Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Gregor B. • 04.01.2026
Corona-Soforthilfe 2020 // Bitte um Stellungnahme zum harten Kurs der aktuellen Rückforderungen in NRW 2025 / 2026
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Krystian H. • 04.01.2026
Halten Sie EU-Personensanktionen ohne vorgelagertes Gerichtsverfahren, mit eingeschränkten Verteidigungsrechten und faktischer Beweislastumkehr für rechtsstaatlich legitim?
Portrait von Andreas Bialas
Antwort ausstehend von Andreas Bialas SPD
Frage von Krystian H. • 04.01.2026
Halten Sie EU-Personensanktionen ohne vorgelagertes Gerichtsverfahren, mit eingeschränkten Verteidigungsrechten und faktischer Beweislastumkehr für rechtsstaatlich legitim?
Portrait von Marcel Hafke
Antwort ausstehend von Marcel Hafke FDP
Frage von Bernhard F. • 02.01.2026
Warum werden die sogenannten Durchfahrsperren demontiert? Hier wird mit Sicherheit für Radfahrer und ä. argumentiert. In Praxis ist dieses aber die Schaffung neuer Gefahrenquellen. Völlig unverständli
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Dirk H. • 30.12.2025
Warum soll eine Denkfabrik wie Republik21 mit unseren Steuergelder gefördert werden, die eindeutig gegen eine Brandmauer zur AFD ist und NGO's die sich für die Demokratie einsetzen auf den Prüfstand?
Portrait von Bernhard Hoppe-Biermeyer
Antwort ausstehend von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU