Fragen und Antworten

Frage von Hansbernd S. • 04.09.2025

Warum werden Unternehmenssteuern und Steuerschulden aus Cum-Ex „Geschäften“ mit geschätzten 12 Mrd. Euro und Cum-Cum „Geschäften“ mit geschätzten 30 Mrd. Euro Schaden, nicht konsequenter eingetrieben?

Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk

CDU

Nordrhein-Westfalen

Frage von Felix H. • 22.08.2025

Wo wurde die 14.600 € Kaffeemaschine für das rund 4,6 Millionen € teure (ursprünglich mit Gesamtkosten von 250.000 € veranschlagte) "Innovation Lab" der NRW-Polizei angeschafft & wie lautet die Marke?

Antwort von Marcus Optendrenk

CDU • 22.08.2025

Da ich nicht für den Geschäftsbereich der Polizei zuständig bin, kann ich Ihnen dazu keine näheren Auskünfte geben.

Nordrhein-Westfalen

Frage von Thomas V. • 04.08.2025

Wieso arbeiten Beamte in NRW 41 Std? (Vorübergend seit 18 Jahren). Wann wird das geändert auf 39 Std? Nicht mal Sie arbeiten 41 Std. Wieso betreibt der Staat hier Ausbeutung bei niedrigen Löhnen?

Antwort von Marcus Optendrenk

CDU • 04.08.2025

Die Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamten in NRW beträgt grundsätzlich 41 Stunden. Als einziges Bundesland haben wir jedoch Altersermäßigungen. Ab dem 55.Lebensjahr beträgt die Arbeitszeit 40 Stunden, ab dem 60.Lebensjahr 39 Stunden.

Nordrhein-Westfalen

Frage von Michael R. • 11.06.2025

Sind sie sicher, dass sie im Cum Ex Skandal noch in diesem Jahr alle notwendigen Strafanträge stellen können um Millionen an Steuergeldern zu retten, bevor die Verjährungsfrist abläuft?

Antwort von Marcus Optendrenk

CDU • 15.06.2025

Wenn Sie zu dem in der Tat anspruchsvollen und wichtigen Thema ausführlichere Informationen haben möchten, bitte ich Sie, sich dazu an das Finanzministerium NRW zu wenden