Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Christian A. • 23.10.2026
Hallo Herr Ott, ich beziehe mich auf den AFD-eMail-Leak. Was da zu lesen ist, ist einfach unfassbar. Warum ist diese Partei noch nicht verboten? Wieso gibt es kein Prüfverfahren? VG, Christian A.
Jochen Ott
Antwort ausstehend von Jochen Ott SPD
Frage von Christian A. • 23.10.2026
Hallo Herr Klocke, ich beziehe mich auf den AFDeMail-Leak. Was da zu lesen ist, ist einfach unfassbar. Warum ist d. Partei noch nicht verboten? Wieso gibt es kein Prüfverfahren? VG, Christian A.
Portrait von Arndt Klocke
Antwort ausstehend von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Christian A. • 23.10.2026
Hallo Frau Liminski, ich beziehe mich auf den AFDeMail-Leak. Was da zu lesen ist, ist einfach unfassbar. Warum ist d. Partei noch nicht verboten? Wieso gibt es kein Prüfverfahren? VG, Christian A.
Antwort ausstehend von Nathanael Liminski CDU
Frage von Thorsten K. • 23.10.2026
Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD - Welche konkreten Gründe sprechen aus Ihrer Sicht gegen einen Verbotsantrag?
Bild von Hartmut Ganzke
Antwort ausstehend von Hartmut Ganzke SPD
Frage von Sebastian R. • 22.10.2026
Setzt sich NRW im Bundesrat für verpflichtende flexible Netzanschlüsse für Speicher ein, und plant das Land Eigenkapital für Stadtwerke über die NRW.BANK für den Verteilnetzausbau?
Portrait von Christian Berger
Antwort 22.10.2026 von Christian Berger CDU

Frage zum Netzausbau in Oberberg. - Die geschilderte Rechtslage ist zutreffend. § 17 Abs. 2b EnWG ist seit Februar 2025 tatsächlich eine Kann-Regelung – Netzbetreiber können, müssen aber nicht anbieten, Speicher gemeinsam mit Wind- oder PV-Anlagen an einem Netzverknüpfungspunkt anzuschließen.

Frage von Mario M. • 21.10.2026
Plant die AfD, Personen, die geleakte E-Mails und weitere Daten über Torrent „seeden“, anhand ihrer IP-Adressen zu identifizieren und zivilrechtlich oder durch Strafanzeigen gegen sie vorzugehen?
Portrait von Martin Vincentz
Antwort ausstehend von Martin Vincentz AfD