Fragen und Antworten
Antwort ausstehend von Franziska Müller-Rech FDP
Antwort 19.01.2026 von Franziska Müller-Rech FDP
Ich befürworte die Prüfung.
Antwort 01.08.2025 von Franziska Müller-Rech FDP
Wenn Belege vorliegen, dass die Partei aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, muss ein Verbot verfassungsrechtlich geprüft werden.
Antwort 24.01.2025 von Franziska Müller-Rech FDP
Ein Parteiverbot kann immer nur das letzte Mittel sein.
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