Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Udo M. • 08.07.2026
Gilt der Vertrauenschutz für den Jahrgang BJ 1964 mit bereits erfüllten 45 Beitragsjahren und den erworbenen Renteneintritt mit 65 Jahren?
Portrait von Wolfgang Jörg
Antwort ausstehend von Wolfgang Jörg SPD
Frage von Pierre S. • 08.07.2026
Wie sollen junge Familien heute mit Zuversicht Kinder bekommen, wenn gleichzeitig über Kürzungen bei Kindergeld, Elternzeit und anderen Leistungen diskutiert wird?
Jörg Blöming MdL
Antwort ausstehend von Jörg Blöming CDU
Frage von Beate K. • 08.07.2026
Warum soll der Zugang zu staatlichen Informationen erschwert werden und das IFG zu einem zahnlosen Tiger degradiert werden?
Portrait von Volkhard Wille
Antwort 08.07.2026 von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich sehe das genauso wie Sie und lehne die von der Bundesregierung geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die auf eine weitgehende Entkernung und Wirkungslosigkeit hinausläuft, vollständig ab.