Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker, auf welchem Wertefundament ist die Politik der Union gebaut?MfG Patrik B.
Wenn der Innenminister mit einem Regime das lediglich von Putin anerkannt wurde direkt auf Augenhöhe verhandeln will, gegen dessen Vertreter ein IStGH -Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen wurde,wie gering schätzen Herr Dobrindt und auch die Union die Menschenrechte?
https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu-dobrindt-vorstoss-direkte-taliban-gespraeche-gleichen-anerkennung-100.html
https://www.rnd.de/politik/dobrindt-und-die-taliban-gespraechs-vorstoss-sorgt-fuer-kritik-PTBPOBVB5FGVTJAK5QFRECNJVE.html
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/istgh-taliban-haftbefehle-verbrechen-menschlichkeit-100.html
Wie verhaftet sind die Unionsparteien den Menschenrechten überhaupt noch?
Wird er den Haftbefehl vollstrecken wenn die mit Haftbefehl gesuchten Vertreter der Taliban als Diplomaten nach Deutschland kommen um das vom Innenminister geplante Abschiebeabkommen zu unterzeichnen?
Die angegebenen Artikel erläutern das näher.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage hinsichtlich der außenpolitischen Verhandlungen im Bereich der Migration.
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Zurückführung nach Afghanistan im Koalitionsvertrag geeinigt. Zuvorderst sollen vollziehbar ausreisepflichtige Straftäter zurückgeführt werden. Wenn in diesem Zusammenhang organisatorische Fragen mit den faktischen Machthaber besprochen werden, bedeutet das weder eine Normalisierung der Beziehung zu diesen noch eine Abkehr von menschenrechtlichen Standards. Die Bundesregierung handelt in dieser komplexen Gemengelage entsprechend vorsichtig und differenziert.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine Stellungnahme bzgl. der Richterwahl wäre höchst untypisch, es gab diese - auch bei anderen Kandidaten, die sich zurückgezogen haben - bislang in keinem Fall. Auch wäre eine geeinte Stellungnahme des Ausschusses eher nicht zu erwarten, weil sich vermutlich auch hier auch die unterschiedlichen Meinungen widerspiegeln würden. Zuständiges Gremium ist vielmehr der Wahlausschuss für die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht nach § 6 Abs. 2 BVerfGG.
Es waren grundsätzliche Fragestellungen, die große Teile der Unionsfraktion bewogen haben, einem Wahlvorschlag für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht zu folgen
Es waren grundsätzliche Fragestellungen, die große Teile der Unionsfraktion bewogen haben, einem Wahlvorschlag für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht zu folgen
Finanzielle Gründe waren dabei ausschlaggebend: hier standen einerseits die Entlastung bei der Stromsteuer für alle, andererseits die Ausweitung der Mütterrente in Konkurrenz, nur eines von beiden ist im engen Finanzplan möglich. Im Ergebnis haben sich die Kollegen der CSU durchgesetzt, die ihr Wahlversprechen für die Mütterrente erfüllen wollten.