Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Janus S. • 09.04.2026
Wann ist beabsichtigt, die amtsangemessene Alimentation aus dem Urteil des BVerfG aus Sept. 25 für die Beamten des Landes NRW umzusetzen. Wann erfolgt die Einbringung eines Vorschlags in den Landtag?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 09.04.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Von der Ausgestaltung dieses Gesetzes hängt ab, ob und ggf. in welchem Umfang wir in dem darauf folgenden Gesetzgebungsverfahren die Anpassungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dem Berliner Fall vornehmen (müssen).

Frage von Rene B. • 08.04.2026
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur wirksamen Bekämpfung von Clankriminalität, und wie stellen Sie sicher, dass diese nachhaltig umgesetzt werden?
Portrait von Britta Oellers
Antwort ausstehend von Britta Oellers CDU
Frage von Klaus K. • 07.04.2026
Die Flächenversiegelung soll perspektivisch auf 0 ha täglich reduziert werden. Muss eine Kommune als Ausgleich einer Versiegelung eine andere Fläche 1:1 entsiegeln?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael T. • 06.04.2026
Ein stark belasteter Pendlerwahlkreis trifft auf geringe verkehrspolitische Sichtbarkeit. Welche konkreten Initiativen haben Sie zur Verbesserung der Lage umgesetzt?
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort ausstehend von Katharina Gebauer CDU
Frage von Stefanie T. • 06.04.2026
Wie bewerten Sie die aktuellen Entwicklungen in der psychotherapeutischen Versorgung und deren Auswirkungen auf die ambulante Versorgungssituation vor Ort?
Portrait von Thomas Göddertz
Antwort ausstehend von Thomas Göddertz SPD