Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen

10. Juli 2025

Der nordrhein-westfälische Landtag hat über einen Antrag der FDP-Fraktion abgestimmt. Darin fordert die Fraktion, dass die 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückgezogen wird. Darin hatte die Regierung zuletzt den Verbrauch von Rohstoffen und Flächen stark eingeschränkt, durch den sogenannten 5-Hektar-Grundsatz. Dieser besagt, dass der tägliche Verbrauch von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke im Durchschnitt auf höchstens fünf Hektar pro Tag begrenzt werden soll. Die FDP sieht darin eine Bedrohung für die Wirtschaft. Statt den Rohstoffabbau zu begrenzen, solle die Landesregierung Wirtschaftswachtsum und Bürokratieabbau priorisieren.

Der Antrag wurde mit 146 Nein- zu 20 Ja-Stimmen abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Tim Achtermeyer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	30 - Bonn I	Dagegen gestimmt
Nina Andrieshen	SPD	76 - Borken I	Nicht beteiligt
Berivan Aymaz	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	18 - Köln VI	Nicht beteiligt
Alexander Baer	SPD	98 - Lippe II - Herford III	Nicht beteiligt
Rodion Bakum	SPD	64 - Mülheim I	Dagegen gestimmt
Volkan Baran	SPD	112 - Dortmund II	Dagegen gestimmt
Christian Berger	CDU	23 - Oberbergischer Kreis I	Dagegen gestimmt
Günther Bergmann	CDU	55 - Kleve II	Dagegen gestimmt
Ina Besche-Krastl	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	38 - Mettmann II	Dagegen gestimmt
Hartmut Beucker	AfD	32 - Wuppertal I	Dafür gestimmt
Andreas Bialas	SPD	32 - Wuppertal I	Nicht beteiligt
Inge Blask	SPD	122 - Märkischer Kreis II	Dagegen gestimmt
Christian Blex	fraktionslos	87 - Warendorf II	Dafür gestimmt
Jörg Blöming	CDU	120 - Soest II	Nicht beteiligt
Marc Blondin	CDU	49 - Krefeld II	Dagegen gestimmt
Peter Blumenrath	CDU	44 - Düsseldorf IV	Dagegen gestimmt
Ina Blumenthal	SPD	104 - Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III	Dagegen gestimmt
Sonja Bongers	SPD	56 - Oberhausen I	Nicht beteiligt
Frank Börner	SPD	63 - Duisburg III	Dagegen gestimmt
Ilayda Bostancieri	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	74 - Gelsenkirchen II	Nicht beteiligt
Ina Brandes	CDU	113 - Dortmund III	Nicht beteiligt
Florian Braun	CDU	17 - Köln V	Dagegen gestimmt
Wibke Brems	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	95 - Gütersloh II	Dagegen gestimmt
Dietmar Brockes	FDP	53 - Viersen II	Dafür gestimmt
Tom Brüntrup	CDU	93 - Bielefeld II	Dagegen gestimmt