Frage von Susanne S. • 09.10.2025

Antwort ausstehend von Christos Katzidis CDU
Frage von Brigitte B. • 08.10.2025

Antwort ausstehend von Astrid Vogelheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Krystian H. • 08.10.2025

Antwort von Marcel Hafke FDP • 08.10.2025
Ich lehne anlasslose, flächendeckende Scans privater Kommunikation – insbesondere „Client‑Side‑Scanning“ – ab
Frage von Jens H. • 08.10.2025
Antwort von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.10.2025
Dass Sie überhaupt in Erwägung ziehen, Ihr Zuhause zu verlassen, um eine gerechtere Absicherung in einem anderen Bundesland zu erhalten, ist ein deutliches Signal dafür, dass wir hier handeln müssen. Ich hoffe, dass wir in NRW in den kommenden Monaten Fortschritte erzielen können.
Frage von Jens H. • 08.10.2025

Antwort von Bernd Krückel CDU • 09.10.2025
Zu Ausgestaltungsdetails wie einer möglichen Härtefallregelung kann ich mich derzeit nicht äußern, da noch kein Gesetzesentwurf oder Eckpunktepapier vorliegt.
Frage von Norbert W. • 08.10.2025

Antwort ausstehend von Heike Troles CDU