Frage von Astrid W. • 17.09.2025

Antwort von Beatrix von Storch AfD • 18.09.2025
Die AfD setzt sich für eine konsequente Anwendung bestehender Rückführungsregelungen ein
Die AfD setzt sich für eine konsequente Anwendung bestehender Rückführungsregelungen ein
Nein, selbstverständlich nicht.
Im deutschen Beamten- und Tarifrecht gilt das Prinzip der sachlichen Neutralität und Rechtsbindung der Verwaltung.