Antwort 28.04.2026 von Martin Reichardt AfD
Wir müssen die Verschärfung des Jugendstrafrechts, insbesondere beschweren Gewalttaten, in den Blick nehmen.
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Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU
Antwort ausstehend von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.03.2026 von Christoph Ploß CDU
Der Staat sorgt dafür, dass es im Netz klare Regeln gibt und konsequent gegen Hassreden vorgegangen werden kann.
Antwort 11.03.2026 von Jakob Blankenburg SPD
Als Abgeordneter gelten für mich dieselben Regeln wie für alle. Die Enquete-Kommission soll die Corona-Politik aufarbeiten und Lehren ziehen.
Antwort ausstehend von Cornelia von Loga CDU