Antwort 26.09.2025 von Ines Seiler SPD
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 19.09.2025 von Sebastian Fiedler SPD
Da es für beide Gesetzentwürfe leider noch keinen Zeitplan gibt, freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass das Kabinett am 3. September im Vorgriff auf den Gesetzentwurf die Leistung monatlicher Abschlagszahlungen der für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehenen tariflichen Anpassungen in voller Höhe beschlossen hat.
Antwort 14.07.2025 von Martin Hess AfD
Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrer Kritik direkt an die entsprechenden Ministerien bzw. die zuständigen Vertreter der Regierungsparteien zu wenden.
Antwort 16.07.2025 von Josef Oster CDU
Mein Anliegen und das meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, dass das Ergebnis auch dieses Mal auf Beamte übertragen wird
Antwort 24.06.2025 von Thorsten Frei CDU
Ich gehe davon aus, dass dies in der neuen Legislaturperiode zügig geschieht. Dazu bedarf es erneut eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, das im Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums liegt. Ein Zeitplan dafür ist mir jedoch bisher nicht bekannt.