Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 14.01.2026
Sind in Sachsen Fälle von schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (und Staatsangehörigen) bekannt?
Portrait von Katja Meier
Antwort ausstehend von Katja Meier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 18.12.2025
Sind aus der Hierarchie Ihres Ministeriums Fälle von schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (und Staatsangehörigen) bekannt?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Thorsten B. • 18.12.2025
Sehr geehrter Herr Brandner, die AfD möchte millionenfach Abschieben. Um wieviel Millionen handelt es sich und in welchen Zeitrahmen und mit welcher Logistik wollen Sie dies bewältigen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.12.2025 von Stephan Brandner AfD

Hierzu hat man sich im Bereich der Landespolitik bereits sehr deutlich geäußert.

Frage von Kathrin J. • 12.12.2025
1
Als Mitglied im Ausschuss für Humanitäre Hilfe und Menschenrechte – Wie begründen Sie ihre Zustimmung zur Abschaffung der anwaltlichen Vertretung für Menschen in Abschiebehaft?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Frage von Stephan K. • 08.12.2025
Weshalb halten Sie es für eine gute Idee, Menschen in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam einen Pflichtanwalt vorzuenthalten?
Portrait von Jasmina Hostert
Antwort 19.12.2025 von Jasmina Hostert SPD

Die Pflichtbestellung des Rechtsbeistands hat zu einer unverhältnismäßigen Mehrbelastung der Justiz geführt. Die Rechte der Betroffenen bleiben gewährleistet.