Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 19.10.2026
Sind Sie der Meinung, dass Umweltinformationsrechte gem. dem Übereinkommen von Aarhus kein Thema für Kinder und Jugendliche sind?
Portrait von Lena Zingsheim-Zobel
Antwort ausstehend von Lena Zingsheim-Zobel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 18.10.2026
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der uneingeschränkten Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften in diesem Land, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?
Portrait von Eileen Woestmann
Antwort ausstehend von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 18.10.2026
Wie stehen Sie zu Lügen und Politik im "postfaktischen Zeitalter" im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Präsidenten des OVG NRW, der (grüne) Justizminister habe unter Eid im PUA zur OVG-Affäre gelogen?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Wilfried G. • 15.10.2026
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Warum werden Bürgerinnen und Bürger finanziell belastet, die klimafreundlich mit Bus und Bahn unterwegs sind, während gleichzeitig die Politik mehr Klimaschutz und eine Verkehrswende fordert?
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort ausstehend von Katharina Gebauer CDU