Jochen Ott

Wir verschließen uns keiner Maßnahme, die mehr Sicherheit für die Menschen schafft und sind offen für die weitere Videobeobachtung an Kriminalitätsschwerpunkten. Um die Sicherheit zu verbessern, werden wir vor allem ein Programm zur Beseitigung von Angsträumen auflegen (1.000 helle Plätze).

Wir werden die Sekundarstufe I wieder auf sechs Jahre verlängern. Danach entscheiden alle eigenständig, ob sie durch die Belegung von zusätzlichen Kursen in der Klasse 10 das Abitur nach 8 Jahren auf dem Gymnasium machen oder sich alternativ durch ein zusätzliches Jahr 9 Jahre Zeit lassen wollen.

Unter der Überschrift „Vielfalt als Leitbild“ sind Sexualerziehung und Aufklärung zu sexueller Vielfalt längst in den schulischen Alltag in Nordrhein-Westfalen integriert. Wir sehen da keinen Änderungsbedarf.

Wir wollen kein Verkehrsmittel gegen das andere ausspielen. Die Zukunft liegt vielmehr in einer intelligenten Verknüpfung aller Verkehrsträger. Außerdem obliegt diese Entscheidung in der Regel den Kommunen, die originär für die Planung in Abwägung aller Interessen vor Ort zuständig sind.

Begründung Die Bergbauunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, die alten Tagebauflächen wiederherzustellen und dafür auch die Kosten zu übernehmen. Kontrolliert wird dies regelmäßig durch die Landesbergbehörde. In NRW wurden so in den letzten Jahrzehnten etwa 22.000 Hektar erfolgreich wieder nutzbar gemacht.

Für uns hat die durch verschiedene Programme geförderte freiwillige Rückkehr immer Vorrang. Nach Prüfung jedes Einzelfalls durch Kommunen und auch Gerichte bleibt aber auch eine Abschiebung möglich. Dies gilt insbesondere bei straffälligen Männern. Familien mit Kindern werden wir nicht abschieben.

Demokratie braucht Beteiligung. Deswegen haben wir auf der kommunalen Ebene die Hürden für Bürgerbegehren schon im Jahr 2011 abgesenkt. Auf Landesebene ist dazu eine Änderung der Verfassung notwendig. Diese befürwortet die NRWSPD. CDU und FDP blockieren sie jedoch.

Wir wollen dafür sorgen, dass Familie und Beruf besser miteinander vereinbart werden können. Anreize für eine Aufgabe der Berufstätigkeit eines Elternteils – meist der Frau – wollen wir vermeiden. Daher setzen wir auf qualitativ hochwertige und kostenfreie Kitas.

Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen. Daher sollte es keine finanziellen Hürden für den Besuch der Kita geben. In einem ersten Schritt haben wir das letzte Kita-Jahr gebührenfrei gestellt. Die Kernzeiten in der Kita (30 Stunden) werden wir zukünftig komplett von Gebühren freistellen.

Schwimmbäder und Museen sind wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Verantwortlich sind aber vor allem die Kommunen, das Land kann hier gar nicht direkt eingreifen. Mit der finanziellen Stärkung der Kommunen tragen wir aber dazu bei, ihre Entscheidungsfreiheit zu erhalten.

Wir setzen uns im Bund für eine Verankerung eines Sozialtickets im ALG II Satz ein. Bis dahin werden wir unser finanzielles Engagement für ein Sozialticket aus Landesmitteln fortsetzen und so dafür sorgen, dass Mobilität für „finanzschwache“ Menschen gesichert ist.

Wir lehnen sogenanntes „Racial Profiling“ ab, allein schon, weil es diskriminierend ist. Zudem wäre sogar unter Ausblendung dieser grundsätzlichen Haltung der Mehrwert für die Sicherheitspolitik mehr als fraglich.

Wir setzen uns für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Daher dürfen Politiker nur in solchen Gremien und in solcher Anzahl in den Gremien Mitglied sein, wie es die Gerichte in Bezug auf die Staatsferne der Medien definiert haben.

Wir setzen uns für grundsätzlich offene Verwaltungsdaten ein. Bürgerinnen und Bürger müssen einen einfachen Zugang zu den Daten haben, die in den Verwaltungsbehörden des Landes und der Kommunen vorliegen. Nur so können sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren.

Nach dem erfolgreichen Aufbau der ostdeutschen Bundesländer benötigen wir nun eine strukturelle Förderung der Regionen, die besonders stark vom Strukturwandel betroffen sind. Dazu gehören insbesondere viele Kommunen im Ruhrgebiet.

Eine kluge Politik sorgt dafür, dass es hier zu keinem Widerspruch kommen muss. Natürlich haben für uns der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen allerhöchste Priorität. Gleichzeitig stehen wir dafür, dass Nordrhein-Westfalen sich etwa aktiv gegen das Aussterben heimischer Arten einsetzt.