Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Justiz

Frage von Jochen T. • 01.12.2025

Warum ist es für Innenminister+Justizminister der Länder nicht verpflichtend eine Liste der Begnadigungen und die vorgebrachte Begründungen mit einer transparenten Veröffentlichung zu führen?

Antwort ausstehend von Aaron Valent Die Linke

Bundestag

Justiz

Frage von Jochen T. • 01.12.2025

Warum ist es für Innenminister+Justizminister der Länder nicht verpflichtend eine Liste der Begnadigungen und die vorgebrachte Begründungen mit einer transparenten Veröffentlichung zu führen?

Antwort ausstehend von Christin Willnat Die Linke

Bundestag

Justiz

Frage von Herbert Z. • 28.11.2025

Weshalb gibt es zwischen der Regierungsfraktionen keine Vereinbarung, die anteilige Kostenänderung bei Anfechtungsverfahren zu ändern, obwohl die SPD für eine solche Änderung wäre?

Antwort ausstehend von Martin Plum CDU

Bundestag

Frage von Astrid W. • 01.11.2025

1

Warum bewerten Sie die Hausdurchsuchung bei Prof. Norbert Bolz als gerechtfertigt, haben aber in den Fällen Jutta Boden (Hitlergruß), Daniel Born (Hakenkreuz) und Manoj Subramaniam keine Konsequenzen?

Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU

Sachsen

Justiz

Frage von Felix H. • 20.10.2025

Wie schnell werden - nach Eingang - Aktenzeichen in Ermittlungssachen durch Staatsanwaltschaften in Hessen vergeben und die Antragsstellenden informiert? Ist ein halbes Jahr nach Eingang üblich?

Antwort 22.10.2025 von Tanja Hartdegen SPD

Ich werde mich mit dem Hessischen Justizministerium in Verbindung setzen, um nähere Informationen zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu erhalten

Hessen

Justiz

Frage von Horst G. • 17.10.2025

2

Polen hat den Haupttatverdächtigen der Nordstream 2 Sabotage freigelassen. Wie bewerten SIe den Vorfall? Warum greifen Sie nicht ein?

Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU

Bundestag