Sind Sie bereit, die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu wählen und sich dem Spaltungsplan der AFD entgegenzustellen?
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
ich bin sehr besorgt darüber, dass bei der Wahl der Verfassungsrichter(innen) keine Meinungsvielfalt mehr möglich sein soll. Es kommt beim obersten Verfassungsgericht doch darauf an, ausgewogen und mit höchster fachlicher Expertise Urteile oder Beschlüsse zu fällen. Die Gesellschaft ist (noch) bunt und sie sollte dabei auch so repräsentiert werden. Ich bitte Sie um Antwort und darum, der offen geäußerten Absicht der AfD, die Koalition und auch die CDU als solche zu zerstören, zu widerstehen. Danke im Voraus!
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte die Übertragung des Tarifverhandlungsergebnisses noch nicht abschließend geklärt werden, verbindliche Zusagen kann ich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen. Aus meiner Sicht wäre es aber jedenfalls erstrebenswert, dass das Tarifergebnis auf Bundesbeamte zügig übertragen wird.
Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.
Mit dieser Änderung wurde das sogenannte Artikelgesetz Zeitenwende im Bundestag verabschiedet.
Ihre Frage ist inzwischen beantwortet.