Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 12.06.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Wie bereits veröffentlicht, ist mit den Gewerkschaften verabredet, die gegebenenfalls erforderliche Anpassung aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG in den nächsten Monaten abzuschließen und notwendige Anpassungen dem Landtag vorzulegen.

Antwort ausstehend von Enxhi Seli-Zacharias AfD
Portrait von Sarah Philipp
Antwort 11.06.2026 von Sarah Philipp SPD

Populistische Parteien bieten keine Lösungen, sondern leben von Spaltung und Verunsicherung. Wir setzen dem eine Politik entgegen, die Sicherheit schafft – durch bezahlbares Wohnen, faire Löhne und starke öffentliche Dienstleistungen.

Portrait von Sarah Philipp
Antwort 11.06.2026 von Sarah Philipp SPD

Wir setzen uns dafür ein, dass Arbeit sich wieder lohnt und niemand trotz Beschäftigung auf staatliche Unterstützung angewiesen ist

Portrait von Sarah Philipp
Antwort 11.06.2026 von Sarah Philipp SPD

Eine Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung auf 90 Tage sehen wir kritisch, weil viele Saisonkräfte bereits heute hohe Kosten für Unterkunft und Verpflegung tragen müssen, was ihren tatsächlichen Lohn deutlich schmälert