Frage von Judith K. • 10.09.2025
Antwort ausstehend von Ines Seiler SPD
Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrer Kritik direkt an die entsprechenden Ministerien bzw. die zuständigen Vertreter der Regierungsparteien zu wenden.
Mein Anliegen und das meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, dass das Ergebnis auch dieses Mal auf Beamte übertragen wird
Ich gehe davon aus, dass dies in der neuen Legislaturperiode zügig geschieht. Dazu bedarf es erneut eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, das im Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums liegt. Ein Zeitplan dafür ist mir jedoch bisher nicht bekannt.