Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Daniela K. • 28.06.2026
Herr Optendrenk, wenn ein Gutachten die Verfassungswidrigkeit der AfD belegt und das Grundgesetz ein Parteiverbot vorsieht: Unterstützt die CDU nun ein Verbotsverfahren? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Frage von Dirk H. • 27.06.2026
Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren der AFD, nachdem die Verfassungswidrigkeit umfangreich festgestellt wurde. Wie können Sie Einfluss auf die Regierung nehmen, die einen Verbotsantrag ablehnt?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Franziska B. • 20.06.2026
Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet, um sowohl die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems als auch eine gute psychotherapeutische Versorgung sicherzustellen?
Portrait von Franziska Müller-Rech
Antwort ausstehend von Franziska Müller-Rech FDP
Frage von Franziska B. • 20.06.2026
Welche Erfahrungen oder Rückmeldungen aus Ihrem Wahlkreis haben Sie zur aktuellen Versorgungssituation in der Psychotherapie erhalten?
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort ausstehend von Katharina Gebauer CDU
Frage von Dirk M. • 17.06.2026
Kommt die pauschale Beihilfe in Nordrhein-Westfalen noch? Und falls ja: Wird sie auch für Bestandsbeamte gelten oder zumindest eine Härtefallregelung für Beamte geben, wie in Schleswig Holstein.
Portrait von Meral Thoms
Antwort ausstehend von Meral Thoms BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN