Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eberhard A. • 10.07.2026
Morde in Stade mit Ausstrahlung nach Bremen: Wie erklären Sie sich den Umstand, dass die Fluchthelferin und mutmaßliche Tatbeteiligte nach der Tat nicht verhaftet wurde?
Piet Leidreiter
Antwort ausstehend von Piet Leidreiter Bündnis Deutschland
Frage von Karsten G. • 17.06.2026
Welche diplomatischen Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die USA zur Offenlegung der Epstein-Akten bezüglich der verschwundenen deutschen Staatsbürgerin Michele zu bewegen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Es bleibt allerdings dabei, dass die Bundesregierung keine ermittelnde Strafverfolgungsbehörde ist und ich selbst auch keine Gespräche dazu mit US-Seite geführt habe. Insofern haben Sie sicherlich Verständnis, dass ich Ihnen keine weiterführenden Informationen zum behördlichen oder diplomatischen Austausch geben kann.

Frage von Dieter R. • 14.06.2026
Warum stellen Sie § 188 StGB als Schutz ehrenamtlicher Kommunalpolitiker dar, obwohl der Wortlaut auch Berufspolitiker wie Bundestagsabgeordnete erfasst?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 02.07.2026 von Dirk Wiese SPD

Die Reform dieser Vorschrift im Jahr 2021 als Reaktion auf die veränderten Bedingungen, denen Politiker gerade im Hinblick auf Social Media ausgesetzt sind, habe ich für sehr sinnvoll erachtet und bin auch weiterhin dieser Meinung.

Frage von Michaela R. • 12.06.2026
Wie stehen Sie zu den Plänen zur Verlängerung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD

Ich begrüße den Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ausdrücklich und unterstütze ihn!