Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Stephanie B. • 31.07.2026
Wie wollen Sie sicherstellen, dass Bildungsinvestitionen langfristig und über Legislaturperioden hinaus finanziert werden, auch bei steigenden Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit?
Jochen Ott
Antwort ausstehend von Jochen Ott SPD
Frage von Michael N. • 31.07.2026
Warum ist die Busfahrt mit der RSVG von Neunkirchen (Antoniusplatz) nach Siegburg sooo teuer? Eine Fahrt kostet mittlerweile 5,50€, d.h. für meine Frau und mich Hin und Zurück 22,00€!
Portrait von Björn Franken
Antwort ausstehend von Björn Franken CDU
Frage von Miriam F. • 31.07.2026
Wie möchten Sie Deutschland vor dem IS schützen, wenn Sie Deutsche, die für den IS kämpfen wollen, dorthin abschieben?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Detlef K. • 31.07.2026
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Im Herbst wollen Sie den Entwurf eines neuen Besoldungsgesetztes vorlegen. Erfolgt hierbei auch eine Neuberechnung der Jahre vor 2026?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Frage von Seladdin U. • 28.07.2026
Betreff: Chatkontrolle Viele unter 18 und über 18 Jährige schicken sich gegenseitig Fotos zu. Sollen diese Menschen kriminalisiert werden?
Rodion Bakum - Ihr Arzt für unser NRW.
Antwort ausstehend von Rodion Bakum SPD
Frage von Felix H. • 28.07.2026
Am 21.1.26 erzählte die LDI im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN