Leider kam es bei der Abstimmung zu einem Vertippen auf dem Abstimmungsgerät. Die Abstimmungsintention wurde aber umgehend geändert (wie auch im Protokoll der Plenarsitzung vermerkt), sodass hier nicht davon gesprochen werden kann, dass ich für die menschenverachtende Rückführungsverordnung gestimmt habe.
Wenn Herkunftsländer die Rücknahme verweigern, wird Deutschland gemeinsam mit der EU den Druck erhöhen und die Zusammenarbeit sowie finanzielle Unterstützung dort an Bedingungen knüpfen, wo das möglich und sinnvoll ist
Die AfD will Herkunftsländer, die die Rücknahme ausreisepflichtiger Personen verweigern, durch Visa-Beschränkungen, Kürzung oder Streichung von Entwicklungshilfe und weitere diplomatische Druckmittel zur Kooperation bewegen; bei bestimmten Gruppen sollen außerdem Rückführungen in aufnahmebereite Drittstaaten geprüft bzw. genutzt werden.
Wir empfehlen Ihnen sich einmal dazu zu informieren, wie es um die Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt steht.