßnahmen für besseren Schutz Betroffener?
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Antwort 21.02.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Der Opferschutz hat für uns Priorität

Frage von Andrej P. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
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Antwort 14.02.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Nach Abwägung der juristischen und politischen Aspekte halte ich es für richtig, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüfen sollte