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Für eine fundierte Rückmeldung wäre eine genauere Darstellung Ihres Anliegens notwendig.

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag keine Änderung des WEG vereinbart. Ebenso wenig gibt es in den Koalitionsfraktionen dafür aktuell Planungen.

unser Rechtssystem bzw. Prozessrecht hat sich bewährt. Zumal schon heute die Möglichkeit besteht, Geständigkeit als mildernden Umstand zu berücksichtigen.

Der Senat verweist auf Sensibilisierung der Teamleitungen und die Einführung der elektronischen Akte als nachgelagerte Prozesse, um vergleichbare Fälle künftig auszuschließen.