Elisabeth Winkelmeier-Becker

Wie ich Ihnen bereits geschildert habe, beginnen demnächst die Beratungen im Gesundheitsausschuss, dem ich selbst nicht angehöre.

Die Beratungen im Deutschen Bundestag, der letztendlich das entscheidende Wort hat, werden demnächst beginnen. Hier wird Gelegenheit sein, auch Argumente und Fragen zur Ausgestaltung der Budgets für privat organisierte Ersatzpflege in die Diskussion einzubeziehen.

Wir haben aber allen Anlass, dem Gericht diese Prüfung zu ermöglichen, sowohl in Bezug auf die gesamte Partei als auch gegebenenfalls auf einzelne Landesverbände.

Die Kosten des Klimawandels werden immer deutlicher spürbar. Deshalb, aber auch wegen der Auswirkungen auf Gesundheit und Natur halte ich es für erforderlich, klimaschädliche Emissionen konsequent weiter zu reduzieren.

Die Zuzahlungen sind im GKV-Reformgesetz erstmals seit über 20 Jahren erhöht worden. Chronisch Erkrankte können davon betroffen sein. Es bleibt hier allerdings wie bisher bei der Deckelung in Höhe von 1% des Bruttoeinkommens.