Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian F. • 26.10.2026
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Wie passt die Aussage, nur Straftäter und Ausreisepflichtige abschieben zu wollen, zu Forderungen nach millionenfacher Remigration und „Abschieben, bis die Startbahn glüht“?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Leonie F. • 15.10.2026
Sehr geehrte Frau Burkhardt, wie unterstützt Ihre Europapolitik eine schnelle Rückführung der über 250.000 ausreisepflichtigen (/50.000 unmittelbar ausreisepflichtigen) Ausländer*innen in Deutschland?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 26.10.2026 von Delara Burkhardt SPD

Für mich ist klar: Eine wirksame europäische Migrationspolitik darf nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen. Der Grundsatz der Nicht- Zurückweisung muss jederzeit gewahrt bleiben. Niemand darf in ein Land zurückgeführt werden, in dem Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Frage von Ullrich M. • 12.10.2026
Wie schaffen sie es im Einvernehmen mit ihrem christlichen Glauben als praktizierender Katholik , Menschen gegen bestehendes EU-Recht und gegen deutsches Recht ,die nicht illegalen ,abzuschieben ?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Jonas H. • 08.10.2026
Was sind die Hintergründe der Abschiebung von Pjeter B. und kann das Land seine Abschiebung rückgängig machen?
Porträt einer erwachsenen männlich gelesenen Person mitte Dreißig mit hellem Teint. Er hat kurze, leicht gelockte dunkelbraune Haare mit kürzeren Seiten, braune Augen und einen kurzen Bart. Er blickt direkt in die Kamera und lächelt leicht. Er trägt ein beigefarbenes Sakko über einem roséfarbenen T-Shirt. Der Hintergrund ist einfarbig dunkelgrün und unscharf, das Licht ist weich und gleichmäßig.
Antwort ausstehend von Benjamin Bauer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jijan O. • 04.10.2026
Hallo Herr Demir, Warum kommt trotzdem Abschiebung wenn man eine Ausbildung hat, man alles erfüllt. Man wird zur Behörde gerufen zur Ausstellung der Titels dann steht die Polizei da und wird mitgenomm
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD