Josef Neumann

| Abgeordneter Nordrhein-Westfalen
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Jahrgang
1960
Wohnort
Solingen
Berufliche Qualifikation
Heilerziehungspfleger
Ausgeübte Tätigkeit
Geschäftsführer, MdL
Liste
Landesliste, Platz 104
Parlament
Nordrhein-Westfalen
Wahlkreisergebnis
36 %
Wahlkreis
Wuppertal III - Solingen II

Nordrhein-Westfalen

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Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Josef Neumann: Neutral
Ich verschließe mich keiner Maßnahme, die mehr Sicherheit für die Menschen schafft und bin offen für die weitere Videobeobachtung an Kriminalitätsschwerpunkten. Um die Sicherheit zu verbessern, werden wir vor allem ein Programm zur Beseitigung von Angsträumen auflegen (1.000 helle Plätze).
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Josef Neumann: Stimme zu
Die SPD wird die Sekundarstufe I wieder auf sechs Jahre verlängern. Danach entscheiden alle eigenständig, ob sie durch die Belegung von zusätzlichen Kursen in der Klasse 10 das Abitur nach acht Jahren auf dem Gymnasium machen oder sich alternativ durch ein zusätzliches Jahr neun Jahre Zeit lassen wollen.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Josef Neumann: Stimme zu
Unter der Überschrift „Vielfalt als Leitbild“ sind Sexualerziehung und Aufklärung zu sexueller Vielfalt längst in den schulischen Alltag in Nordrhein-Westfalen integriert. Ich sehe da keinen Änderungsbedarf.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Josef Neumann: Neutral
Kein Verkehrsmittel sollte gegen das andere ausgespielt werden. Die Zukunft liegt vielmehr in einer intelligenten Verknüpfung aller Verkehrsträger. Diese Entscheidung liegt in der Regel bei den Kommunen, die für die Planung in Abwägung aller Interessen vor Ort zuständig sind.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Josef Neumann: Stimme zu
Die Bergbauunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, die alten Tagebauflächen wiederherzustellen und dafür auch die Kosten zu übernehmen. Kontrolliert wird dies regelmäßig durch die Landesbergbehörde. In NRW wurden so in den letzten Jahrzehnten etwa 22.000 Hektar erfolgreich wieder nutzbar gemacht.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Josef Neumann: Neutral
Für mich hat die durch verschiedene Programme geförderte freiwillige Rückkehr immer Vorrang. Nach Prüfung jedes Einzelfalls durch Kommunen und auch Gerichte bleibt aber auch eine Abschiebung möglich. Dies gilt insbesondere bei straffälligen Männern. Familien mit Kindern werden wir nicht abschieben.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Josef Neumann: Stimme zu
Demokratie braucht Beteiligung. Deswegen haben wir auf der kommunalen Ebene die Hürden für Bürgerbegehren schon im Jahr 2011 abgesenkt. Auf Landesebene ist dazu eine Änderung der Verfassung notwendig. Diese befürworte ich, wie auch die gesamte NRWSPD. CDU und FDP blockieren sie bislang.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Josef Neumann: Lehne ab
Familie und Beruf sollen besser miteinander vereinbart werden können. Anreize für eine Aufgabe der Berufstätigkeit eines Elternteils – meist der Frau – würde ich vermeiden. Ich setze auf qualitativ hochwertige und kostenfreie Kitas.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Josef Neumann: Stimme zu
Kitas sind Bildungseinrichtungen. Daher sollte es keine finanziellen Hürden für den Besuch der Kita geben. In einem ersten Schritt haben wir das letzte Kita-Jahr gebührenfrei gestellt. Die Kernzeiten in der Kita (30 Stunden) werden wir zukünftig komplett von Gebühren freistellen.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Josef Neumann: Neutral
Schwimmbäder und Museen sind wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Verantwortlich sind aber vor allem die Kommunen, das Land kann hier gar nicht direkt eingreifen. Mit der finanziellen Stärkung der Kommunen tragen wir aber dazu bei, ihre Entscheidungsfreiheit zu erhalten.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Josef Neumann: Stimme zu
Die SPD setzt sich im Bund für eine Verankerung eines Sozialtickets im ALG II Satz ein. Bis dahin muss unser finanzielles Engagement für ein Sozialticket aus Landesmitteln fortgesetzt werden, damit die Mobilität für „finanzschwache“ Menschen gesichert ist.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Josef Neumann: Lehne ab
Ich lehne das „Racial Profiling“ ab, allein schon, weil es diskriminierend ist. Zudem wäre sogar unter Ausblendung dieser grundsätzlichen Haltung der Mehrwert für die Sicherheitspolitik mehr als fraglich.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Josef Neumann: Neutral
Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss gewährleistet sein. Daher dürfen Politiker nur in solchen Gremien und in solcher Anzahl in den Gremien Mitglied sein, wie es die Gerichte bezüglich der Staatsferne definiert haben.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Josef Neumann: Stimme zu
Ich bin grundsätzlich für offene Verwaltungsdaten. Bürgerinnen und Bürger müssen einen einfachen Zugang zu den Daten haben, die in den Verwaltungsbehörden des Landes und der Kommunen vorliegen. Nur so können sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Josef Neumann: Stimme zu
Nach dem erfolgreichen Aufbau der ostdeutschen Bundesländer benötigen wir nun eine strukturelle Förderung der Regionen, die besonders stark vom Strukturwandel betroffen sind. Dazu gehören insbesondere viele Kommunen im Ruhrgebiet und auch im Bergischen Land.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Josef Neumann: Neutral
Eine kluge Politik sorgt dafür, dass es hier zu keinem Widerspruch kommen muss. Natürlich hat der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen höchste Priorität. Gleichzeitig stehen wir dafür, dass Nordrhein-Westfalen sich etwa aktiv gegen das Aussterben heimischer Arten einsetzt.

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