Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Polizei

Frage von Olaf T. • 01.10.2026

Sie und Ferat Koçak fragten 2022 in Drs. 19/11121 Ort, Datum,Uhrzeit, Einheiten, Kräftestunden und mitgeführte Waffen bei Clan-Einsätzen ab. Welchem Zweck dienten diese Angaben? Warum so detailliert?

Antwort ausstehend von Niklas Schrader Die Linke

Berlin

Frage von Felix H. • 26.09.2026

Wie stimmen Sie heute zum BPolG ab, in welchem auch nach Mahnschreiben der Kommission der Rechtsbehelf nach Art. 17 II, Art. 52f. (EuGH C333/22) wie sonst im Falle von Gemeinsamverantwortlichen fehlt?

Antwort ausstehend von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag

Frage von Elif A. • 15.09.2026

Was tun Sie und die SPD gegen Rassismus, Mobbing und Machtmissbrauch bei der Berliner Polizei? Wie schützen Sie Betroffene und stellen anonyme Beschwerden sowie Konsequenzen für Führungskräfte sicher?

Antwort ausstehend von Orkan Özdemir SPD

Berlin Wahl 2026

Frage von Gerd F. • 26.08.2026

Wie bewerten Sie als Innenpolitiker freiwillige, staatlich organisierte Bürgerwachten? Welche Aufgaben dürfen sie übernehmen, ohne das Gewaltmonopol und klare Polizeizuständigkeiten zu verwischen?

Antwort 26.08.2026 von Martin Hess AfD

Die AfD Sachsen-Anhalt stellt in ihrem Regierungsprogramm das staatliche Gewaltmonopol ausdrücklich nicht infrage.

Bundestag

Frage von Gerd F. • 26.08.2026

Befürworten Sie staatliche Bürgerwachten? Welche Befugnisse sollen sie haben, und wo endet deren Zuständigkeit gegenüber Polizei und Ordnungsamt?

Antwort ausstehend von Bernd Baumann AfD

Bundestag

Frage von Gerd F. • 26.08.2026

Wenn die Bürgerwacht dem Ordnungsamt untersteht, welche konkreten Befugnisse soll sie haben – und warum sollen diese Aufgaben nicht von regulär ausgebildeten Kräften wahrgenommen werden?

Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD

Bundestag