Antwort ausstehend von Rebecca Lenhard BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.07.2026 von Gabriela Heinrich SPD
Ich habe für die Reform des Bundespolizeigesetzes gestimmt. Aus meiner Sicht ist es notwendig, die Kompetenzen der Bundespolizei an den technologischen Fortschritt anzupassen.
Antwort 13.05.2026 von Benjamin Grimm SPD
Die Formulierung, wonach die Handlung wahrscheinlich dazu führen muss, dass einer Person schwerer Schaden zugefügt wird, möchte sicherstellen, dass der Straftatbestand tatsächlich nur strafwürdiges Verhalten erfasst. Zugleich ist nachvollziehbar, dass diskutiert wird, ob diese Einschränkung in der Praxis zu eng gefasst sein könnte und dadurch bestimmte Formen des Cyberstalkings nicht ausreichend erfasst würden.
Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.06.2026 von Sebastian Fiedler SPD
Wo Betroffene den Eindruck haben, dass Maßnahmen unverhältnismäßig sind, stehen ihnen rechtliche Schritte und Beschwerdewege offen. Transparente Dokumentation und der Dialog mit zuständigen Stellen tragen zusätzlich dazu bei, Missverständnisse zu vermeiden und faire Verfahren zu gewährleisten.
Antwort 14.04.2026 von Andreas Schwarz SPD
Ein offizieller Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des BND-Gesetzes liegt derzeit noch nicht vor