(...) Bitte erlauben Sie mir die Frage, wie Sie es mit der Mobilitätsprämie für alle anstatt einer Abwrackprämie halten. (...)
(...) So muss es auch endlich mit den Abiturprüfungen geschehen. Denn inwieweit kann die Regierung bitte diese zusätzliche Last des Abiturs auf hunderttausende Schüler bundesweit weiterhin begründen und uns zumuten?
(...) nach dem einstimmigen Beschluss der Kultusministerkonferenz am Mittwoch, alle Prüfungen durchführen zu wollen, hat die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Bildung, Yvonne Gebauer, heute Morgen den Fahrplan für NRW vorgestellt. Demnach starten die Abiturprüfungen am 12. Mai und werden bis zum 25. Mai durchgeführt. (...)
Warum werden im Rahmen der Corona-Krise nicht die Gefährdeten (im Gesundheitssystem Registrierten) isoliert, anstatt die gesamte Bevölkerung?
(...) Die älteren, geschwächten oder vorerkrankten Menschen in eine strikte Zwangsquarantäne zu schicken wäre außerdem mit noch deutlich gravierenderen Eingriffen für die Betroffenen verbunden, als die nun angeordneten Maßnahmen, und hätte kaum Akzeptanz gefunden. (...)
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
ich habe von meinem Stromanbieter eine Beitragserhöhung aufgrund gestiegener EEG-Umlage, so die Begründung, von 10,5 % (!) erhalten.
(...) Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass die EEG-Umlage ca. 20 Prozent des Gesamtpreises ausmacht und dieses Fünftel 2020 um 5,5% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Die Erhöhung Ihres Gesamt-Strompreises um 10,5% ist damit seriöserweise also nicht zu begründen. Konkret beträgt die Umlage für 2020 6,756 Cent kWh. (...)
(...) als ich heute Morgen gehört habe, dass Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende und designierte Kanzlerkandidatin zurückgetreten ist, ist mir ein großer Schreck in die Glieder gefahren, den ich noch nicht überwunden habe. Deshalb schreibe ich Ihnen jetzt. (...)
(...) Beispielsweise sehe ich das Modell der „Deutschlandrente“ durchaus positiv, (s. (...) Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2020 erwartet. (...)
(...) Wie stehen Sie persönlich zum Umgang mit Julian Assange? Ist es nicht eine Schande, wie der Gründer von WikiLeaks als einem sehr wichtigen Informationmedium gegen Intransparenz und Demokratie-Abbau durch Massenmanipulation seit vielen Monaten durch englische Behörden behandelt wird? (...)
(...) der Bericht von UN- Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, wirft aus meiner Sicht ernsthafte Fragen zur Rechtmäßigkeit des Verfahrens auf, in dem Julian Assange die Vergewaltigung von zwei Frauen vorgeworfen wird. Ich erwarte, dass sich diese Fragen im weiteren Verfahren klären. (...)
Sehr geehrter Frau Winkelmeier-Becker,
(...) Aus meiner Erfahrung gehört der intensive Austausch mit Interessenvertretern sämtlicher Politikbereiche zur Arbeit von Politikern dazu. Wir müssen uns mit vielen komplizierten Sachverhalten vertraut machen, die uns aus unserer eigenen berufs- und Lebenserfahrung nicht geläufig sind. (...)
Ich lese in der Presse ,dass die Grundrente auch für alle Angehörige von Ländern mit denen Sozialversicherungsabkommen bestehen gilt und dass Versicherungszeiten die im Heimatland erworben wurden(z.B.Rumänien oder Indien)als Voraussetzung anerkannt werden.Heisst das ,dass ein Angehöriger dieser Staaten wenn er z.B.8 Jahre in Deutschland in die Rentenversicherung eingezahlt und 27 Jahre im Herkunftsland einen Anspruch auf Grundrente hat,nach der zukünftigen Regelung Grundrente erhält.Wenn ja wie soll für ein solches weitgreifende Modell die Finanzierung gesichert werden und wie wird potentiellen Missbrauch (aufgrund unterschiedlicher Sozialversicherungssysteme )entgegengewirkt?
(...) Auch ich habe den besagten Zeitungsartikel gelesen, in dem Prof. Bernd Raffelhüschen vor einem ungewollten Effekt bei der Grundrente warnt. (...)
(...) Bei Julian Assange handelt es sich um einen freien, investigativen Journalisten, der schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit enthüllt hat. Nun soll er mit äußerst fragwürdigen Mitteln aus dem Verkehr gezogen werden. (...)
(...) sowohl Großbritannien, als auch Schweden und die USA sind Rechtsstaaten und ich sehe keinen Anlass für eine förmliche Intervention der Bundesregierung (...)
(...) ich war mit meiner Familie und weiteren Bekannten an diesem Wochenende auf der Demonstration gegen die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland. Was wir dort in den 6 Stunden an Informationen u. (...)
(...) Ich möchte auch noch betonen, dass der Gesetzentwurf keinen unmittelbaren Zwang zur Impfung vorsieht. Für Menschen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung (gem. (...)
(...) Somit können durch einen Impfstoff, der für das Masernschutzgesetz eingesetzt werden soll, dieser Personenkreis gefährdet werden. Um wieviele Menschen wird es sich hier bei nach einer Impfpflicht handeln? Man sollte bedenken, dass durch diesen Zwang, Menschen eingeschränkt, ausgegrenzt, gemobbt und diskriminiert werden. (...)
(...) Das Robert-Koch-Institut bestätigt , dass bisher keine wissenschaftliche Studien belegen konnte, dass sich nicht geimpfte Kinder geistig oder körperlich besser entwickeln als geimpfte. In mehreren Studien konnte bisher kein Zusammenhang zwischen Kinderimpfstoffen und der neuropsychologischen Entwicklung festgestellt werden (Bundesgesundheitsblatt 4/2019: Impfkomplikationen und der Umgang mit Verdachtsfällen https://link.springer.com/content/pdf/10.1007%2Fs00103-019-02913-1.pdf ). Auch die Impfung selbst stellt für das Abwehrsystem einen Stimulus dar und trainiert das Immunsystem. (...)
(...) bis 3. Tag Femizide statt: (...)
(...) vielen Dank für Ihre Eingabe. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiges politisches und gesellschaftliches Anliegen, dem auf allen staatlichen Ebenen sowie durch ein umfangreiches Hilfe- und Unterstützungssystem in Deutschland begegnet wird. Dass es trotzdem solche Taten gibt liegt m.E. (...)