Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte die Übertragung des Tarifverhandlungsergebnisses noch nicht abschließend geklärt werden, verbindliche Zusagen kann ich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen. Aus meiner Sicht wäre es aber jedenfalls erstrebenswert, dass das Tarifergebnis auf Bundesbeamte zügig übertragen wird.
Mit Zwang würden Sie die Tarifautonomie beschädigen. Deshalb bleibt nur: Anreize setzen, öffentliche Aufträge als Vorbild nutzen – und den Rest regelt der Markt.
Gute Arbeit ist eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren von Gesellsschaft, Wirtschaft und Staat.
Auf Senatsebene gibt es eine übergreifende Arbeitsgruppe, die sich zu den finanziellen und beihilferechtlichen Fragen einer sog. Rückführung der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser in Abstimmung befindet
Ich stehe für das Prinzip: Gute Löhne für gute Arbeit. Die Tarifpartner sollen gestärkt werden. Deswegen lehne ich auch einen politischen Mindestlohn ab, der gerade hier bei uns vor Ort, viele Unternehmen in Schwierigkeiten bringt.