Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen

10. Juli 2025

Der nordrhein-westfälische Landtag hat über einen Antrag der FDP-Fraktion abgestimmt. Darin fordert die Fraktion, dass die 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückgezogen wird. Darin hatte die Regierung zuletzt den Verbrauch von Rohstoffen und Flächen stark eingeschränkt, durch den sogenannten 5-Hektar-Grundsatz. Dieser besagt, dass der tägliche Verbrauch von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke im Durchschnitt auf höchstens fünf Hektar pro Tag begrenzt werden soll. Die FDP sieht darin eine Bedrohung für die Wirtschaft. Statt den Rohstoffabbau zu begrenzen, solle die Landesregierung Wirtschaftswachtsum und Bürokratieabbau priorisieren.

Der Antrag wurde mit 146 Nein- zu 20 Ja-Stimmen abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Martin Lucke	CDU	21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I	Nicht beteiligt
Nadja Lüders	SPD	113 - Dortmund III	Dagegen gestimmt
Marc Lürbke	FDP	101 - Paderborn II	Nicht beteiligt
Dennis Maelzer	SPD	99 - Lippe III	Dagegen gestimmt
Jan Matzoll	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	69 - Recklinghausen I	Dagegen gestimmt
Sandy Meinhardt	SPD	71 - Recklinghausen III	Dagegen gestimmt
Martin Metz	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	29 - Rhein-Sieg-Kreis V	Dagegen gestimmt
Justus Moor	SPD	118 - Hamm I	Dagegen gestimmt
Mehrdad Mostofizadeh	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	68 - Essen IV	Dagegen gestimmt
Frank Müller	SPD	66 - Essen II	Dagegen gestimmt
Franziska Müller-Rech	FDP	30 - Bonn I	Dafür gestimmt
Elisabeth Müller-Witt	SPD	39 - Mettmann III - Mülheim II	Dagegen gestimmt
Jens-Peter Nettekoven	CDU	36 - Remscheid I - Oberbergischer Kreis III	Dagegen gestimmt
Mona Neubaur	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	41 - Düsseldorf I	Dagegen gestimmt
Josef Neumann	SPD	34 - Wuppertal III - Solingen II	Dagegen gestimmt
Ralf Nolten	CDU	12 - Düren II - Euskirchen II	Dagegen gestimmt
Christian Obrok	SPD	91 - Herford II - Minden-Lübbecke III	Dagegen gestimmt
Vanessa Odermatt	CDU	50 - Mönchengladbach I	Dagegen gestimmt
Britta Oellers	CDU	48 - Krefeld I - Viersen III	Dagegen gestimmt
Thomas Okos	CDU	6 - Rhein-Erft-Kreis II	Dagegen gestimmt
Marcus Optendrenk	CDU	53 - Viersen II	Dagegen gestimmt
Christina Osei	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	92 - Bielefeld I	Nicht beteiligt
Jochen Ott	SPD	15 - Köln III	Dagegen gestimmt
Josefine Paul	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	83 - Münster I - Steinfurt IV	Dagegen gestimmt
Patricia Peill	CDU	11 - Düren I	Dagegen gestimmt