Frage von Patrik B. •

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker, auf welchem Wertefundament ist die Politik der Union gebaut?MfG Patrik B.

Wenn der Innenminister mit einem Regime das lediglich von Putin anerkannt wurde direkt auf Augenhöhe verhandeln will, gegen dessen Vertreter ein IStGH -Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen wurde,wie gering schätzen Herr Dobrindt und auch die Union die Menschenrechte?
https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu-dobrindt-vorstoss-direkte-taliban-gespraeche-gleichen-anerkennung-100.html
https://www.rnd.de/politik/dobrindt-und-die-taliban-gespraechs-vorstoss-sorgt-fuer-kritik-PTBPOBVB5FGVTJAK5QFRECNJVE.html
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/istgh-taliban-haftbefehle-verbrechen-menschlichkeit-100.html
Wie verhaftet sind die Unionsparteien den Menschenrechten überhaupt noch?
Wird er den Haftbefehl vollstrecken wenn die mit Haftbefehl gesuchten Vertreter der Taliban als Diplomaten nach Deutschland kommen um das vom Innenminister geplante Abschiebeabkommen zu unterzeichnen?
Die angegebenen Artikel erläutern das näher.

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Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU