Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Felix H. • 28.11.2024

Sie schreiben unter Verweis auf Urt. des BVerwG vom März 2024 darauf, dass nach dem IFG anonyme Anträge unzulässig sind. Haben für MKFGFI auch Kinder (nach Gesetz geschäftsunfähig) keine IFG-Rechte?

Antwort ausstehend von Lena Zingsheim-Zobel

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Martin B. • 27.11.2024

Warum werden keine einfachen Mittel gegen den "Enkeltrick" vorgenommen

Antwort ausstehend von Herbert Reul

CDU

Folgen

Frage von Felix H. • 21.11.2024

Wird Rücktritt des grünen Justizministers in der OVG-Stellenbesetzungsklüngelaffäre auch in Ihrer Fraktion erwogen?

Antwort ausstehend von Wibke Brems

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Felix H. • 21.11.2024

(Wie) werden in Ihrer Landtagsfraktion die SPD-Wahlergebnisse u. die populistischen Bedrohungen (von rechts, aus dem BSW etc. wie auch aus der SPD-Mitte) thematisiert? Für welche Antworten stehen Sie?

Antwort von Lena Teschlade

SPD • 25.11.2024

Wir treten allen demokratiezersetzenden Bestrebungen klar und deutlich entgegen.

Frage von Heike W. • 17.11.2024

Sehr geehrter Herr Scholz, mit Erschrecken habe ich die Äußerung Ihres Kölner Parteikollegen Siebeke zum Frauenwahlrecht wahrgenommen. Wie stehen stehen Sie zu dieser Äußerung?

Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz

CDU

Folgen

Frage von Felix H. • 15.11.2024

Ist Ihnen - als Mitglied im PUA IV (zu OVG) - bekannt, warum der Vizepräsident des OVG (Jg. 1959) am 31.10.24 (vorzeitig?) in den Ruhestand verabschiedet wurde u. seit wann der Schritt bekannt war?

Antwort ausstehend von Frank Jablonski

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen