Kennen Sie die Polizei Software Palantir? Wie stehen Sie zu deren Einführung?
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
durch Zufall bin ich auf folgenden Link gestossen:
https://aktion.campact.de/s/Palantir-2/lc
Ich finde es außerordentlich bedenklich, dass die CDU Regierung unser Land in einen Überwachungsstaat nach amerikanischem Vorbild führen will, und das auch noch unter Einsatz einer amerikanischen Software einer Firma, die eng mit Trump zusammen arbeitet.
Bitte machen Sie sich die Mühe und lesen Sie den Link.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen T.
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte die Übertragung des Tarifverhandlungsergebnisses noch nicht abschließend geklärt werden, verbindliche Zusagen kann ich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen. Aus meiner Sicht wäre es aber jedenfalls erstrebenswert, dass das Tarifergebnis auf Bundesbeamte zügig übertragen wird.
Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.
Mit dieser Änderung wurde das sogenannte Artikelgesetz Zeitenwende im Bundestag verabschiedet.
Ihre Frage ist inzwischen beantwortet.