Fragen und Antworten
Antwort 15.09.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der sog. "Verbändebeteiligung", wird dann im Kabinett beschlossen und dann voraussichtlich im Oktober dem Landtag zugeleitet.
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Antwort 15.09.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Die zweite Stufe der Anpassung der Alimentation an die Vorgaben des BVerfG befindet sich derzeit in der Verbändebeteiligung. Dieses Verfahren ist bei allen Landesgesetzen vorgesehen, um frühzeitig die Interessen und die Argumente der zu beteiligenden Verbände mit abwägen zu können.
Abstimmverhalten
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen
Höhere Ausgaben für Polizei-Ausstattung im Haushalt 2026
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen
Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
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Taser für Streifenpolizei einführen
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Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen
Über Marcus Optendrenk
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Minister für FinanzenBerufliche Qualifikation
Rechtswissenschaften, GeschichteGeburtsjahr
1969
