Sehr geehrte Frau Winkelmeier- Becker, sieht der Bundeshaushalt 2025 die Übertragung des Tarifergebnisses 2025 der Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen auf die Bundesbeamten vor?
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bzgl. der Übertragung des Tarifergebnisses.
Wie sie es bereits in Ihrer Frage angesprochen haben, konnte in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen am 6. April 2025 eine Einigung erzielt werden. Es entspricht guter Staatspraxis, dass diese Einigung auch auf die Bundesbeamten übertragen wird. Einen gesetzlich geregelten Automatismus gibt es allerdings nicht. Aktuell laufen die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte die Übertragung des Tarifverhandlungsergebnisses noch nicht abschließend geklärt werden, verbindliche Zusagen kann ich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen. Aus meiner Sicht wäre es aber jedenfalls erstrebenswert, dass das Tarifergebnis auf Bundesbeamte zügig übertragen wird. Ich bin mir sicher, dass sich auch die Fachpolitiker meiner Fraktion in diesem Sinne einsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.
Mit dieser Änderung wurde das sogenannte Artikelgesetz Zeitenwende im Bundestag verabschiedet.
Ihre Frage ist inzwischen beantwortet.
Gern erläutere ich deshalb nochmals den Inhalt der Entscheidung und meine Beweggründe dafür, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen: