Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker, auf welchem Wertefundament ist die Politik der Union gebaut?MfG Patrik B.
Wenn der Innenminister mit einem Regime das lediglich von Putin anerkannt wurde direkt auf Augenhöhe verhandeln will, gegen dessen Vertreter ein IStGH -Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen wurde,wie gering schätzen Herr Dobrindt und auch die Union die Menschenrechte?
https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu-dobrindt-vorstoss-direkte-taliban-gespraeche-gleichen-anerkennung-100.html
https://www.rnd.de/politik/dobrindt-und-die-taliban-gespraechs-vorstoss-sorgt-fuer-kritik-PTBPOBVB5FGVTJAK5QFRECNJVE.html
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/istgh-taliban-haftbefehle-verbrechen-menschlichkeit-100.html
Wie verhaftet sind die Unionsparteien den Menschenrechten überhaupt noch?
Wird er den Haftbefehl vollstrecken wenn die mit Haftbefehl gesuchten Vertreter der Taliban als Diplomaten nach Deutschland kommen um das vom Innenminister geplante Abschiebeabkommen zu unterzeichnen?
Die angegebenen Artikel erläutern das näher.
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte die Übertragung des Tarifverhandlungsergebnisses noch nicht abschließend geklärt werden, verbindliche Zusagen kann ich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen. Aus meiner Sicht wäre es aber jedenfalls erstrebenswert, dass das Tarifergebnis auf Bundesbeamte zügig übertragen wird.
Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.
Mit dieser Änderung wurde das sogenannte Artikelgesetz Zeitenwende im Bundestag verabschiedet.
Ihre Frage ist inzwischen beantwortet.