Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 22.09.2026
Nach Ausbruch aus der JVA Duisburg schlägt Dr. Limbach (Grüne) vor, Bäume durch die Stadt zurückzuschneiden. Muss Naturschutz leiden, weil die Justiz die Sicherheit in JVA nicht unter Kontrolle hat?
Portrait von Julia Höller
Antwort 09.10.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Entscheidend ist für mich, dass notwendige Sicherheitsmaßnahmen mit Augenmaß erfolgen und Eingriffe in Natur und Stadtgrün auf das erforderliche Maß begrenzt bleiben.

Frage von Robert Z. • 21.09.2026
Was sagen sie zum Prozess und den Vorgängen gegen die Ulmer5? Auch im Vergleich zu dem Prozess um die Reichsbürger, die einen Umsturz in Deutschland geplant haben.
Portrait von Lisa Badum
Antwort ausstehend von Lisa Badum BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Lotta R. • 09.09.2026
Nachfrage: wenn Klagen von Verbänden keine aufschiebende Wirkung mehr haben, bedeutet das nicht im Umkehrschluß, daß umumkehrbare Fakten (s. Hambach Forst) geschaffen werden können?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Es könnte bedeuten, dass Infrastrukturprojekte nicht mehr automatisch gestoppt werden, sobald Klage durch bspw. Verbände ohne jede lokale Anbindung eingereicht wird.

Frage von Karsten S. • 04.09.2026
Sind die Missachtung rechtlicher Grundsätze vom NRW-Justiz-Minister Limbach nur als über-griffige Gefälligkeit zu werten? Kann so eine Personalpolitik parteipolitisch motivierte Auswirkungen haben?
Portrait von Josef Oster
Antwort 08.09.2026 von Josef Oster CDU

Politische Amtsträger verpflichten sich dazu, dem Land zu dienen. Dafür tragen sie Verantwortung und daran haben sie ihr Handeln auszurichten.

Frage von Karsten S. • 04.09.2026
Sind die Missachtung rechtlicher Grundsätze vom NRW-Justiz-Minister Limbach nur als freundliche Gefälligkeit zu werten? Kann so eine Personalpolitik parteipolitisch ausgerichtete Auswirkungen haben?
Portrait von Alexander Throm
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Frage von Felix H. • 02.09.2026
Hat Dr. Limbach (Grüne) als (schon in der OVG-Affäre "technokratischer & argloser") Justizminister den fachgesetzlichen Reformbedarf nach JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren verpennt?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN