Warum wird ein Kernwahlversprechen nicht gehalten und sogar der Koalitionsvertrag gebrochen?
Sehr geehrte Frau Winkelmeier- Becker,
wie ich aktuell der Presse entnehmen kann, soll der Strompreis nicht, wie im Wahlkampf versprochen und mit dem Koalitionsvertrag beschlossen, gesenkt werden: "...Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer
für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren....". Zugesagt war, dass Unternehmen und Verbraucher um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde entlastet würden. Jetzt werden wieder einmal die Wähler enttäuscht und das Vertrauen in die Politik geschwächt. Werden Sie sich in ihrer Fraktion dafür einsetzen , dass Versprechen eingehalten werden? Auch möchte ich darauf hinweisen, dass immer wieder darauf hingewiesen wurde, welche Bedeutung es hätte, wenn im Koalitionsvertrag die Formulierung steht "wir werden". Scheinbar kann selbst der Koalitionsvertrag nicht mehr ernst genommen werden, oder?
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte die Übertragung des Tarifverhandlungsergebnisses noch nicht abschließend geklärt werden, verbindliche Zusagen kann ich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen. Aus meiner Sicht wäre es aber jedenfalls erstrebenswert, dass das Tarifergebnis auf Bundesbeamte zügig übertragen wird.
Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.
Mit dieser Änderung wurde das sogenannte Artikelgesetz Zeitenwende im Bundestag verabschiedet.
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