Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Sylvia G. • 01.04.2026
Kann man für (sehr) alte Wohngebäude, bei denen die Baugenehmigung in den letzten fünfzig oder mehr Jahren verloren ging, die Möglichkeit der Duldung im Gesetz verankern?
Portrait von Martin Metz
Antwort ausstehend von Martin Metz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Markus H. • 30.03.2026
Zuerst möchte ich mich für die Beantwortung meiner Fragen bei Ihnen bedanken. Haben Sie als demokratisch gewählter Abgeordneter keinerlei Zweifel an der Besoldung?
Portrait von Simon Rock
Antwort 01.04.2026 von Simon Rock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bei der Berechnung der Mindestalimentation müssen immer standardisierte Fälle herangezogen werden. Und sowohl die Annahme eines 30jährigen Beamten, als auch die Annahme von zwei Kindern widerspricht in keiner Weise den bisherigen verfassungsrechtlichen Maßgaben.

Frage von Markus H. • 27.03.2026
Warum gehen Sie in Ihrer Beantwortung meiner Frage nicht auf alle Hinweise von Hern Prof. Huber zum fiktiven Partnereinkommen ein?
Portrait von Simon Rock
Antwort 28.03.2026 von Simon Rock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir nehmen Anhörungen und deren Ergebnisse sehr ernst, kommen jedoch in diesem Fall aus den bereits geschilderten Erwägungsgründen zu einem anderen inhaltlichen Ergebnis.

Frage von Dirk H. • 27.03.2026
Wie stehen Sie dazu, dass Bundeskanzler Merz, im Bezug auf die Sexismusdebatte, überwiegend auf Einwanderer gezeigt hat?
Portrait von Bernhard Hoppe-Biermeyer
Antwort 30.03.2026 von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU

Entscheidend ist: Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Frage von Viktoria P. • 26.03.2026
Liebe Frau Brandes, der Bundestag befasst sich am 27.3.26 mit „Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen erhalten“. Wie würden Sie sich dazu positionieren? Vielen Dank für Ihre Antwort.
Ein Foto von Ina Brandes MdL, Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
Antwort ausstehend von Ina Brandes CDU
Frage von Eva O. • 24.03.2026
Warum werden die Vergütungen für Psychotherapeuten um 4,5 % gekürzt, wenn Studien zeigen, dass Psychotherapie Kosten senkt, Fehlzeiten reduziert, und die Arbeitsfähigkeit stärkt?
Portrait von Karl-Josef Laumann
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU