Fragen und Antworten
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Sehr geehrte Frau Neubauer,
warum kramen SPD und Grüne wieder die Vermögenssteuer /-abgabe aus der Mottenkiste?
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Wieso muss NRW mal wieder den Vorreiter in Sachen Nichtraucherschutz spielen? Hätte es nicht gereicht das die Gaststätten mit einer deutlichen Beschilderung ausgestattet werden.
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Auf welche Weise werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bildungspolitik stärker vom Bund gestaltet werden kann als von den einzelnen Ländern?
(...) Unser Bildungssystem ist zutiefst ungerecht und schafft es nicht, alle Kinder optimal zu fördern. Wir schlagen einen Bildungssoli vor. Mittel aus dem Solidarpakt, die bis 2019 eingenommen werden, aber nicht mehr für fest vereinbarte Aufgaben verplant sind, sollen in den nächsten Jahren in die Bildung fließen. (...)