René Schwerdtel
Die Union sucht immer eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages und lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Im November habe ich den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterzeichnet.
Die Union sucht immer eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages und lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Im November habe ich den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterzeichnet.
Es sollten verstärkt lokale Böllerverbote verhängt werden, v.a. in dicht besiedelten Wohngebieten und da, wo bereits schlechte Erfahrungen gemacht worden sind.
Krankenhausfinanzierung ist Aufgabe der Bundesländer und muss meines Erachtens aus deren steuerfinanzierten Haushalten aufgebracht werden.
