Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Seladdin U. • 28.07.2026
Betreff: Chatkontrolle Viele unter 18 und über 18 Jährige schicken sich gegenseitig Fotos zu. Sollen diese Menschen kriminalisiert werden?
Rodion Bakum - Ihr Arzt für unser NRW.
Antwort ausstehend von Rodion Bakum SPD
Frage von Felix H. • 28.07.2026
Am 21.1.26 erzählte die LDI im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Herbert K. • 27.07.2026
Wie ist Ihre Haltung / Meinung zum auch von den Grünen mit geplanten neuen Abschiebezentrum in Mönchengladbach ?
Profilbild
Antwort ausstehend von Gregor Kaiser BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Nicole K. • 27.07.2026
Wie will die Regierung angesichts der Sorgen um innere Sicherheit, hohe Energiepreise und die Krise im Gesundheitssystem konkret handeln, um den Bürgern Vertrauen zurückzugeben?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Markus V. • 27.07.2026
Guten Tag Herr Kraus ich mache mir ernsthafte Sorgen um den Fortbestand unserer Demokratie. Wie lange wollen Sie den Treiben der AfD noch zusehen, bis ein Verbotsverfahren eingeleitet wird?
Portrait von Oliver Krauß
Antwort 28.07.2026 von Oliver Krauß CDU

Kein verantwortungsvoller Politiker schaut einfach zu. Wenn eine Partei als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, muss der Staat diese sehr sorgsam im Blick behalten.