Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lukas H. • 10.04.2026
Wie steht es um die Übertragung der Tarifergebnisse (TV-L) auf die Beamten des Landes Bremen und wann gibt es Neuigkeiten zur Umsetzung der Amtsangemessenen Alimentation? Man hört nichts.
Portrait von Emanuel Herold
Antwort ausstehend von Emanuel Herold BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Wolfgang H. • 24.03.2026
Wann wird die von Ministerpräsident Wüst angekündigte Übernahme der Ergebnisse der Tarifverhandlung auf die Beamten übertragen?
Portrait von Lars Ehm
Antwort ausstehend von Lars Ehm CDU
Frage von Gabriele O. • 13.03.2026
Warum werden die ausgehandelten Tarifabschlüsse für den bayrischen Beamten um insgesamt 12 Monate (6 Monate 2026 und 6 Monate 2027) verzögert angewandt die Diäten werden jedes Jahr pünktlich erhöht?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Nicole G. • 06.03.2026
Erfolgt die Übernahme des (nicht ausreichenden, weil unterhalb der Inflationsrate für den Zeiraum der Gültigkeit)Tarifabschlusses zeit- und wirkungsgleich für die Beamten?
Portrait von Andreas Hoffmann
Antwort 17.04.2026 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Landesregierung/das Finanzministerium arbeitet mit Hochdruck daran die Alimentation im Sinne des BVerfG-Urteils auch für Niedersachsen anzupassen.

Frage von Nicole G. • 20.02.2026
Wird der Tarifabschluss der Länder zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten übertragen?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 28.03.2026 von Daniela Behrens SPD

Ja. Das hat der Finanzminister Gerald Heere bereits öffentlich mitgeteilt, siehe auch hier:

Frage von Thomas L. • 21.01.2026
Was unternehmen Sie damit die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des Bundes auf die Bundesbeamten per Gesetz übertragen wird?
Portrait von Siemtje Möller
Antwort 12.05.2026 von Siemtje Möller SPD

Zwischenzeitlich hat das Innenministerium den entsprechenden Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifabschlusses vorgelegt, der nun im parlamentarischen Beratungsverfahren ist und dessen Inhalte öffentlich bekannt sind.