Frage von Henry B. • 25.06.2025

Antwort ausstehend von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
René Schwerdtel
Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.
Mit dieser Änderung wurde das sogenannte Artikelgesetz Zeitenwende im Bundestag verabschiedet.
Ihre Frage ist inzwischen beantwortet.