Antwort 24.03.2026 von Christoph Ploß CDU
Der Staat sorgt dafür, dass es im Netz klare Regeln gibt und konsequent gegen Hassreden vorgegangen werden kann.
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Antwort 11.03.2026 von Jakob Blankenburg SPD
Als Abgeordneter gelten für mich dieselben Regeln wie für alle. Die Enquete-Kommission soll die Corona-Politik aufarbeiten und Lehren ziehen.
Antwort ausstehend von Cornelia von Loga CDU
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Antwort ausstehend von Mechthild Heil CDU
Antwort 24.02.2026 von Sebastian Haug CDU
Nein - die Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft Düsseldorf (Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten) laufen weiterhin.