Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat über einen Antrag der FDP-Fraktion abgestimmt. Darin fordert die Fraktion, dass die 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückgezogen wird. Darin hatte die Regierung zuletzt den Verbrauch von Rohstoffen und Flächen stark eingeschränkt, durch den sogenannten 5-Hektar-Grundsatz. Dieser besagt, dass der tägliche Verbrauch von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke im Durchschnitt auf höchstens fünf Hektar pro Tag begrenzt werden soll. Die FDP sieht darin eine Bedrohung für die Wirtschaft. Statt den Rohstoffabbau zu begrenzen, solle die Landesregierung Wirtschaftswachtsum und Bürokratieabbau priorisieren.

Der Antrag wurde mit 146 Nein- zu 20 Ja-Stimmen abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.

 

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Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
146
Enthalten
0
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Alexander Vogt MdLAlexander VogtSPD110 - Herne I Dagegen gestimmt
Anja von Marenholtz-DiemerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus VoussemKlaus VoussemCDU8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Markus WagnerMarkus WagnerAfD91 - Herford II - Minden-Lübbecke III Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian WatermeierSebastian WatermeierSPD74 - Gelsenkirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk WedelDirk WedelFDP38 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Simone WendlandSimone WendlandCDU83 - Münster I - Steinfurt IV Dagegen gestimmt
Portrait von Christina WengChristina WengSPD89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Jule WenzelJule WenzelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN61 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Heike WermerHeike WermerCDU77 - Borken II Nicht beteiligt
Portrait von Volkhard WilleVolkhard WilleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN55 - Kleve II Dagegen gestimmt
Porträt von Bianca Winkelmann MdL aus Rahden am MuseumshofBianca WinkelmannCDU88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Eileen WoestmannEileen WoestmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN13 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Sven WolfSven WolfSPD36 - Remscheid I - Oberbergischer Kreis III Dagegen gestimmt
Stephan WoltersCDU54 - Kleve I Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU76 - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan ZimkeitStefan ZimkeitSPD57 - Oberhausen II - Wesel I Dagegen gestimmt
Portrait von Marc ZimmermannMarc ZimmermannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN24 - Oberbergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Lena Zingsheim-ZobelLena Zingsheim-ZobelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN50 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt

Themen

Landwirtschaft und Ernährung Wirtschaft

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