Kennen Sie die Polizei Software Palantir? Wie stehen Sie zu deren Einführung?

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Auf Bundesebene ist die Einführung der Softwartelösung Palantir noch nicht beschlossen, der zuständige Innenminister Dobrindt will aber prüfen, ob und mit welchem genauen Umfang der Einsatz sinnvoll sein könnte.

Kriminelle und Terroristen nutzen alle neuen technischen Möglichkeiten, insbesondere das Internet, um ihre Opfer zu schädigen; sei es durch organisierte Kriminalität, Darstellungen von Kindesmissbrauch oder terroristische Strukturen. Um dem wirksam begegnen zu können, brauchen Polizei und Verfassungsschutz ebenfalls moderne technische Werkzeuge, die große Datenmengen verarbeiten können. Palantir erleichtert dann die Auswertung der Daten, die sonst in zeitraubender Kleinarbeit händisch durchforstet werden müssen. Einige Bundesländer haben Softwareversionen von Palantir bereits im Einsatz; in NRW konnte so ein Amoklauf verhindert werden. 
 
Dabei setzt der Rechtsstaat dem Einsatz solcher Softwarelösungen enge Grenzen. Er muss selbstverständlich den europäischen und den besonders engen deutschen Grundrechts- und Datenschutzstandards genügen. Deshalb soll auch allenfalls eine abgespeckte Version der Software implementiert werden.
Es muss aus meiner Sicht sichergestellt sein, dass die Software wie in NRW und in Bayern ausschließlich auf polizeieigenen Servern betrieben wird und keine Internetverbindung besteht. Ein Datenabfluss ist dann weitestgehend ausgeschlossen.

Ideal wäre aus meiner Sicht ein europäisches Konkurrenzprodukt mit vergleichbaren Fähigkeiten. In NRW wurden deshalb nur kurzfristige Verträge mit Palantir geschlossen und zugleich die technischen Voraussetzungen geschaffen, um einen späteren Softwarewechsel zu einem deutschen oder europäischen Anbieter zu ermöglichen. 
Ich gehe davon aus, dass sich auch ein Einsatz der Software auf Bundesebene in diesen Grenzen bewegen würde, wenn es dazu kommen sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker