Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander J. • 10.03.2026
Wie bewerten Sie die Einstellung der Verfahren gegen Jens Spahn und was unternehmen Sie gegen den Eindruck einer „Zweiklassenjustiz“ bei politischer Fehlleistung?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 11.03.2026 von Jakob Blankenburg SPD

Als Abgeordneter gelten für mich dieselben Regeln wie für alle. Die Enquete-Kommission soll die Corona-Politik aufarbeiten und Lehren ziehen.

Frage von Kurt M. • 02.03.2026
Aus welchen Gründen hatten sie bei der Landtagspetition 17/03599 (Petition vom 31.12.2024) empfohlen, die Petition abzulehnen?
Antwort ausstehend von Cornelia von Loga CDU
Frage von Susanne P. • 13.02.2026
Was tun Sie dafür, dass Maja T schnell nach Deutschland rücküberführt wird, damit Sie hier ein faires Verfahren bekommt?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Jochen T. • 04.02.2026
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Warum dürfen Justizminister das Recht der Bürger auf Faires Verfahren mittels Sonderstrafrecht für die Polizei aushebeln, ist das nicht Machtmissbrauch, 9 Bundesländer haben solche Geheimregeln?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort ausstehend von Mechthild Heil CDU
Frage von Werner E. • 04.02.2026
Wo kann ich mich über den derzeitigen Stand informieren?
Portraitfoto von Sebastian Haug mit dem Schriftzug der CDU Deutschlands
Antwort 24.02.2026 von Sebastian Haug CDU

Nein - die Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft Düsseldorf (Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten) laufen weiterhin.

Frage von Jochen T. • 03.02.2026
Warum hebeln 9 Bundesländer mit ihren Sonderstrafrechtsregeln, Menschenrechte von Bürgern gegenüber Beamten aus indem diese vor Justiz geschützt werden?
Ich stehe in der Oberstadt Siegen vor der bekannten Nikolaikirche. Um meinen Hals trage ich einen schönen roten Schal der Linken.
Antwort ausstehend von Katrin Fey Die Linke