Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Gotthilf K. • 24.04.2026
Was tun Sie als der dafür zuständige Minister oder als Landtagsabgeordneter, damit die Internetseiten mit den Rechtsvorschriften des Landes NRW durchgehend erreichbar und zugänglich sind?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Felix H. • 24.04.2026
Wie schnell (in Tagen, Wochen, Monaten, Jahren) reagiert Ihre Diensthierarchie (IM, LAFP) auf Beschwerden gegen Verantwortliche in Polizeibehörden generell u. mit Bezug zu Antisemitismus?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Hanna Siri H. • 24.04.2026
Die pauschale Beihilfe steht seit 2022 im Koalitionsvertrag in NRW, bislang leider nicht umgesetzt: Welche Gründe gibt es dafür, auch vor dem Hintergrund rapide steigender Lebenshaltungskosten?
Bernd Krückel MdL
Antwort ausstehend von Bernd Krückel CDU
Frage von Alexandra L. • 23.04.2026
Stellt der Referentenentwurf von Herrn Dobrindt zur amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamten erste Maßstäbe für die zukünftige Besoldung beim Land NRW?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU