Sehr geehrte Frau Winkelmeier- Becker, sieht der Bundeshaushalt 2025 die Übertragung des Tarifergebnisses 2025 der Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen auf die Bundesbeamten vor?

Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.

Mit dieser Änderung wurde das sogenannte Artikelgesetz Zeitenwende im Bundestag verabschiedet.

Ihre Frage ist inzwischen beantwortet.

Gern erläutere ich deshalb nochmals den Inhalt der Entscheidung und meine Beweggründe dafür, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen: