Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat über einen Antrag der FDP-Fraktion abgestimmt. Darin fordert die Fraktion, dass die 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückgezogen wird. Darin hatte die Regierung zuletzt den Verbrauch von Rohstoffen und Flächen stark eingeschränkt, durch den sogenannten 5-Hektar-Grundsatz. Dieser besagt, dass der tägliche Verbrauch von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke im Durchschnitt auf höchstens fünf Hektar pro Tag begrenzt werden soll. Die FDP sieht darin eine Bedrohung für die Wirtschaft. Statt den Rohstoffabbau zu begrenzen, solle die Landesregierung Wirtschaftswachtsum und Bürokratieabbau priorisieren.

Der Antrag wurde mit 146 Nein- zu 20 Ja-Stimmen abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.

 

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Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
146
Enthalten
0
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andrea BuscheAndrea BuscheSPD107 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Anja ButschkauAnja ButschkauSPD114 - Dortmund IV Dagegen gestimmt
Portrait von Carlo ClemensCarlo ClemensAfD22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Frederick CordesFrederick CordesSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Norika CreuzmannNorika CreuzmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN100 - Paderborn I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DahmChristian DahmSPD90 - Herford I Dagegen gestimmt
Landtagskandidatin Dorothea Deppermann vor einer Sandsteinmauer, sichtbar ist der Oberkörper mit dunkelblauem Blazer, gelbem T-Shirt und gemustertem Schaltuch, Haare sind zum Zopf gebundenDorothea DeppermannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN85 - Münster III - Coesfeld III Dagegen gestimmt
Portrait von Guido DéusGuido DéusCDU30 - Bonn I Dagegen gestimmt
Portrait von Gordan DudasGordan DudasSPD123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Tülay DurduTülay DurduSPD21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias EggersMatthias EggersCDU122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Gönül EğlenceGönül EğlenceBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN66 - Essen II Dagegen gestimmt
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund Julia EisentrautBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Dilek EnginDilek EnginSPD33 - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan EngstfeldStefan EngstfeldBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN43 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Angela ErwinAngela ErwinCDU43 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Klaus EsserAfD12 - Düren II - Euskirchen II Nicht beteiligt
Benedikt FalszewskiSPD62 - Duisburg II Dagegen gestimmt
Annika FohnAnnika FohnCDU2 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Björn FrankenBjörn FrankenCDU25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Dafür gestimmt
Heinrich Frieling CDUHeinrich FrielingCDU119 - Soest I Dagegen gestimmt
Portrait von Anke Fuchs-DreisbachAnke Fuchs-DreisbachCDU127 - Siegen-Wittgenstein II Dagegen gestimmt
Bild von Hartmut GanzkeHartmut GanzkeSPD115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Yvonne GebauerYvonne GebauerFDP16 - Köln IV Dafür gestimmt

Themen

Landwirtschaft und Ernährung Wirtschaft

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