Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marius S. • 31.07.2026
Der Attentäter des Berliner CSD war als islamistischer Gefährder bekannt. Warum befand er sich dennoch auf freiem Fuß, und halten Sie die Entscheidung der Justiz rückblickend für vertretbar?
Portrait von Stefanie Bung
Antwort ausstehend von Stefanie Bung CDU
Frage von Herbert K. • 30.07.2026
Warum sind Sie gegen die Anordnung einer Fußfessel in Verdachtsfällen gegen mögliche und bereits bestätigte Gefährder ?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 30.07.2026
Unterstützen Sie, die Idee z. B aus der grünen EU-Fachpolitik, die EU-Kommission aufzufordern, die BRD wegen unzureichender Umsetzung der JI-Richtlinie zu verklagen? Reformbedarf auch in/für Hamburg?
Portrait von Lena Zagst
Antwort ausstehend von Lena Zagst BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 25.07.2026
Am 21.1.26 erzählte die LDI im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie?
Portrait von Julia Höller
Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Eberhard A. • 10.07.2026
Morde in Stade mit Ausstrahlung nach Bremen: Wie erklären Sie sich den Umstand, dass die Fluchthelferin und mutmaßliche Tatbeteiligte nach der Tat nicht verhaftet wurde?
Piet Leidreiter
Antwort ausstehend von Piet Leidreiter Bündnis Deutschland